Amerikas Perspektive Diplomatische Lösung bevorzugt

Von keinem Land drohten den Vereinigten Staaten größere Gefahren als von Iran. So steht es im Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung, der am 16. März veröffentlicht wurde. Die Befürchtungen gelten dem iranischen Nuklearprogramm, bekräftigte jüngst der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Außenministerium, Nicolas Burns, in einer Anhörung vor dem Kongress. Seit ungefähr 18 Jahren betreibe die iranische Führung in Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen ein geheimes Nuklearprogramm. Dieser „andauernde Vertrauensmissbrauch“ bilde den Kern des Konflikts mit Iran.

Sorgen über die iranischen Nuklearaktivitäten haben seit Beginn von Bushs Präsidentschaft eine wichtige Rolle in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gespielt. So war das Atomprogramm neben dem behaupteten „Export von Terrorismus“ der Grund dafür, dass Bush in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 Iran gemeinsam mit Nordkorea und Irak zur „Achse des Bösen“ zählte.

„Alle Optionen auf dem Tisch“

Diese Rhetorik und der gewaltsame Sturz des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein weckten Befürchtungen, das Weiße Haus erwäge, auch in Iran mit militärischen Mitteln einen Regimewechsel herbeizuführen. Dazu bemerkte die politische Führung in Washington wiederholt, es lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Zugleich haben Bush und seine Minister bekräftigt, dass die Suche nach einer diplomatischen Lösung Priorität habe.

Verbesserte amerikanisch-iranische Beziehungen könne es allerdings nur geben, wenn Iran seine Politik ändere, sagte Burns in seiner Rede vor dem Kongress, in der er auch Irans Unterstützung von Terroristen, insbesondere im Irak, sowie die Drohungen Präsident Ahmadineschads gegenüber Israel und Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes gegenüber der eigene Bevölkerung als Sorgenpunkte auflistete.

Seit 2003 keine substantiellen Gespräche

Trotz der Kritik am Atomprogramm führte die Regierung Bush anfangs noch direkte Gespräche mit Vertretern Irans. So bestätigten Washington und Teheran 2003, in Genf einen Dialog über Afghanistan und den Irak zu führen; dies waren die ersten direkten Gespräche seit der iranischen Revolution 1979. Die Unterredungen endeten jedoch nach dem Terroranschlag auf amerikanische Einrichtungen in Riad im Mai 2003. Seitdem hat es keine substantiellen Gespräche gegeben.

Als Iran im April 2006 ankündigte, für „Forschungszwecke“ Urananreicherung zu betreiben, drang die Regierung Bush darauf, der Sicherheitsrat möge das irakische Verhalten verurteilen und Sanktionen verhängen. Nachdem Washingtons Forderungen nach einer UN-Resolution jedoch zunächst am Widerstand Russlands und Chinas scheiterten, entschloss sich die amerikanische Regierung, die diplomatischen Bemühungen der europäischen Partner zu unterstützen.

Moskau und Peking gegen schärfere Resolutionen

Ende Mai teilte sie mit, an der Seite Russlands, Chinas und europäischer Partner sei man zu direkten Gesprächen mit Teheran bereit, wenn Iran sein Nuklearprogramm suspendiere und mit der Internationalen Atomenergie-Behörde kooperiere. Die Regierung Bush machte damit zugleich deutlich, dass sie entschlossen ist, den Konflikt mit Iran gemeinschaftlich mit anderen Partnern zu lösen.

Burns hat die Zusammenarbeit mit den Europäern als „beispiellos kooperativ“ gepriesen. Auch Russland wurde von Burns für seine Kooperationsbereitschaft gelobt. Allerdings sind die Resolutionen, die der Sicherheitsrat zu Iran verabschiedete, vor allem wegen des Widerstands aus Moskau und Peking nicht so scharf ausgefallen, wie sich die amerikanische Regierung dies gewünscht hat. Gleichwohl werden die UN-Resolution 1737 von Dezember 2003 und die UN- Resolution 1747 von März 2007, in denen Sanktionen gegen Iran verhängt wurden, von Washington als wichtiger diplomatischer Erfolg angesehen.

Auch nationale Sanktionen

Sollte Iran seinen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde bis zu der in Resolution 1747 gesetzten Frist 24. Mai nicht erfüllen, ist Washington entschlossen, im Sicherheitsrat auf weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran zu dringen. Teheran werde dann „in einer dritten Resolution mit noch schärferen Sanktionen“ konfrontiert werden, kündigte Burns an.

Um zusätzlichen Druck auf Teheran auszuüben, haben die Vereinigten Staaten außerdem nationale Sanktionen gegen Iran verhängt. So wird iranischen Unternehmen, Banken und Privatpersonen, die einer Beteiligung an dem Atom- und Raketenprogramm verdächtig sind, praktisch der Zugang zum amerikanischen Finanzsystem verwehrt. Die Regierung Bush hat außerdem ihre europäischen Bündnispartner sowie Banken und Unternehmen in Europa aufgefordert, ihre wirtschaftlichen Kontakte und Finanzbeziehungen mit Iran zu beschränken.