Vereinigte Staaten „Alle Terrorverdächtigen jetzt in Guantánamo“

Der Rechtsberater des amerikanischen Außenministeriums, John Bellinger, hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegenüber bekräftigt, daß sich derzeit keine mutmaßlichen Terroristen an unbekanntem Ort in amerikanischem Gewahrsam befinden. Nach der Überstellung der 14 Verdächtigen, zu denen mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sowie Führer der indonesischen Terrorgruppe Jemaah Islamija gehören, befänden sich alle festgenommenen Terrorverdächtigen in dem Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba, sagte Bellinger.

Außenministerin Rice habe den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, noch vor der Rede von Präsident Bush von der Nacht zum Donnerstag telefonisch von der Überstellung der 14 Gefangenen unterrichtet. Das IKRK hat freien Zugang zu allen Gefangenen im Lager Guantánamo Bay.

„Es wurde nicht gefoltert“

Gleichwohl werde das Programm des Auslandsgeheimdienstes CIA aufrechterhalten, bei möglichen künftigen Festnahmen mutmaßlicher Terroristen diese aus Sicherheitsgründen zunächst an unbekanntem Ort festzuhalten und zu vernehmen, sagte Bellinger. Der Jurist beharrte auf der Position der amerikanischen Regierung, wonach die Länder, in welchen die jetzt nach Guantánamo überstellten Gefangenen festgehalten worden waren, nicht genannt würden.

Das CIA-Programm sei kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von Präsident Bush genehmigt worden und bleibe bis auf weiteres in Kraft. Bellinger bekräftigte zudem, daß sich die CIA bei ihren Verhören stets an die amerikanischen und internationalen Vorschriften zur humanen Behandlung von Gefangenen gehalten habe. „Es wurde nicht gefoltert“, sagte Bellinger. Die derzeit im Kongreß diskutierten strikteren Regeln für Verhöre von Gefangenen im Gewahrsam der amerikanischen Streitkräfte gelten nicht für die CIA.

„Guantánamo soll kein Symbol für eine Kontroverse sein“, sagte Bellinger, deshalb bleibe es beim Wunsch der amerikanischen Regierung, das Lager so rasch wie möglich zu schließen. So lange es aber keine andere Möglichkeit gebe, Hauptverdächtige wie Chalid Scheich Mohamed sicher zu verwahren und ihnen den Prozeß zu machen, sei eine Einrichtung wie Guantánamo nötig.

Unterdessen berichteten amerikanische Medien unter Berufung auf Informationen aus der Regierung, daß die Überstellung der 14 Gefangenen aus dem Gewahrsam der CIA an das von den Streitkräften unterhaltene Lager Guantánamo Bay auf anhaltenden Druck von Außenministerin Rice erfolgt sei. Vizepräsident Cheney und andere Regierungsmitglieder hätten sich dafür eingesetzt, am Status quo nicht zu rütteln.

Debatte über geheime Beweismittel

Derweil setzte der Kongreß in Washington seine Beratungen über das künftige Regelwerk für Verhöre von Gefangenen in amerikanischem Militärgewahrsam fort. Bei einer Anhörung vor einem Ausschuß des Repräsentantenhauses erhoben die führenden Militäranwälte der Teilstreitkräfte Heer, Marine und Marineinfanterie vor allem Einwände gegen die im Entwurf des Weißen Hauses enthaltene Bestimmung, den Angeklagten geheimdienstlich relevante Informationen vorzuenthalten, diese aber dennoch als Beweismittel zuzulassen. (Siehe auch: Geheime Anklagepunkte)

Der republikanische Senator Lindsey Graham (South Carolina), der gemeinsam mit anderen Senatoren einen konkurrierenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, bezeichnet es als „rechtlich inakzeptabel, einen Angeklagten in einem Verfahren zum Tode zu verurteilen, ohne diesem Kenntnis von den gegen ihn vorliegenden Beweismitteln zu geben“. Es halte keiner rechtlichen Prüfung stand, einem Angeklagten zu sagen: „Vertraue uns, du bist schuldig und wir werden dich hinrichten, aber wir können dir nicht sagen, warum.“

Ankläger wollen Todesstrafen fordern

Der Chefankläger der amerikanischen Sreitkräfte, Luftwaffen-Obert Morris Davis, äußerte die Erwartung, daß die nach dem Urteil des Obersten Gerichts von Ende Juni ausgesetzten Verfahren vor den Militärtribunalen in Guantánamo Bay Anfang 2007 wieder aufgenommen werden könnten. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Kongreß werde es etwa drei Monate dauern, bis die Tribunale ihre Verfahrensregeln angepaßt hätten, um die Verfahren wieder aufzunehmen.

Davis sagte, die Streitkräfte würden gegen etwa 75 der insgesamt gut 450 Gefangenen Anklage erheben, einschließlich der 14 jetzt überstellten Hauptverdächtigen. In einigen Fällen würden die Ankläger die Todesstrafe fordern, die genaue Zahl stehe aber noch nicht fest. Bisher haben die Kläger des Militärs gegen keinen der zehn angeklagten Gefangenen in Guantánamo die Todesstrafe gefordert.