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Mohamed El Baradei
Zwei erfahrene Diplomaten, ein Japaner und ein Südafrikaner, wollen an diesem Donnerstag im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für die Nachfolge des Generaldirektors Mohamed El Baradei nominiert werden. Der Ägypter tritt nicht mehr an. In dem Gremium sind 35 Staaten vertreten. Da gibt es in der Welt der internationalen Organisationen unübersichtlichere Situationen. Dennoch wagt kaum ein Diplomat in Wien eine Prognose. Allein der japanische Botschafter Yukiya Amano lässt sich mit der Erwartung zitieren, er werde gewiss gewinnen. Seine Regierung betreibt auch seit Monaten einen aufwendigen Wahlkampf für ihn. Dass Amano mehr Stimmen als sein südafrikanischer Kollege Abdul S. Minty bekommt, gilt in Wien als ausgemacht. Die Frage lautet nur, ob es für die nötige Zweidrittelmehrheit reicht.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit könnte der Gouverneursrat bis zu dreimal geheim abstimmen. Hat danach noch kein Kandidat mindestens 24 Staaten auf seiner Seite, stimmt der Rat am Freitag nur noch über den erfolgreicheren Bewerber des Vortags ab. Bleiben die Unterstützer seines Konkurrenten bei ihrem Nein, wird eine vierwöchige Pause ausgerufen: Zeit für alle 146 Mitgliedstaaten, einen Kompromisskandidaten vorzuschlagen. Bis Juni muss sich der Gouverneursrat entschieden haben, wen die IAEA-Vollversammlung im September wählen soll.
Wen präferiert Washington?
Als es 1997 um die Nachfolge des Schweden Hans Blix ging, der die UN-Behörde sechzehn Jahre geleitet hatte, war El Baradei auch ein „Kompromisskandidat“. Allerdings blieb es kein Geheimnis, dass die Amerikaner in Wahrheit keineswegs enttäuscht waren, als der offiziell von ihnen unterstützte Schweizer die Mehrheit verfehlte. Sie hatten schon seit Monaten Blix' Stellvertreter El Baradei im Auge, dessen Ernennung sie nun vorschlugen. Viele Diplomaten in Wien sind deshalb geneigt zu glauben, die Vereinigten Staaten könnten auch diesmal längst wissen, wen sie nächsten Monat aus dem Hut zaubern. Andere meinen, Washington habe sich mit Amano angefreundet. Allerdings hat der Japaner Amerikas Sorge, er sei zu sehr von Tokio gesteuert, wohl nicht ganz ausräumen können.
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Der japanische Botschafter Yukiya Amano
Doch selbst wenn sich das Sondertreffen des Gouverneursrats im Nachhinein als Farce erweisen sollte, bei dem ein Unentschieden bewusst herbeigeführt wurde, um einen Wunschkandidaten durchzusetzen, der nicht in einer monatelangen Kampagne „verschlissen“ werden sollte: Die Konkurrenz der beiden offiziellen Bewerber verrät viel über die Befindlichkeiten in der Behörde, die inzwischen eine der prominentesten im komplizierten Kosmos der Vereinten Nationen ist. Denn die Blöcke, die sich vor der Wahl einigermaßen unversöhnlich gegenüberzustehen scheinen, verbinden mit der IAEA sehr unterschiedliche Erwartungen.
Der Südafrikaner Minty, dessen Land der von Kuba geführten Blockfreien-Bewegung angehört, wird von den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern favorisiert. Er verspricht ihnen, nicht sein ganzes Augenmerk auf die Gefahr der Proliferation nuklearer Waffen zu richten. Ihm und seinen Unterstützern geht es darum, das Recht aller Länder auf Nutzung der Atomenergie zu verteidigen - und gleichzeitig von den großen Atommächten eine radikale Abrüstung ihrer Kernwaffen zu verlangen. Das entspricht im Wesentlichen der Haltung El Baradeis. Der hatte dadurch allerdings ausgerechnet die Amerikaner, die ihn einst auf den Schild hoben, so genervt, dass die Bush-Regierung vor vier Jahren versuchte, seine dritte Amtszeit zu verhindern - vergeblich.
