Kampf gegen Terror Bush gibt Existenz geheimer CIA-Gefängnisse zu

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen des Geheimdienstes CIA im Ausland zugegeben. Zugleich gab das Verteidigungsministerium bekannt, daß ab sofort auch mutmaßliche Terroristen und Taliban-Kämpfer im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssen.

In den Geheimgefängnissen sei eine kleine Zahl der „gefährlichsten Terroristen“ festgehalten worden, sagte Bush am Mittwoch in Washington. Die 14 Mitglieder der Führungsriege des Terrornetzwerkes Al Qaida seien jetzt aus dem CIA-Gewahrsam in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Dort würden die Gefangenen nach dem neuen Feldhandbuch der Armee behandelt und vor Gericht gestellt.

„Das Programm hat Leben gerettet“

Zu den 14 Gefangenen gehören der Militärchef von Al Qaida, Abu Subaida, die Nummer drei des Netzwerkes, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der nach Überzeugung der amerikanischen Regierung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September ist. Die geheimen Gefangenenlager der CIA im Ausland und die mutmaßlichen Gefangenentransporte hatten in der Bundesrepublik und anderen EU-Mitgliedsländern für großen Wirbel gesorgt.

Bush verteidigte das geheime CIA-Programm, weil damit viele Mitglieder des Terrornetzwerkes festgenommen und „potenzielle Massenmörder“ der Straße ferngehalten worden seien. „Es (das Programm) ist von unschätzbarem Wert für Amerika und für unsere Alliierten“, sagte Bush. „Das Programm hat Leben gerettet.“

Feldhandbuch verbietet Folter und Mißhandlung

Bush forderte den amerikanischen Kongreß auf, klare Regeln zu verabschieden, damit Ermittler nicht von mutmaßlichen Terroristen verklagt werden könnten. Weiterhin müsse der Kongreß regeln, welche Praktiken laut amerikanischem Gesetz als Kriegsverbrechen gelten. Bush wiederholte frühere Erklärungen, wonach die Vereinigten Staaten nie Folter angewendet hätten und nie anwenden würden.

In einer Art Kehrtwende seiner bisherigen Politik hat das Pentagon am Mittwoch mit einjähriger Verspätung das neue Feldhandbuch der Armee veröffentlicht. Danach sind Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Mißbrauchskandal im amerikanischen Militärgefängnis von Abu Ghraib nahe Bagdad angewendet wurden. Bei Verhören wird Sicherheitskräften nun ausdrücklich verboten, Gefangene zu entblößen oder sexuell zu mißbrauchen. Verboten sind außerdem Methoden wie Scheinexekution, simuliertes Ertränken sowie Elektroschocks. Erlaubt bleibt aber die Einzelhaft.

Außerdem veröffentlichte das Pentagon neue Richtlinien für den Umgang mit allen Personen in amerikanischer Gefangenschaft. Danach müssen ab sofort auch mutmaßliche Terroristen und Taliban-Kämpfer im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba nach den Genfer Konventionen sowie den amerikanischen Gesetzen behandelt werden. Artikel 3 der Genfer Konventionen schreibt fest, daß Gefangene unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden müssen. Angriffe auf Leib und Leben sowie grausame Behandlung und Folter sind ebenso verboten wie erniedrigende und entwürdigende Behandlung.