Streit über Internet-Zensur „Das IOC ist ein Gefangener Chinas“

Als IOC-Präsident Jacques Rogge Mitte Juli gutgläubig verkündete, das Internet werde in China nicht mehr zensiert, hatte Jules Maaten noch lachen können. Dass das Internationale Olympische Komitee nun seine Haltung ändert und die Internet-Zensur für ausländische Journalisten sogar unterstützt, findet der niederländische Europaparlamentarier völlig inakzeptabel: „Das IOC ist damit selbst zu einem Gefangenen Chinas geworden.“

Erst vor drei Wochen war Maaten in China unterwegs und erhielt dort Anschauungsunterricht in Sachen Internet-Kontrolle. „Ich hatte zu der Zeit Kontakt zu einem Bürgerrechtler, der gegen Aids kämpft, während die chinesischen Behörden ja immer sagen, dass Aids in China nicht existiert. Schon nach dem ersten Mail-Austausch mit mir bekam der Mann einen Anruf. Man sagte ihm, dass er mich nicht treffen dürfe“, erzählt Maaten. „Es liegt also auf der Hand, dass die Mail mitgelesen wurde.“

„Wir brauchen Gesetze mit Sanktionen“

Auch kurz vor den Olympischen Spielen kontrolliert die chinesische Regierung weiterhin emsig das Netz. (Siehe auch: IOC akzeptiert Chinas Zensur bei Olympia) Und westliche Firmen helfen dabei, wenn auch meist unfreiwillig. Ausländische Internet-Suchmaschinen unterdrücken in ihrem chinesischen Angebot Seiten, die den Zensoren nicht gefallen. Und amerikanische E-Mail-Dienste, die auch in China arbeiten, wurden wiederholt beschuldigt, sogar Daten weitergegeben und damit die Verhaftung von Cyber-Dissidenten ermöglicht zu haben. Kooperieren die westlichen Firmen nicht mit den Behörden, verlieren sie den Zugang zum chinesischen Markt, der mit etwa 253 Millionen Nutzern größten Internetgemeinde der Welt.

Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen wollen nun einen Kampf aufnehmen mit Staaten, die das Internet zensieren. Sie haben der EU-Kommission den Entwurf für einen „EU Global Online Freedom Act“ vorgelegt. Eine neue Richtlinie soll verhindern, dass europäische Firmen sich zum Handlanger für den Kontrollwahn autoritärer Staaten machen lassen. Vorne mit dabei ist der Liberale Maaten. „Wir brauchen mehr Transparenz über die Verwicklung europäischer Firmen in die Internet-Zensur“, sagt der Europaabgeordnete aus Rotterdam. „Und wir brauchen Gesetze, die Sanktionen vorsehen.“ Die Richtlinie würde China genauso betreffen wie etwa Iran, Nordkorea, Burma, Kuba, Syrien, Usbekistan und Weißrussland.

Der Entwurf umfasst 19 Paragraphen und enthält ein Paket an Maßnahmen: So soll die Freiheit im Netz - wie schon die Todesstrafe - in den jährlichen Länderberichten der EU zur Menschenrechtssituation thematisiert und bewertet werden. Der Rat der EU und das Europäische Parlament sollen jährlich eine Art schwarze Liste von Ländern aufstellen, in denen das Internet zensiert wird. Europäische IT-Firmen müssten dann bestimmte Regeln und sogar Exportbeschränkungen beachten, wenn sie in diesen Staaten Dienste anbieten oder mit ihnen Geschäfte machen wollen.

Millionen Euro für Anti-Zensur-Software

So würde es Anbietern von Suchmaschinen verboten, dort Server zu betreiben oder Nutzerdaten zu speichern. Internetseiten, die von der EU oder einem Mitgliedstaat unterstützt werden, dürften auf keinen Fall blockiert werden. Und es wäre bei Androhung von Strafen verboten, ausländischen Behörden Daten zu übergeben, die einen Nutzer identifizieren.

