Atomstreit Iran droht mit Ablehnung des westlichen Angebots

Vor dem Hintergrund des Libanon-Konflikts will Iran seine Antwort auf das Verhandlungsangebot im Atomstreit erneut überdenken. „Die Ereignisse im Libanon haben unsere Bewertung des Angebotspakets beeinflußt“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad am Sonntag auf einer Pressekonferenz über den Kompromißvorschlag, den EU-Chefdiplomat Javier Solana im Juni in Teheran vorgestellt hatte.

Das Angebot müsse mit Blick auf den Libanon-Konflikt „sorgfältiger geprüft“ werden, sagte er. Das Kompromißpaket wurde von den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland entworfen und enthält eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Anreize, die Iran zur Einstellung von Teilen seines Atomprogramms bewegen sollen. Worin der Zusammenhang mit der Krise im Libanon bestehen soll, erläuterte Ahmadineschad nicht.

Antiamerikanische Außenpolitik

Die iranische Führung reagierte mit Drohungen auf die Aussicht, daß der UN-Sicherheitsrat dem Land die Aussetzung der Urananreicherung bis zum 31. August vorschreiben könnte. Sollte eine entsprechende Resolution verabschiedet werden, dann werde Iran das internationale, vor allem von der EU getragene Verhandlungsangebot zur Lösung des Atomstreits nicht weiter in Betracht ziehen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag. „Solch eine Resolution würde sicher nicht helfen, die regionalen Fragen zu lösen, und würde eine tiefere Krise in der Region hervorrufen.“ Der Sprecher sagte, Iran glaube immer noch an Verhandlungen, und die Europäer erhielten bis 22. August eine Antwort auf das Angebot, „wenn sie warten können“.

Am Freitag war ein von den fünf Vetomächten abgestimmter Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht worden, mit dem Iran erstmals völkerrechtlich verbindlich zur Aussetzung der Urananreicherung aufgefordert wird. Als Frist ist Ende August vorgesehen. Für den Fall, daß Iran der Aufforderung nicht nachkommt, wird mit Sanktionen gedroht. Die Abstimmung über die Resolution könnte schon in dieser Woche in New York stattfinden.

Anläßlich eines Besuchs des venezolanischen Präsidenten Chavez in Teheran bekräftigten die beiden für ihre antiamerikanische Außenpolitik bekannten Regierungen ihren Willen zur Zusammenarbeit. Der venezolanische Ölminister Ramirez kündigte am Sonntag insbesondere an, daß Venezuela seine Öllieferungen an die Vereinigten Staaten einstellen werde, sollte Washington eine „feindliche Politik gegen uns pflegen“. Sollte Iran angegriffen werden, so werde sich das Land genauso verhalten, fügte er hinzu. Knapp zwölf Prozent der amerikanischen Öleinfuhren stammen aus Venezuela.

„Bruder und Kampfgefährte“

Chavez, der bei seinem zweitägigen Aufenthalt in Teheran mit Präsident Ahmadineschad und dem geistlichen Führer Chamenei zusammenkam, versprach, daß Venezuela „zu jeder Zeit und unter jeder Bedingung“ an der Seite Irans stehen werde. Ahmadineschad bezeichnete den venezolanischen Präsidenten als seinen „Bruder und Kampfgefährten“. Chavez forderte iranische Firmen auf, sich an der Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen in seinem Land zu beteiligen, insbsondere im Orinoko-Gürtel. Iranische Firmen haben schon mehr als eine Milliarde Dollar in Venezuela investiert und wollen ihre Geschäfte in den nächsten Jahren auf mehr als neun Milliarden Dollar ausweiten. Iran ist der zweitgrößte Ölexporteur der Welt, Venezuela der fünftgrößte.

Der Aufenthalt in Teheran war Teil einer Tour, die Chavez zuvor nach Weißrußland, Rußland und Qatar geführt hatte. In dem Golfstaat äußerte sich Chavez am Freitag zu seinen Plänen, Fabriken für Kalaschnikow-Gewehre und Munition unter russischer Lizenz in Venezuela zu bauen. Seine Regierung könne an Bolivien und „andere befreundete Länder“ Waffen verkaufen, sagte er unter Verweis auf „Drohungen“ der Vereinigten Staaten, den bolivianischen Präsidenten Morales nicht weiter mit Ersatzteilen für Rüstungsgüter zu beliefern.

In Iran wurde derweil bekannt, daß Präsident Ahmadineschad den Gebrauch fremdsprachlicher westlicher Wörter in Regierungsstellen, Schulen, Behörden und staatlichen Presseerzeugnissen verboten hat. Westliche Ausdrücke seien durch Wörter in der Landessprache Farsi zu ersetzen. So soll aus dem in Iran gebräuchlichen englischen Wort „mobile phone“ (für Handy) der Begriff „Telefon, das man mit sich trägt“ werden. Fax soll durch „in die Ferne schreiben“ ersetzt werden. Pizza soll künftig „dehnbarer Laib“ heißen, Helikopter „Gerät mit drehbaren Tragflächen“.