Vereinigte Staaten Gerichtssaal Guantánamo

Mit seiner Rede im Weißen Haus von der Nacht zum Donnerstag hat Präsident George W. Bush vor allem zwei Dinge klargemacht: Das Gefangenenlager Guantánamo Bay wird auf absehbare Zeit nicht geschlossen, sondern es wird zum Zentrum der juristischen Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Drahtziehern radikalislamischer Terrororganisationen. Und das bestimmende Thema vor den Kongreßwahlen am 7. November - zumal angesichts des fünften Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 - wird der Krieg gegen den internationalen Terrorismus sein, den Bush seit einiger Zeit eine epochale Auseinandersetzung mit dem „Islamofaschismus“ zu nennen pflegt.

Mit der in den vergangenen Tagen erfolgten Überstellung von 14 „Gefangenen von hohem Interesse“ aus geheimen Gefängnissen in verschiedenen Staaten, die gemeinsam vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst mit den Behörden befreundeter Staaten oder auch auf amerikanischen Militärstützpunkten betrieben werden, ist das Lager im amerikanischen Marinestützpunkt Guantánamo Bay zum Zentrum schlechthin der juristischen Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Terroristen geworden.

Längst kein Provisorium mehr

Und nach Abschluß der Verfahren in einem Gerichtssaal in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude von Guantánamo Bay werden die Verurteilten auch auf dem Marinestützpunkt festgehalten, nämlich in zwei aus Beton errichteten Hochsicherheitsgefängnissen mit Zellen für Haftstrafen; oder sie werden im Falle eines Todesurteils dort hingerichtet.

Manches spricht dafür, daß man im Weißen Haus schon seit langem geplant hat, die Bedeutung des Lagers, das längst kein Provisorium mehr ist, sondern in festen, nach dem Vorbild amerikanischer Haftanstalten errichteten Gebäuden die Verwahrung von etwa 300 Gefangenen in Einzel- und Gemeinschaftszellen ermöglicht, in dieser Weise aufzuwerten - und es eben nicht, wie in Europa vielerorts gefordert, in absehbarer Zeit zu schließen.

Verschiedene Gefangene

Die jetzt nach Guantánamo Bay überstellten Gefangenen lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Zum ersten sind es elf mutmaßliche Köpfe des Terrornetzes „Al Qaida“, die als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 und als Hintermänner des Anschlags auf den amerikanische Kreuzer „USS Cole“ im Hafen von Aden vom 12. Oktober 2000 gelten.

Zu ihnen zählen der Pakistaner Chalid Scheich Mohammed, der im März 2003 festgenommen wurde; der Jemenit Ramzi Binalshib, der im September 2002 verhaftet wurde; der Libyer Abu Farradsch al Libbi, festgenommen im Mai 2005; und der Palästinenser Abu Zubaidi, der seit März 2002 in Gewahrsam ist. Alle vier und fünf weitere der jetzt nach Guantánamo überstellten „Al-Qaida“-Führer wurden in Pakistan festgenommen.

Die andere Gruppe sind der indonesische Terroristenführer Hambali von der Gruppe „Dschemah Islamija“ und zwei seiner aus Malaysia stammenden Mitstreiter namens Zubair und Lillie, die hinter den Bombenanschlägen von Bali am 12. Oktober 2002 und hinter dem Attentat auf das „Marriott“-Hotel in Jakarta vom 5. August 2003 stecken sollen; alle drei wurden zwischen Juni und August 2003 in Thailand festgenommen.

Noch lange keine Hauptverfahren

Selbst wenn sich der Kongreß und das Weiße Haus rasch auf neue Regeln für Militärtribunale einigen sollten - und diese vor dem Obersten Gericht Bestand haben -, wird es noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die ersten Hauptverfahren in Guantánamo beginnen werden. In jedem Fall dürften sich noch lange nach dem Auszug von George W. Bush aus dem Weißen Haus im Januar 2009 amerikanische Präsidenten mit Guantánamo Bay zu beschäftigen haben.

Mit der Überstellung der 14 Hauptverdächtigen dürften sich keine der ehedem bis zu 100 „Geheimgefangenen“ mehr an unbekanntem Ort im Gewahrsam der CIA befinden. Die Einrichtungen, an denen die mutmaßlichen Terroristen festgehalten und verhört wurden, sollen aber vorerst nicht geschlossen werden, berichten amerikanische Medien unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter.

Auftakt zur heißen Phase des Wahlkampfes

Wie vom Weißen Haus gewünscht, rückte nach der Rede des Präsidenten der künftige Umgang mit Drahtziehern terroristischer Organisationen in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 waren zu der Rede Bushs eingeladen worden. Während Bush bei seinen vorherigen beiden programmatischen Reden seit dem amerikanischen „Tag der Arbeit“ vom Montag - dem traditionellen Auftakt zur heißen Phase des Wahlkampfes vor den Novemberwahlen - den Zusammenhang zwischen dem Krieg im Irak und dem Krieg gegen den Terrorismus herzustellen versuchte, widmete er sich jetzt ganz und gar den Erfolgen im Kampf gegen „Al Qaida“ und andere global operierende Terrororganisationen.

Die Verhöre der jetzt nach Guantánamo überstellten Gefangenen hätten wertvolle Informationen ergeben, dank welcher Anschläge auf einen Stützpunkt der amerikanischen Marineinfanterie in Dschibuti, auf das amerikanische Konsulat in Karatschi sowie auf den Flughafen Heathrow oder die Canary Wharf in London hätten verhindert werden können, sagte Bush.

„Hart und rechtmäßig“

Zudem hätten sie wertvolle Informationen erbracht, wie etwa Scheich Mohammed wesentlich an der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sei. Der Präsident bekräftigte, daß keiner der Gefangenen gefoltert worden sei, weil Folter nicht den Werten und Rechtspraktiken der Vereinigten Staaten entspreche.

Bush bezeichnete den Umgang mit den Gefangenen als „hart und rechtmäßig“. In Guantánamo hätten sie jetzt Zugang zu Militäranwälten sowie zu zivilen Rechtsbeiständen, außerdem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (die Gefangenen - wie alle in dem Lager Inhaftierten - jederzeit besuchen.

Bush forderte den Kongreß auf, klare Regeln für die geplanten Militärtribunale zu verabschieden, damit den mutmaßlichen Terroristen fünf Jahre nach den Anschlägen von „9/11“ der Prozeß gemacht werden könne. Daß wenige Wochen vor den Kongreßwahlen im Parlament wie in der Öffentlichkeit das Thema Terrorismus im Mittelpunkt der Debatte steht, dürfte den angeschlagenen Republikanern bei dem zuletzt sehr schwierig erscheinenden Versuch helfen, ihre Mehrheit im Senat und zumal Repräsentantenhaus zu verteidigen.