So überrascht es nicht, dass Yukiya Amano andere Töne anschlägt. „Still, aber resolut“ wolle er sein. Er habe sich zwar im Namen Japans, das unter den Bomben von Hiroshima und Nagasaki gelitten hat, lange für die Abschaffung aller Atomwaffen eingesetzt. Aber das sei nicht Sache der IAEA, sondern der Genfer Abrüstungskonferenz, sagte er der Wiener Zeitung „Die Presse“. Auch zum Iran-Konflikt will der Japaner wenig mehr sagen, als dass dies eine Sache des UN-Sicherheitsrats sei. Für Amano ist der Generaldirektor das ausführende Organ des Gouverneursrats - wenigstens in seiner Kampagne.
„Eine politische Dimension“
Ein bisschen politischer hätten es selbst die europäischen Staaten gern, die einander in Wien dennoch versichert haben, für den Japaner zu stimmen - mit Ausnahme der Briten, die sich nicht in die Karten schauen lassen und am Mittwoch noch zur Handvoll „unentschiedener“ Nationen gezählt wurden. Den Ständigen Vertreter Südafrikas kennen alle hier als einen Mann des offenen Worts. „Der Generaldirektor muss ein gewisses politisches Verständnis haben“, bekräftigte Minty denn auch kürzlich, „weil jedes Thema, mit dem er sich beschäftigt, eine politische Dimension hat“. Das können die westlichen Staaten noch unterschreiben. Aber einen Generaldirektor, der wie El Baradei ausführliche Interviews zum Nahost-Konflikt gibt, wollen die meisten nicht noch einmal haben. Immer wieder hatte der scheidende Generaldirektor Bushs Irak- und Iran-Politik heftig kritisiert. Doch auch er scheiterte als Unterhändler in Teheran, was ihn merklich frustriert hat.
Erinnerungen an die Debatte über die Nachfolge des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan werden wach: Nach dem charismatischen Ghanaer, Friedensnobelpreisträger wie El Baradei, sollte der koreanische Technokrat Ban Ki-moon nach Ansicht Amerikas weniger auf die Außenwirkung setzen und dafür das Generalsekretariat besser in den Griff bekommen. Auch europäische Diplomaten in Wien sagen, die IAEA brauche einen Leiter, der im eigenen Haus für Ordnung sorgt. El Baradei habe die Verwaltung vernachlässigt.
An Zustimmung gewonnen hat der japanische Kandidat mit seinem Versprechen, er werde den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 nach unten korrigieren. Gut ein Viertel mehr an Mitteln möchte El Baradei der Behörde verschaffen, der sich offenbar durch vage Unterstützungsbekundungen der Regierung Obama zu diesem kühnen Budgetentwurf hinreißen ließ. An den technischen und personellen Ressourcen für die Kontrolle der Nichtverbreitung von Atomwaffen wollen die Europäer auch nicht sparen. Sollte unter Obama tatsächlich Bewegung in den festgefahrenen Atomstreit mit Iran kommen oder eine genauere Untersuchung des syrischen Atomprogramms möglich werden, könnte der IAEA dabei große Bedeutung zukommen. Doch im Wiener Geschacher bedeutet jede Haushaltserhöhung für die sogenannte Safeguards-Abteilung, dass die Entwicklungsländer umso mehr zusätzliche Mittel für die „technische Kooperation“ fordern - also für internationale Hilfe beim Aufbau neuer Nuklearanlagen. Ein Behördenchef, der selbst nicht viel fordert, käme den Mitgliedstaaten in der Weltwirtschaftskrise zupass.
El Baradei will nichts zurücknehmen. „Entweder Sie suchen einen Führer für eine internationale Organisation oder einen Technokraten“, sagte er der Zeitschrift „Newsweek“. „Aber mit einem Technokraten kommen Sie nicht weit.“