Wer Software in Zensurländer exportieren will, müsste nachweisen, dass sie nicht zur politischen Kontrolle des Internets missbraucht wird. Dabei hatten die Abgeordneten den Fall einer amerikanischen Firma im Sinn, die der chinesischen Regierung geholfen haben soll, die Datenbank „Police net“ aufzubauen. Sie dient der Verfolgung von Dissidenten im ganzen Land. Umgesetzt würden die Bestimmungen der Richtlinie von einem „Büro für globale Internetfreiheit“, das beim noch zu etablierenden Diplomatischen Dienst der EU angesiedelt sein soll.

Schließlich soll die EU jedes Jahr 20 Millionen Euro für die „Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Programmen“ ausgeben und Internetnutzer im Umgang damit schulen. Der Richtlinienentwurf sieht auch vor, Internet-Zensur als Handelshindernis zu definieren. Davon versprechen sich die Abgeordneten, dass ihr Anliegen vom „weichen“ Menschenrechtsthema zu einem „harten“ wirtschaftspolitischen Thema wird. Als Handelshemmnisse könnte die Internetzensur dann auch in Gremien wie der Welthandelsorganisation angegriffen werden.

Suchmaschinen machen „zähneknirschend“ mit

In weiten Teilen orientiert sich die Initiative am geplanten amerikanischen „Global Online Freedom Act“. Der bedroht Firmen mit einer Strafe von bis zu zwei Millionen Dollar, wenn sie bei der technischen Überwachung von Dissidenten helfen oder Technik und Informationen weitergeben, die für die Internet-Zensur verwendet werden. Die inhaltliche Nähe soll verhindern, dass autoritäre Staaten europäische gegen amerikanische Firmen ausspielen können. Das amerikanische Gesetz muss aber noch mehrere Hürden nehmen, bis es in Kraft treten kann. Vor der Präsidentenwahl im November dürfte gar nichts passieren.

China verteidigt seine Zensur mit dem Hinweis darauf, dass auch andere Länder „ungesunde Inhalte“ im Internet unterdrücken. In der Tat müssen auch Anbieter in Deutschland bestimmte Inhalte sperren. Wer etwa in der Suchmaschine Google nach dem bekannten Neonazi Gary Lauck sucht, findet am Ende der Ergebnisliste den Hinweis: „Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt.“

Stefan Keuchel, Sprecher von Google Deutschland, verteidigt das Vorgehen der Suchmaschinenbetreiber. „Wir glauben an den freien Wissenszugang, aber wir halten uns an die Gesetze der Länder, in denen wir unsere Dienste anbieten - zähneknirschend natürlich.“ Keuchel verweist darauf, dass alle ausländischen Suchmaschinen, die in China aktiv sind, der Zensur unterliegen. „Was wäre denn die Alternative? Dass chinesische Internetnutzer auf chinesische Suchmaschinen zurückgreifen.“

„Wer soll bestimmen, wo die Freiheit endet?“

Wie definiert man also den Unterschied zwischen „legitimen Interessen der Strafverfolgung“, die auch der Entwurf der EU-Richtlinie anerkennt, und Internetzensur um der politischen Macht Willen? Dafür findet das Dokument eine umständliche Formulierung. Erlaubt sein soll den europäischen Firmen die „Durchsetzung legitimer ausländischer Gesetze“. Das sollen „öffentlich verkündete Gesetze“ sein, die „in vernünftiger Weise spezifiziert sind“ und „annähernd dem Schutz oder der Förderung von Gesundheit, Sicherheit oder Moral der Bürger dienen“.

Der Abgeordnete Maaten schlägt vor: „Man muss genauer hinsehen, ob etwa Gerichte die Kontrolleure kontrollieren. Das ist auch der Unterschied zu den Demokratien und der Grund, warum Einschränkungen im Internet hier mehr oder weniger akzeptabel sind.“

Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält eine solche Unterscheidung dagegen für nicht realisierbar. Beim Verbot von Kinderpornographie könne man sich schnell einig werden, doch bei Rechtsextremismus, Terrorismusbekämpfung oder Persönlichkeitsschutz habe jedes Land eigene Vorstellungen. „Wer soll bestimmen, wo die Freiheit endet?“ In China nimmt derweil der Druck auf politische Dissidenten trotz aller Beteuerungen zu, auch wegen der Sicherheitsmaßnahmen bei den Olympischen Spielen. „Da ist eine Art Paranoia ausgebrochen“, sagt die Wissenschaftlerin.