Vereinigte Staaten Revolte gegen Bushs Anti-Terror-Pläne

Der Streit zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und führenden Mitgliedern seiner Republikanischen Partei über den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat sich weiter zugespitzt. Der Streitkräfteausschuß des Senats nahm am Donnerstag einen Gesetzentwurf an, der das Folterverbot klar festschreibt. Mehrere ranghohe Senatoren von Bushs republikanischer Partei stimmten dabei mit den Demokraten und verhalfen der Vorlage zu einer Mehrheit.

Der innerparteiliche Widerstand wird angeführt von Senator John McCain, der sich stark für das Folterverbot einsetzt. Der Gesetzentwurf des Senatsausschusses bringt ihn in direkte Opposition zu Bushs Plänen im Kampf gegen den Terrorismus. Denn nur wenige Stunden zuvor hatte Bush für einen eigenen Gesetzentwurf geworben. Er sieht vor, die Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen zu verschärfen. Dafür will Bush im Kongreß die Auslegung von Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen lockern.

Bush kündigt Veto an

Dagegen sollen mit dem Gesetzentwurf des Ausschusses die Rechte ausländischer Terrorverdächtiger besser geschützt werden. Angeklagte sollen Zugang zu geheimen Dokumenten bekommen, die gegen sie verwendet werden. Zudem soll der gerichtliche Einsatz von Beweismaterial begrenzt werden, das durch Abhörprogramme oder zweifelhafte Verhörmethoden erlangt wurde.

Der Entwurf wurde mit 15 zu 9 Stimmen angenommen. Für ihn stimmte auch der republikanische Ausschußvorsitzende John Warner. Die Abstimmung im republikanisch dominierten Plenum des Senats steht noch aus. Es wird sich voraussichtlich nächste Woche mit dem Thema befassen.

Bush kündigte an, daß er gegen jeden Gesetzentwurf sein Veto einlegen werde, der die Verhörprogramme nicht auf legale Basis stelle. „Es ist sehr wichtig zu verstehen, daß die amerikanischen Bürger verstehen, daß man Leute mit Kenntnis von künftigen Anschlägen verhören können muß, um das Land zu schützen“, sagte er.

Powell: Die Welt zweifelt an unserer Moral

Bushs Regierung wird unter anderem wegen geheim gehaltener Gefängnisse der CIA im Ausland, wegen unbefristeter Inhaftierungen ohne Anklage sowie äußerst harter Verhörmethoden kritisiert. In den Geheimgefängnissen werden Verhörmethoden angewandt, welche die Regierung als „alternativ“ bezeichnet. Menschenrechtler werfen den Vereinigten Staaten vor, daß sich hinter dem Begriff Praktiken verbergen, die unter das Folterverbot fallen. Bush hat die Programme wiederholt als wesentliche Bestandteile des von ihm ausgerufenen „Krieges gegen den Terrorismus“ verteidigt.

Auch der frühere Außenminister Colin Powell reihte sich bei den Kritikern ein. In einem Brief schrieb Powell, die Welt beginne, die „moralische Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus“ in Frage zu stellen. Eine Neudefinition von Artikel 3 der Genfer Konventionen werde diese Zweifel nur noch verstärken und auch amerikanische Soldaten in Gefahr bringen. Powell war von 2001 bis 2005 unter Bush Außenminister.

Wie weit geht das Folterverbot?

Im Kern des Streits steht die Frage, wie weit Verhörtechniken gehen dürfen und welche Methoden gegen Artikel 3 der Genfer Konventionen verstoßen. Dieser Artikel verbietet eine grausame und inhumane Behandlung von Gefangenen sowie Folter. Der oberste Gerichtshof zwang die Bush-Regierung Ende Juni dazu, künftig diesen Artikel auch auf gefangene mutmaßliche Terroristen anzuwenden.

Die Regierung glaubt, daß der Gerichtsentscheid richtige Verhöre von Terrorverdächtigen verhindert, weil die Ermittler vom Geheimdienst CIA oder der Armee einer möglichen Strafverfolgung ausgesetzt seien. Bush will deshalb, daß der Kongreß per Gesetz klärt, wie Artikel 3 der Genfer Konventionen interpretiert wird. Gegner sehen darin den Versuch einer Neudefinition, um harte Verhörmethoden trotz Gerichtsentscheid beibehalten zu können.