Unterdrückung von Zivilisten Eine neue Hamas-Offensive

Es war gegen Mittag, als die Männer in Zivil in den fünften Stock des Hochhauses in Gaza-Stadt stürmten. "Sie forderten uns auf, das Büro zu schließen, nach Hause zu gehen und niemandem davon zu erzählen", sagt Sami Ajrami. Zuvor hatten die Männer ihre Dienstmarken vorgezeigt, die sie als Mitarbeiter der "Inneren Sicherheit" der Hamas-Regierung auswiesen. Das "Journalists' Syndicate" war nicht die einzige Organisation, die sie in diesen Tagen in Gaza aufsuchten. Auch zwei Bauernverbände und eine Frauenorganisation schlossen sie innerhalb nur einer Woche. Die in Gaza herrschenden Islamisten haben offenbar mit dem Sturm auf die letzten Bastionen begonnen, die sich nach der gewaltsamen Machtergreifung der Hamas im Sommer 2007 noch nicht gleichschalten ließen: Säkulare, Unabhängige und vor allem die letzten Reste der einst auch in Gaza regierenden Fatah-Organisation sind der Hamas ein Dorn im Auge.

So setzte die Regierung im Sommer ein Dekret in Kraft, das es allen Angestellten und Beamten der Autonomiebehörde in Gaza verbietet, Mitglieder in Vereinen und anderen Nichtregierungsorganisationen zu sein - weder aktiv im Vorstand noch als Freiwillige. Denn an der Spitze der Autonomiebehörde in Ramallah steht der Fatah-Vorsitzende Abbas, und seit Jahren tobt ein immer wieder blutig ausgetragener Bruderkrieg zwischen den beiden Palästinensergruppen. Fast alle der mehr als 60 000 Beamten, die ihr Gehalt von der Autonomiebehörde bekommen, hat die Hamas schon entlassen. Sie ersetzte sie durch neue Mitarbeiter, die sich aus Dankbarkeit für die Arbeitsstelle den Islamisten verpflichtet fühlen.

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Harter Umgang mit Journalisten und Vereinigungen

Auch Sami Ajrami, der dem Vorstand des Journalists' Syndicate angehört, hat seine Arbeitsstelle verloren. Er war Redakteur bei der Nachrichtenagentur Wafa. Doch die wird von der Regierung in Ramallah betrieben. Die Hamas hat daher die Wafa-Büros in Gaza geschlossen. Ajrami bleibt jedoch nicht einfach zu Hause, auch nicht nach dem jüngsten Besuch der Sicherheitsbeamten: Er und die anderen Vorstandsmitglieder ignorierten einfach die Anordnung, das Büro ihrer Journalistenvereinigung zu schließen. Stattdessen gingen sie mit der Nachricht vor die Presse. "Noch am selben Nachmittag kam ein Anruf, dass wir weitermachen dürfen. Die Maßnahme war eine Art Test, wie weit sie gehen können", vermutet Ajrami.

Diese Vorgehensweise ist typisch für die Hamas, die beharrlich ihre Ziele verfolgt, aber oft erst einmal ausprobiert, auf wie viel Widerstand sie dabei stößt. Im Fall der Journalistenvereinigung wurde die Schuld übereifrigen Beamten gegeben, die angeblich "nicht autorisiert" waren, das Büro zu schließen. Das bedeutet aber nicht, dass die Sicherheitskräfte untätig bleiben. Vor einigen Monaten wurde bei einem Einbruch im Büro des Journalistenvereins der Computer gestohlen, in dem alle Mitgliederdaten gespeichert sind. "Die Polizei vernimmt Journalisten oft einen ganzen Tag lang, bedroht sie, und manchmal werden sie auch geschlagen. Aus Angst ziehen es dann manche vor zu schweigen oder sind vorsichtig damit, was sie schreiben", berichtet Wafa-Redakteur Ajrami. Solche harschen Reaktionen habe es zum Beispiel nach Korruptionsvorwürfen gegen Hamas-Politiker gegeben.

Ständige Verbote und Angriffe

Der Umgang mit Journalisten ist nur ein Beispiel dafür, wie die Hamas weiter daran arbeitet, ihre Macht zu konsolidieren und ihre islamischen Vorstellungen durchzusetzen. Im Sommer 2009 versuchten die Islamisten, Kopftücher für alle Schülerinnen durchzusetzen. Dabei stießen sie aber auf überraschend starke Kritik aus der Bevölkerung und milderten fürs Erste die Vorschriften wieder ab. In diesem Sommer traf es dann die wenigen Frauen, die es noch wagten, in der Öffentlichkeit die in den Palästinensergebieten beliebte Wasserpfeife zu rauchen. Die Sicherheitskräfte schlossen zeitweise Hotels und Restaurants, auf deren Terrassen rauchende Frauen erwischt worden waren. Auch der neue Vergnügungspark "Crazy Water Park" durfte aus diesem Grund tagelang nicht öffnen. Im September ging dann der größte Teil der Anlage bei einem Angriff vermummter Militanter in Flammen auf.

