Atomstreit mit Iran Abkommen mit Ahmadineschad stößt auf Skepsis

Das angebliche Einlenken Irans im Atomstreit ist im Westen auf große Skepsis gestoßen. Nach Gesprächen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Teheran hatte sich Präsident Ahmadineschad in der Nacht auf Montag bereit erklärt, einen Teil des iranischen Spaltmaterials in die Türkei bringen zu lassen. Im Gegenzug solle das Ausland - gemeint ist Frankreich im Verbund mit Russland und den Vereinigten Staaten - Iran binnen Jahresfrist Brennelemente für seinen Teheraner Forschungsreaktor liefern.

Eine entsprechende Erklärung, welche die Außenminister Irans, der Türkei und Brasiliens am Montag unterzeichneten und die der Frankfurter Allgemeine Zeitung vorliegt, knüpft an einen Vorschlag an, den die Sechsergruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschlands Iran im Oktober unterbreitet hatte.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte jedoch, „springender Punkt“ bleibe, ob Iran die Urananreicherung im eigenen Land suspendiere, wie es mehrere UN-Resolutionen von dem Land verlangen. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte: „Eine mögliche Lösung der Frage des Teheran-Forschungsreaktors würde das Problem des iranischen Atomprogramms in keiner Weise regeln.“ Nach französischer Darstellung sind die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zuletzt vorangekommen bei der Formulierung einer neuen Iran-Resolution.

Sanktionen gegen Iran „nun unnötig“?

Der türkische Außenminister Davutoglu sagte dagegen, neue Sanktionen gegen Iran seien nun unnötig. Die Türkei und Brasilien, die derzeit als nichtständige Mitglieder dem Sicherheitsrat angehören, waren schon vorher gegen neue Sanktionen eingetreten. Mehrere Regierungen, darunter die russische, gaben am Montag an, sie seien über die Details des Abkommens nicht informiert. Von westlichen Diplomaten ist zu hören, dass sich Brasilien und die Türkei nicht intensiv mit der Sechsergruppe abgestimmt haben.

Der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Salehi sagte, Iran werde ungeachtet der neuen Entwicklung fortfahren, Uran auch höher anzureichern. Damit hatte das Land im Februar mit dem Argument begonnen, das Ausland wolle Iran keinen Brennstoff für den Forschungsreaktor liefern.

IAEA unzufrieden mit Kontrollmöglichkeiten in Iran

Nach Angaben von Diplomaten am Sitz der IAEA in Wien hat Iran kürzlich in einem gesonderten Teil seiner Anreicherungsanlage in Natans eine zweite sogenannte Kaskade aus 164 Gas-Zentrifugen installiert, um effizienter Uran auf 20 Prozent anzureichern. Der Teheraner Forschungsreaktor, der Radionuklide für Krebstherapien produziert, benötigt Brennelemente aus zu 19,75 Prozent angereichertem Uran. Aus diesem Material wäre verhältnismäßig schnell waffenfähiges Uran zu gewinnen. Die IAEA ist noch nicht zufrieden mit den Kontrollmöglichkeiten, die Iran ihr in diesem Teil seiner Anlage in Natans zubilligt.

Inzwischen dürfte Iran über mehr als 2400 Kilogramm schwach angereichertes Uran verfügen. Wie das im vorigen Oktober in Wien ausgehandelte, von Iran dann aber nicht mehr unterstützte Abkommen sieht die Erklärung vom Montag vor, dass Iran 1200 Kilogramm abgibt, um 120 Kilogramm des benötigten Brennstoffs zu erhalten. Die Türkei soll als Treuhänder fungieren: Das Material würde dort nur gelagert, bliebe aber iranisches Eigentum und könnte von Teheran jederzeit zurückgefordert werden, solange Iran noch nicht die Brennelemente bekommen hat. Iran will seine Bereitschaft, auf den mehr als sieben Monate alten Vorschlag weitgehend einzugehen, binnen einer Woche der IAEA mitteilen. Stimmen die Vertragspartner vom vorigen Herbst - Russland, Frankreich und die Vereinigten Staaten - zu, will es sein Spaltmaterial innerhalb eines Monats in die Türkei bringen lassen und erwartet daraufhin die Lieferung des Brennstoffs innerhalb eines Jahres.

Im Oktober war eine Beteiligung der Türkei noch nicht vorgesehen gewesen; Iran sollte sein Material an Russland liefern. Die Türkei hatte sich aber rasch angeboten, doch hatte Iran einer solchen Treuhänder-Lösung bisher nicht zugestimmt. Was Iran nun zum Einlenken gebracht hat, wurde nicht mitgeteilt. Jedoch ist bekannt, dass sich China konkreten Gesprächen über neue Iran-Sanktionen am Sitz der UN in New York zuletzt nicht mehr verweigert hat.

Medwedjew: „Letzte Chance für Iran“

Der russische Präsident Medwedjew hatte vor dem Besuch Lulas in Teheran von einer „letzten Chance für Iran“ gesprochen, Sanktionen zu vermeiden. Vor allem Frankreich hat schon vor Monaten deutlich gemacht, dass es an dem Handel zu den im Oktober festgelegten Konditionen kein Interesse mehr haben. Andere westliche Staaten einschließlich Amerikas hatten sich zurückhaltender geäußert. Präsident Obama steht auch unter Druck des Kongresses, der droht, einseitig neue Iran-Sanktionen zu beschließen, wenn die internationalen Gespräche nicht weiterführen.

In der Erklärung vom Montag loben die Türkei und Brasilien ausdrücklich „Irans Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag und seine konstruktive Rolle im Streben nach der Verwirklichung der nuklearen Rechte seiner Mitgliedstaaten“.

Entgegen der UN-Resolutionen wird Iran in der türkisch-brasilianisch-iranischen Erklärung das Recht zur zivilen Nutzung der Atomkraft, „einschließlich Anreicherungsaktivitäten“ zugebilligt. Ministerpräsident Erdogan hatte seine Reise nach Teheran zunächst abgesagt, weil sich Iran nicht bewegt habe. Spät am Sonntag reiste er dann aber doch in die iranische Hauptstadt.