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Iran sieht beim Vermittlungsangebot Solanas Gemeinsamkeiten
Iran sieht in den Vorschlägen, die der EU-Außenbeauftragte Solana der Regierung in Teheran am 6. Juni überreicht hatte (Siehe: Solana unterbreitet Iran neues Angebot), „Gemeinsamkeiten“, über die man sprechen könne. Das sagte der stellvertretende Außenminister Irans und außenpolitische Berater von Staatspräsident Ahmadineschad, Saeed Dschalili, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dschalili gilt als enger Vertrauter Ahmadineschads.
In den Gesprächen über das Paket gelte es, zwei Aspekte zu berücksichtigen: Auf der einen Seite sollten die Bedenken der westlichen Staaten über mögliche Abweichungen von Irans friedlicher Nutzung der Atomtechnologie beseitigt werden, auf der anderen sollten die legitimen Rechte Irans anerkannt werden. In beiden Punkten könne ein Kompromiß erzielt werden, sagte Dschalili.
„Genuß unserer legitimen Rechte“
„Wenn wir Gespräche führen und mit vertrauensbildenden Maßnahmen die Bedenken der westlichen Staaten über unser Atomprogramm beseitigen, dann erwarten wir auch, daß wir in den Genuß unserer legitimen Rechte kommen“, sagte Dschalili, den Revolutionsführer Chamenei 2001 zum Generaldirektor seines Büros berufen hatte.
Sollten aber Iran die legitimen Rechte - wie die Anreicherung von Uran - vorenthalten werden, schade das auch der Glaubwürdigkeit des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). „Wie sollten denn deren Mitglieder zu ihrem Engagement stehen, wenn sie erkennen, daß sie nur Verpflichtungen haben und keine Rechte?“ fragte Dschalili.
Bedenken des Westens zerstreuen
Andererseits sei Iran „vollständig bereit“, die Bedenken des Westens über mögliche Abweichungen von der ausschließlich friedlichen Nutzung der Atomtechnologie zu zerstreuen, sagte Dschalili, der bis vor kurzem auch an der Fakultät für Politikwissenschaft der Teheraner Eman-Sadigh-Universität gelehrt hatte.
Iran sei der Ansicht, daß Massenvernichtungswaffen gegen die Menschlichkeit verstießen. In dem Krieg, den Saddam Hussein 1980 angezettelt hatte, sei Iran selbst Opfer von Massenvernichtungswaffen geworden. Auch in diesem Krieg habe Iran aber niemals danach getrachtet, mit denselben Waffen Vergeltung zu üben.
Bereit zu „präzedenzlosen Kontrollen“
Zudem glaube er, daß Iran die Bedenken des Westens gegen das iranische Atomprogramm beseitigen könne. Bereits in der Vergangenheit habe Iran dazu Maßnahmen ergriffen, die weit jenseits des Zusatzprotokolls zum NPT-Vertrag gelegen hätten. Als Beispiele für den guten Willen Teherans nennt Dschalili die in der Geschichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „präzedenzlosen Kontrollen“ iranischer Atomeinrichtungen und die freiwillige Aussetzung der Anreicherung für zwei Jahre.
In seinen Berichten habe IAEA-Chef El Baradei festgestellt, daß nicht ein einziges Dokument gefunden worden sei, das darauf hinweise, daß Iran von der friedlichen Nutzung der Atomtechnologie abweiche, betont Dschalili. Zudem habe Präsident Ahmadineschad der Staatengemeinschaft vorgeschlagen, daß sich private Unternehmen und öffentliche Einrichtungen direkt am iranischen Atomprogramm und auch an der Urananreicherung beteiligen könnten.
„Vertrauensbildung ist eine Zweibahnstraße“
Kritisch äußert sich Dschalili über die Reaktion des Westens. „Vertrauensbildung ist eine Zweibahnstraße.“ Als „pathologisch“ bezeichnet er, daß der Westen trotz aller dieser vertrauensbildenden Maßnahmen Irans nach dem Ende der freiwilligen Aussetzung der Anreicherung es noch immer für möglich gehalten habe, daß Iran die Atomtechnologie für nichtfriedliche Zwecke nutzen wolle, und daß der Westen die Aussetzung der Anreicherung auf unbestimmte Zeit sowie den Abbau der Anreicherungsanlagen verlangt habe.
