Annäherung im Atomstreit Iran soll bis Freitag Abkommen billigen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran, Russland und Frankreich bis Freitag Zeit gegeben, den Entwurf eines Rahmenabkommens zu prüfen. In ihren dreitägigen Wiener Gesprächen hatten sich die Delegationen der drei Länder sowie Amerikas nicht einigen können. Es geht um die Belieferung Irans mit nuklearem Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran; dieser soll im Ausland aus Spaltmaterial hergestellt werden, das Iran in Natans lagert. IAEA-Generaldirektor El Baradei gab sich zuversichtlich. Alle Beteiligten hätten konstruktiv nach vorn geschaut. Obwohl es sich eigentlich um technische und rechtliche Fragen gehandelt habe, hoffe er, „dass diese Vereinbarung den Weg bahnt zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft“.

Das vertrauliche Dokument, das El Baradei am Mittwoch vorlegte, nachdem die Gespräche am Dienstag beinahe gescheitert wären, sieht vor, dass Iran noch vor Jahresende 1200 Kilogramm (mehr als drei Viertel) seines schwach angereicherten Urans zur Weiterverarbeitung nach Russland liefert. So war es in den Atomgesprächen in Genf am 1. Oktober besprochen worden. Trotz iranischer Bedenken ist nach Informationen dieser Zeitung auch Frankreich weiterhin an dem Handel beteiligt. Allerdings heißt es in dem Abkommen offenbar nur, Frankreich „steht bereit“, aus dem in Russland höher angereicherten Uran Brennelemente für den Teheraner Forschungsreaktor zu fertigen. Dem Vernehmen nach könnte Paris damit gut leben.

„Auf dem richtigen Weg“

Der iranische IAEA-Botschafter Soltanieh hatte am Dienstag gefordert, Frankreich von den Verhandlungen auszuschließen. Iran will offenbar nur mit Russland ins Geschäft kommen. Soltanieh sagte am Mittwoch in Wien, Frankreich habe bekanntlich seine Bereitschaft bekundet, jedoch seien die Russen für den „ganzen Vertrag verantwortlich“. Womöglich wird Russland aber ein französisches Unternehmen gleichsam als Subunternehmer beauftragen. Damit wäre Iran wohl einverstanden, weil sich Russland als zuverlässiger Lieferant von Brennstoff für den Leichtwasserreaktor in Buschehr erwiesen hat, während es mit Paris Streit wegen einer jahrzehntealten iranischen Minderheitsbeteiligung an einer Uran-Anreicherungsanlage in Frankreich gibt. Offenbar ist die IAEA bereit, als Treuhänder zu fungieren; das soll iranische Sorgen entkräften, Frankreich könne das Spaltmaterial zurückhalten.

Soltanieh sagte in Wien, die IAEA habe sich im Atomstreit oft nicht an ihr Mandat gehalten, sei jetzt aber „auf dem richtigen Weg“. Mit den Gesprächen Irans mit der Sechsergruppe (den fünf UN-Vetomächten und Deutschland) habe der geplante Handel nichts zu tun.