Vor der Nahost-Konferenz Von einer Einigung weit entfernt

Noch immer ist unklar, ob die Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis in wenigen Wochen überhaupt stattfinden wird. In seinen Gesprächen in der Region, die Bundesaußenminister Steinmeier am Mittwoch nach Kairo, Ramallah und Jerusalem führten, stößt er weiter auf große Differenzen. Die Konferenz werde nicht gelingen, wenn sie keine greifbare Perspektive für beide Seiten aufzeige, mahnte Steinmeier in Kairo. Im Reisegepäck hat er einen EU-Aktionsplan, der eine bessere Entwicklung in den palästinensischen Gebieten unterstützen soll.

Eigentlich schien es, als hätten Israelis und Palästinenser nach dem jüngsten Besuch der amerikanischen Außenministerin Rice in der Region einen Kompromiss gefunden. Aus israelischen Quellen verlautete damals, die Palästinenser seien mit einem Abschlussdokument zufrieden, in dem die Themen für einen endgültigen Status der Palästinensergebiete nur genannt, aber keine Lösungsansätze angeboten werden.

Unterschiedliche Interpretationen der „Roadmap“

Davon haben sich beide Seiten offenbar wieder entfernt: Die Palästinenser verlangen ein Dokument mit genaueren Angaben und dringen zudem auf einen Zeitplan, nach dem die Endstatusverhandlungen nach dem Treffen geführt werden sollen. Israel aber will sich keine Zeitvorgaben machen lassen, sondern besteht darauf, den internationalen Friedensplan zu verwirklichen.

Die Konfliktparteien waren im letzten Gespräch zwischen Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert zu dieser „Roadmap“ zurückgekehrt, interpretieren deren Text aber unterschiedlich. Israel fordert von den Palästinensern, zunächst den Kampf gegen Terroristen zu verstärken, und will erst dann im Gegenzug die „illegalen Außenposten“ räumen. Der Kampf gegen den Terror sei wichtiger als die Räumung, heißt es in Jerusalem.

Israel soll mehr dazu beitragen, Abbas zu stärken

Die Palästinenser hingegen sprechen von einem parallelen Vorgehen. Beide Seiten müssten nebeneinander ihre Pflichten aus dem internationalen Friedensplan erfüllen. Diese Haltung unterstützt offenbar Washington. Der Sicherheitsberater von Präsident Bush, Hadley, verlangte bei einem Besuch in der Region jetzt von Israel, die illegalen Kleinsiedlungen aufzugeben. Wenn Israel die Diskussion über die Kernfragen des Endstatus - Flüchtlinge, Grenzen und Jerusalem - verschieben wolle, müsse es mehr dazu beitragen, Abbas zu stärken und die Lage im Westjordanland zu verbessern. Er habe der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass es zwischen dem Weißen Haus und dem Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten gebe, soll Hadley weiter gesagt haben.

Olmert aber wird mit dem Satz zitiert, er wolle nicht unnötig das Klima in seiner Regierungskoalition belasten und schon vor „Annapolis“ illegale Siedlungen abbauen. Olmert und Verteidigungsminister Barak setzen auf eine freiwillige Aufgabe dieser Siedlungen und verhandeln darüber schon seit Monaten mit den Siedlern. Barak verhängte einen Baustopp in den großen Siedlungen, um die Siedler unter Druck zu setzen.

Streit um zwei Briefe - von 2004 und 1993

Die israelische Regierung will zudem den Brief von Präsident Bush an den damaligen Ministerpräsidenten Scharon von 2004 in die Verhandlungen aufgenommen wissen, wonach es „unrealistisch zu erwarten (ist), dass der Ausgang der endgültigen Verhandlungen über den Grenzverlauf eine vollständige Rückkehr auf die Waffenstillstandslinie von 1949 bringen wird“. Dagegen wollen die Palästinenser einen Brief des damaligen Außenministers Peres an den norwegischen Außenminister Holst aus dem Jahr 1993 erwähnt sehen. Er ist Teil der Oslo-Vereinbarungen und verspricht den Palästinensern, sie könnten ihre Institutionen in Ost-Jerusalem aufrechterhalten.

Dazu gehört vor allem das „Orient House“, in dem der Fatah-Beauftragte für Jerusalem, der verstorbene Faisal Husseini, eine Art Außenministerium unterhielt. Das Orient-Haus wurde nach einem Terroranschlag in Jerusalem im August 2001 von israelischen Sicherheitskräften geschlossen und seitdem nicht wieder geöffnet. Der israelische Geheimdienst warnt die Regierung davor. Durch die Einführung des Peres-Briefes in die Verhandlungen versuche Ramallah, den Status von Jerusalem vor dem Beginn der entsprechenden Verhandlungen zu verändern und schon vorher Rechte auf Ost-Jerusalem zu erhalten.

Palästinenser: Nicht um jeden Preis teilnehmen

Zur ersten Phase der „Roadmap“ gehört aber die Wiedereröffnung dieser Institutionen, soweit sie sich nicht regionale Aktivitäten der Autonomiebehörde betreffen, sondern als PLO-Büros ausgewiesen sind. Israel verhandelt seit Oslo nicht mit der Autonomiebehörde, sondern mit der PLO, der bisher allein anerkannten Vertretung aller Palästinenser in der Region und im Exil.

Der palästinensische Verhandlungsführer Qurei machte mittlerweile deutlich, dass die Palästinenser nicht um jeden Preis an einer Konferenz teilnehmen wollen. Er forderte abermals einen konkreten Zeitplan als Vorbedingung. Unterdessen warb Abbas in arabischen Ländern um eine Teilnahme. Einmal heißt es, Saudi-Arabien werde nicht kommen und Ägypten zögere noch.

Jetzt sagte Abbas in Kairo: Es sei sicher, dass Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrein, Tunesien, Algerien, Sudan, Syrien, Palästina, Qatar, der Libanon, Marokko, der Jemen und der Generalsekretär der Arabischen Liga kämen. Zugleich entsandte Abbas aber auch drei Fatah-Politiker nach Damaskus, um die syrische Regierung von einem Gegentreffen zu Annapolis Anfang Dezember abzubringen. Der saudische König Abdullah sagte, es sei noch zu früh, um sich mit der Frage einer Teilnahme zu befassen.