"Die Hamas macht es nicht auf einen Schlag. Es sind Wellen von Angriffen, gegen die wir uns in einigen Fällen vor Gericht zur Wehr setzen konnten", sagt Amjad Schawa, der den größten Dachverband palästinensischer Nichtregierungsorganisationen PNGO in Gaza leitet. Manchmal wenden die Behörden nach seinen Worten dabei eine Zermürbungstaktik an, ein anderes Mal geht es brachial zu. Die relativ große medizinische Hilfsorganisation "Patients' Friend Society" brachte die Hamas etwa schon vor einem Jahr unter ihre Kontrolle. Als 2009 Vorstandswahlen anstanden, verlangten die Behörden, dass die Vereinigung erst einen Monat lang neue Mitglieder aufnimmt: Mehrere Tausend neuer Aufnahmeanträge gingen daraufhin ein. Nachdem sich die Patients' Friend Society geweigert hatte, sie aufzunehmen, weil man die gezielte Unterwanderung durch Hamas-Sympathisanten fürchtete, tauschten die Behörden kurzerhand den kompletten Vorstand aus.

Unterdrückung von Meinung und Presse

Doch der Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah spielt sich nicht nur in Gaza ab. Auch im von der Autonomiebehörde beherrschten Westjordanland sehen sich Nichtregierungsorganisationen Repressionen durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. "Oft folgt auf eine Hamas-Aktion sofort die Gegenreaktion in Ramallah oder andersherum", klagt PNGO-Chef Schawa in Gaza. Mit harter Hand gehen Sicherheitskräfte der auch aus Deutschland mit umfangreichen Mitteln unterstützten Autonomiebehörde im Westjordanland gegen alle vor, die der Hamas und anderen Islamisten nahestehen könnten. Ähnlich wie in Gaza trifft es im Westjordanland auch Journalisten und Medien, die sie solcher Sympathien verdächtigen. Im Westjordanland darf zum Beispiel der Hamas-Sender Al-Aqsa-TV nicht senden und arbeiten.

"Die Lage in Ramallah ist noch schlimmer als in Gaza. Dort landen Journalisten, die angeblich mit der Hamas in Verbindung stehen, vor den Militärgerichten", sagt Fathi Sabbah. Er ist Gaza-Korrespondent für die in London erscheinende arabische Zeitung "Al Hayat" und hatte selbst schon unter dem Hamas-Regime zu leiden. Im September wandte sich gleich ein Dutzend palästinensischer Menschenrechtsorganisationen deshalb besorgt an die EU, ohne deren Unterstützung die Regierung in Ramallah nicht überleben könnte. Die Autonomiebehörde habe damit begonnen, "andere politische Meinungen zu unterdrücken und eine Atmosphäre der Einschüchterung in der palästinensischen Gesellschaft zu schaffen, um sie in eine Art Polizeistaat zu verwandeln", warnen namhafte Organisationen wie Al Haq und Al Mezan.

Neue Versöhnungsverhandlungen ab nächster Woche

Die palästinensischen Menschenrechtler berichten von Hunderten von Festnahmen im Westjordanland in den vergangenen Monaten. Dazu kämen neue Fälle von Folter und Missbrauch während der Vernehmungen. Beunruhigend finden die Verfasser des Briefes an die EU, dass sich Zivilisten vor der Militärjustiz wiederfinden. Immer stärker mischten sich zudem die Behörden in die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen ein - vor allem dann, wenn sie unter dem Verdacht stehen, mit der Hamas zu tun zu haben.

Nächste Woche wollen trotz der verhärteten Fronten wieder Vertreter von Hamas und Fatah über eine "nationale Versöhnung" verhandeln. Seit mehr als einem Jahr liegt ein von Ägypten vermitteltes Abkommen zur Unterschrift vor. Aber noch immer scheint die Fatah das Trauma von 2007 nicht überwunden zu haben und alles zu tun, damit die Islamisten sie nicht auch noch im Westjordanland von der Macht vertreiben. "Solange die Führung in Ramallah nicht Gefangene frei- und Hamas-Organisationen wieder zulässt, wird nichts geschehen. Wenn die Fatah im Westjordanland nicht einmal ein kleines Stückchen von ihrem Kuchen abgibt, wird sich die Hamas in Gaza nicht bewegen", erwartet daher der in Gaza lebende Politikwissenschaftler Usama Antar.