Atomstreit Iran erneuert Vorwürfe

In den ersten Gesprächen mit der Sechsergruppe seit mehr als 14 Monaten hat Irans Chefunterhändler Dschalili am Montag in Genf seine Vorwürfe an den Westen erneuert, hinter den jüngsten Anschlägen auf iranische Atomwissenschaftler zu stecken. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung von westlichen Diplomaten.

In Teheran war am 29. November ein Mitarbeiter des Atomprogramms getötet worden, der offenbar führend an der Abwehr des Computervirus „Stuxnet“ beteiligt war. Den Wurm könnte der israelische Mossad oder ein anderer westlicher Geheimdienst verbreitet haben, um die Urananreicherungsanlage in Natans zu sabotieren. Bei einem zweiten Angriff war am gleichen Tag ein weiterer Atomforscher verletzt worden.

„Guter Beginn“

Europäische Diplomaten sprachen gleichwohl von einem „guten Beginn“ der Genfer Gespräche; sie würden an diesem Dienstag fortgesetzt. Während einer etwa dreistündigen ersten Runde habe die iranische Seite allerdings wie üblich über viele andere Themen gesprochen, während die EU-Außenbeauftragte Ashton im Namen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands an die Teheraner Delegation appelliert habe, sich an einem substantiellen Dialog über das Atomprogramm zu beteiligen.

Am Nachmittag traf sich Dschalili mit hohen Diplomaten der beteiligten Länder zu bilateralen Treffen; auch ein Gespräch mit dem Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium Burns war vorgesehen.

Am 1. Oktober 2009 hatten beide Seiten in Genf eigentlich vereinbart, ihre Gespräche innerhalb weniger Wochen fortzusetzen. Nach westlicher Darstellung hatte Iran eingewilligt, dazu eine formelle Tagesordnung auszuarbeiten. So wollte die Sechsergruppe verhindern, dass Iran sich einer gründlichen Erörterung seines Atomprogramms abermals durch langatmige Ausführungen über andere Fragen der regionalen Sicherheit oder der multipolaren Weltordnung entzieht. Zu den neuen Gesprächen kam es damals nicht, weil vorangehende Verhandlungen am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien scheiterten.

Tauschgeschäft hat an Reiz verloren

Dass der in Genf bereits grundsätzlich verabredete Tausch von schwach angereichertem Uran aus Iran gegen russisch-französische Brennelemente für einen Teheraner Forschungsreaktor nicht zustande kam, erklären sich westliche Diplomaten mit innenpolitischen Verwerfungen in Iran.

Selbst wenn die Voraussetzungen nun günstiger sein sollten, hat das Tauschgeschäft für den Westen aber an Reiz verloren. Denn Iran hat inzwischen so viel schwach angereichertes Uran, dass ein etwaiges heimliches Atomwaffenprogramm durch den Export von 1200 Kilogramm davon kaum aufgehalten würde.

Weiteres Treffen in der Türkei?

Auch für die aktuellen Gespräche gibt es keine feste Tagesordnung. In der EU hatte es vor dem Treffen geheißen, schon die Einigung auf ein weiteres Treffen wäre ein Erfolg. Diplomaten schlossen nicht aus, dass ein solches Treffen in der Türkei stattfinden könnte, die weiterhin eine Vermittlerrolle beansprucht.

Westliche Diplomaten sehen das mit Sorge, weil sich die Regierung in Ankara offenbar nicht an Absprachen mit der Sechsergruppe gebunden fühlt. Im Mai hatten der türkische Ministerpräsident Erdogan und der brasilianische Präsident Lula in Teheran einen vermeintlichen Durchbruch verkündet, der aus Sicht der westlichen Staaten in der Sechsergruppe aber inakzeptabel war.

So hatten die Türkei und Brasilien Iran das Recht auf die Urananreicherung festgeschrieben, deren Aussetzung der UN-Sicherheitsrat in mehreren Resolutionen verlangt hat.

Wie stets vor internationalen Verhandlungen haben auch diesmal viele Politiker in Iran bekräftigt, dass dessen „nuklearen Rechte“ nicht verhandelbar seien. Dschalili sagte in Genf: „Unser Ansatz ist aufrichtig, einleuchtend und gründet sich auf guten Willen.“ Iran werde aber „jegliche Forderung, die uns unserer Rechte berauben will, zurückweisen“. Außenminister Mottaki sagte am Montag in Athen, Atomwaffen brächten nur Unglück.