„Wenn eine Seite die Vertrauensbildung erhöht, sollte die andere auch darauf eingehen.“ Die Entwicklungen der kommenden Monate hingen davon ab, ob die Akteure daran interessiert seien, die „Barrieren und Barrikaden“ durch „einen Dialog und gegenseitiges Verstehen“ abzubauen. In diesem Dialog müsse der Westen seine Bereitschaft zeigen, die internationalen Bestimmungen und die Rechte Irans anzuerkennen. „Über das Recht eines Volkes kann es keinen Kompromiß geben.“ Der nationale Konsens in Iran zur Atompolitik markiere daher die Grenze für die Kompromißbereitschaft Irans. Kompromiß bedeute, eine Balance zwischen Rechten und Verpflichtungen zu finden.
„Dieselbe Haltung wie der Westen“
Unmittelbar nach der Übergabe des Vorschlags durch Solana hatte Außenminister Mottaki eine „Shuttle-Diplomatie“ angekündigt. Am Dienstag reiste er nach Spanien, von dort wird er nach China weiterreisen. Es sei nicht erforderlich, daß sich alle Aspekte der Shuttle-Diplomatie auf das iranische Atomprogramm konzentrierten, sagte Dschalili.
Sprechen könne man auch über die Sicherheit und Stabilität der Region, in der Iran eine Schlüsselrolle habe, sowie über die Rolle Irans bei der Energieversorgung. Die vertrauensbildenden Maßnahmen für Sicherheit und Stabilität bezögen sich nicht allein auf das Atomprogramm, sondern auch auf die iranische Politik in der Region, in der „man leicht herausfinden kann, daß wir dieselbe Haltung wie der Westen haben“.
Dschalili: Iran unterstützt irakisches Parlament
Als einziges Land der Region habe Iran im Irak den politischen Prozeß unterstützt - mit den Wahlen für ein neues Parlament, der Bildung einer neuen Regierung und der Erarbeitung einer neuen Verfassung. Dasselbe gelte für Afghanistan. Vor zwei Wochen hatte Präsident Karzai mit sieben Ministern Teheran besucht.
Gegenwärtig weilen der irakische Vizepräsident Abdalmahdi und der Vorsitzende der schiitischen Partei Sciri, al Hakim, ebenfalls in Teheran. Außenminister Mottaki hatte Bagdad gleich nach der Bildung der Regierung al Maliki besucht. Gesprochen habe er über die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität sowie über Irans Beitrag bei Infrastrukturprojekten.
„Freunde im Irak“
Die direkten Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Irak seien nicht erforderlich geworden, da in die Regierungsbildung auch ohne diese Konsultationen Bewegung gekommen sei, sagte Dschalili. Diese Gespräche seien von den „Freunden im Irak“ angeregt worden, um die Regierungsbildung aus der Sackgasse zu führen und einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks zu leisten.
Iran begrüße jedes Gespräch, um Meinungsverschiedenheiten und Mißverständnisse zu beseitigen. Gespräch und Dialog setzten aber gegenseitigen Respekt voraus, sagt Dschalili, der als einer der Mitautoren des Briefs von Ahmadineschad an Präsident Bush gilt.
Seien die Ergebnisse von Gesprächen bereits vor deren Beginn bekannt und fänden die Gespräche unter Drohungen statt, würden sie zu einem Diktat. Solche Gespräche lehne Iran ab. „Das war mit Amerika der Fall.“ Dschalili weist das Argument zurück, Iran sei isoliert. So hätten vor zwei Wochen in Malaysia bei einem Treffen der Blockfreienbewegung 116 Länder in einer eigenen Passage der Abschlußerklärung das iranische Atomprogramm unterstützt.
