Atomstreit EU beschließt weitere Sanktionen gegen Iran

Die Europäische Union verschärft die Sanktionen im Atomstreit mit Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Luxemburg ein Bündel von Maßnahmen, die jene vom UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche beschlossenen Sanktionen ergänzen sollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von „einem wichtigen Signal der Entschlossenheit“. Der Schritt zeige auch, dass sich die EU über eigene wirtschaftliche Interessen hinwegsetze. „Jeder muss sich mal ausmalen, was es kosten würde, wenn es wirklich zu einer iranischen Bewaffnung käme“, sagte Westerwelle in Luxemburg.

Die EU-Sanktionen umfassen unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet. Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technik. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.

Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal beschlossen werden. Anschließend arbeiten Fachleute die Details aus. Der UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Mittwoch die vierte Runde von UN-Sanktionen gegen Iran beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte sind von den UN-Sanktionen nicht betroffen, weil das die Unterstützung der Veto-Mächte Russland und China gekostet hätte.