Kritische Internetseiten blockiert IOC akzeptiert Chinas Zensur bei Olympia

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sein Versprechen gebrochen, dass die 25.000 Journalisten bei den Sommerspielen in Peking „unzensierten“ Zugang zum Internet haben werden. Der Sprecher des chinesischen Organisationskomitees BOCOG, Sun Weide, gestand am Mittwoch erstmals ein, dass „bestimmte Seiten“ blockiert blieben. Konkret bezog er sich dabei nur auf Seiten der Sekte Falun Gong, die in China verboten ist.

IOC-Pressesprecherin Giselle Davies sagte nach einem ersten Gespräch mit der BOCOG-Spitze, die Journalisten sollten „den notwendigen Zugang“ ins Netz erhalten, und das IOC werde alles dafür tun. Frau Davies sprach jedoch nicht von einem unbegrenzten Zugang. Dagegen hatte sich IOC-Präsident Jacques Rogge bisher immer auf das Versprechen Pekings berufen und mehrfach beteuert, ausländischen Journalisten würde ein „freier Zugang ohne jede Zensur“ gewährleistet.

IOC-Vertreter rudern zurück

Der Leiter der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, sagte am Mittwoch: „Ich bin unterrichtet worden, dass einige der IOC-Vertreter mit der chinesischen Seite ausgehandelt haben, dass einige heikle Webseiten gesperrt werden.“ In einem Interview der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ hatte Gosper entschuldigend gesagt: „Ich kann den Chinesen nicht sagen, was sie tun sollen.“

Selbst Gosper hatte im April in Peking unmissverständlich zugesagt, dass es zumindest in den Pressezentren ungehinderten Zugang zum Internet geben werde. Im Widerspruch dazu stellte er die Verhandlungen mit den Chinesen jetzt so dar, als wenn es nur um die freie Berichterstattung über die Spiele selbst, nicht aber über China im Allgemeinen gegangen sei. „Das erstreckt sich nicht notwendigerweise auf den freien Zugang und die Berichterstattung über alles, was mit China zu tun hat.“

Lehrer in Arbeitslager eingewiesen

Aus dem Pressezentrum der Olympischen Spiele in Peking wurde unterdessen bekannt, dass dort der Zugang zu zahlreichen Internetseiten blockiert blieb, darunter diejenigen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Deutschen Welle, der BBC und jene von Tageszeitungen aus Hongkong und Taiwan. Die Zensur betraf auch tibetische Webseiten.

Unterdessen gingen Chinas Behörden unnachgiebig gegen Kritiker vor. Ein chinesischer Lehrer, der Fotos eingestürzter Schulen im Erdbebengebiet von Sichuan im Internet veröffentlicht hatte, wurde für ein Jahr in ein Umerziehungslager eingewiesen. Als Grund sei „Unruhestiftung“ angegeben worden, berichtete am Mittwoch die Menschenrechtsorganisation „Human Rights in China“. Nach dem Erdbeben, bei dem durch Pfusch am Bau besonders viele Schulen eingestürzt und tausende Kinder getötet worden waren, war Liu Shaokun durch das Erdbebengebiet gereist und hatte die Trümmer fotografiert.

Journalisten empört, Schäuble besorgt

Empörte Journalisten kritisierten die Internet-Zensur und sprachen von „Wortbruch“. Berufsverbände wie der Deutsche Journalisten-Verband protestierten. Empört erinnerten Journalisten an den BOCOG-Vizepräsidenten Wang Wei, der im Jahr 2001 bei der Bewerbung Pekings um die Spiele versichert hatte: „Wir werden den Medien umfassende Freiheiten zur Berichterstattung geben, wenn sie nach China kommen.“ Für die Menschenrechtsgruppe Olympic Watch steht jetzt die Glaubwürdigkeit des IOC auf dem Spiel. Es müsse seine „unwirksame Strategie der stillen Diplomatie beenden und öffentlich zu einem Ende der Zensur in China aufrufen“.

In Berlin äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble besorgt über die Internet-Zensur. Er empfahl den chinesischen Behörden, bei den Olympischen Spielen für ein „größtmögliches Maß an Offenheit“ zu sorgen. „Es ist im Interesse der Volksrepublik China, den Weg der Öffnung weiter zu gehen“, sagte Schäuble.