Atomstreit Iran unter Bedingungen zu Inspektionen bereit

Im Streit über sein Atomprogramm hat sich der Iran am Samstag zu neuerlichen umfassenden Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt. Voraussetzung sei jedoch, daß das Thema vom UN-Sicherheitsrat wieder an die IAEA zurückverwiesen werde, sagte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammad Saeidi, im staatlichen Fernsehen. Teheran hatte Inspektionen durch die IAEA im Februar untersagt, nachdem der Sicherheitsrat eingeschaltet worden war.

Der Iran werde jedoch unbeirrbar an der Urananreicherung festhalten, betonte Saeidi. Geplant sei die Errichtung zweier weiterer Zentrifugen in der Anlage Natans. Die IAEA hat am Freitag nach Ablauf eines Ultimatums an den Iran festgestellt, daß Teheran der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen ist. Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine nuklearen Aktivitäten „niemals“ aufgeben.

Laut Diplomaten ist eine Reihe wichtiger Fragen von Iran bislang unbeantwortet geblieben. Dazu gehört Irans Arbeit an hochmodernen Uranzentrifugen, die eine Anreicherung des Materials für Waffen ermöglichen, sowie der Fund von Dokumenten mit Bauplänen für Atombombenkerne. Hinzu kämen Gemeindienstberichte über Zusammenhänge zwischen der Uran-Anreicherung, den Tests hochbrisanter Sprengstoffe in Iran und der Entwicklung von Raketensprengköpfen. Der Befürchtung, Iran arbeite an einer Atombombe hat das Land bisher stets widersprochen. Belege, daß Teheran die Atomkraft ausschließlich für friedliche Zwecke nutzen wolle, seien bisher nicht vorhanden.

„Resolutionen keinen Pfifferling wert“

Nun soll der Sicherheitsrat nach Vorlage über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei geht die Position der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder weit auseinander. Rußland und China haben immer wieder betont, die Krise könne nur auf diplomatischem Weg gelöst werden. Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch Großbritannien und Frankreich haben sich im Falle eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen für entschiedenere Schritte ausgesprochen. Diplomaten rechnen mit wochenlangen Beratungen.

Irans Präsident Ahmadinedschad sagte unmittelbar vor dem Ablauf der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist am Freitag: „Wir sind Zeugen dieser politischen Spielchen und Verschwörungen der Feinde des Systems gegen die friedlichen Atomprogramme des Landes. Wer mit solchen Methoden versucht, der iranischen Nation dieses Recht zu nehmen, sollte wissen, daß für die Iraner diese Entschließungen und Resolutionen keinen Pfifferling wert sind“. Er sprach dem Sicherheitsrat grundsätzlich ab, im Atomstreit zuständig zu sein.

Javier Solana lehnt militärische Antwort ab

Im eskalierenden Streit um das iranische Atomprogramm hat EU-Chefdiplomat Javier Solana eine militärische Antwort erneut abgelehnt. „Ich bin enttäuscht, daß der Iran in dieser ernsten Lage die vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist nicht genutzt hat“, sagte Solana„Wir streben weiter eine diplomatische Lösung an. Der Sicherheitsrat ist jetzt gefordert zu handeln.“

Der amerikanische Präsident George W. Bush sagte, Teherans Streben nach Atomwaffen sei gefährlich, der diplomatische Prozeß stehe aber noch ganz am Anfang. Er wolle weiterhin das iranische Problem „diplomatisch und friedlich“ lösen. Es gebe „bedeutende Unterschiede“ zwischen der Irak-Krise von 2003 und dem Atomstreit. Er wolle die Verbündeten konsultieren, um eine „einheitliche Front“ gegen Iran aufrechtzuerhalten, fügte der Präsident hinzu. Auch Außenministerin Condoleezza Rice hatte Diplomaten zufolge am späten Donnerstag abend im Kreise ihrer Nato-Kollegen bekräftigt, daß die Vereinigten Staaten nach wie vor auf eine friedliche Lösung des Konflikts setzten. im jährlichen Terrorbericht des Washingtoner Außenministeriums wurde Iran am Freitag allerdings vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Teheran abermals zum Einlenken auf. „Wir stehen für eine Verständigungslösung zur Verfügung, die allerdings voraussetzt, daß Iran seine Urananreicherungsaktivitäten völlig suspendiert“, sagte er am Freitag in Sofia nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Nato-Staaten. Dies sei leider nicht geschehen. Allen Nato-Außenministern sei „klar gewesen, daß die Lösung nur eine diplomatische sein kann“.

Rußland besteht darauf, daß auch künftig die in Wien ansässige IAEA und nicht der Weltsicherheitsrat für das Vorgehen im Atomkonflikt mit Iran verantwortlich ist. „Wir sollten die IAEA in der Lage versetzen, ihre Arbeit fortzusetzen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Sofia. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte zum Abschluß des Ministertreffens zur Frage nach möglicher Gewaltanwendung gegen den Iran: „Wir verfolgen die diplomatische Linie. Ich spekuliere über nichts.“