Unruhen in Jerusalem Zornige Feinde, verärgerte Freunde

Zum „Tag des Zorns“ sollte der Dienstag in Jerusalem werden. Den hatte natürlich nicht die amerikanische Regierung ausgerufen, sondern palästinensische Islamisten, die zu Protesten gegen israelische Bauaktivitäten in Jerusalem und im Westjordanland aufriefen. Abgeklungen ist aber auch in Washington noch längst nicht die Verärgerung über seinen engsten Verbündeten im Nahen Osten.

Im Gegenteil: Am Dienstagmorgen ließ der amerikanische Nahostgesandte Mitchell mitteilen, er werde nicht wie geplant am Abend nach Jerusalem reisen. Vergeblich hatten israelische Diplomaten bis zuletzt versucht, Mitchell davon zu überzeugen, dass er an seinen Reiseplänen festhalten müsse, um zu zeigen, dass es diplomatisch trotz allem vorangeht. Nun könnte Mitchell erst die Sitzung des internationalen Nahostquartetts abwarten, an der er am Freitag in Moskau teilnimmt, bevor er nach Israel kommt.

Viel früher erwartet man in Washington offenbar eine israelische Antwort auf den Forderungskatalog von Außenministerin Clinton. Empört über die Brüskierung von Vizepräsident Biden in der vorigen Woche verlangt sie angeblich umfangreiche israelische Zugeständnisse zu Ostjerusalem. Während Bidens Jerusalem-Besuch hatte vor einer Woche das israelische Innenministerium mitgeteilt, im jüdischen Viertel Ramat Schlomo im arabischen Osten der Stadt seien gerade weitere 1600 Wohnungen genehmigt worden.

Selbst die treuesten Verbündeten Israels in Amerika wollen Netanjahu nun angeblich nicht mehr sehen, zumindest vorerst: Der Ministerpräsident solle besser nicht zum Jahrestreffen der amerikanischen Israel-Lobbyorganisation Aipac reisen, solange der Streit mit Außenministerin Clinton nicht beigelegt ist, zitierte die israelische Presse den Ratschlag eines Aipac-Vertreters. Netanjahu hielt am Dienstag dennoch an seinen Reiseplänen fest.

Streit mit Amerika über die israelischen Bauaktivitäten östlich der Grünen Linie gibt es seit mehr als einem Jahr. Er begann kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Obama, der bald einen Baustopp forderte. Aber bis zu Bidens Besuch in der vergangenen Woche war es Netanjahu gelungen, Ostjerusalem dabei herauszuhalten. Im November rang sich der Ministerpräsident zwar zu einem zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland durch; im arabischen Osten der aus israelischer Sicht „auf ewig ungeteilten Hauptstadt“ will er dagegen bis heute weiterbauen lassen. Allerdings war Netanjahu zuletzt vorsichtiger geworden: Als etwa vor zwei Wochen der Jerusalemer Bürgermeister Barakat einen Sanierungsplan vorstellen wollte, der im arabischen Viertel den Abriss von rund zwei Dutzend Häusern vorsah, griff Netanjahu ein. Er forderte die Stadtverwaltung auf, den Plan noch einmal zu überdenken.

Im diplomatischen Kreuzfeuer

Nach der Bekanntgabe der Baugenehmigungen für Ramat Schlomo in der vergangenen Woche stand jedoch Ostjerusalem auf einmal mitten im diplomatischen Kreuzfeuer. Netanjahu fühlt sich dabei zu Unrecht angegriffen: Alle Ministerpräsidenten hätten seit der israelischen Eroberung Ostjerusalems im Jahr 1967 dort gebaut – und er werde es weiter tun, fügte er am Montag beinah trotzig hinzu. Ähnlich wie er denkt eine Mehrheit unter den Israelis, für die kein großer Unterschied zwischen jüdischen Vierteln wie Ramat Schlomo in Jerusalem und Stadtvierteln von Tel Aviv besteht.

Die aus Washington geforderten Zugeständnisse bringen den Likud-Vorsitzenden besonders in seiner eigenen Regierung in Bedrängnis. Sie besteht zum größten Teil aus nationalen und religiösen Parteien, für die es politisch in Jerusalem keinen Spielraum gibt. „Wenn er Obama nachgibt und Ramat Schlomo von der Landkarte tilgt, wird er keine Koalition mehr haben. Es gibt keine Chance, dass er das tut. Wenn er aber zu Obama nein sagt und auch noch den Baustopp in den Siedlungen beendet, könnte ihn die Arbeiterpartei verlassen und er hätte nur noch 61 Abgeordnete auf seiner Seite“, kalkuliert zum Beispiel die Zeitung „Maariv“ – die Knesset hat insgesamt 120 Sitze. Der Arbeiterparteivorsitzende Barak musste schon erste entsprechende Vorstöße von Abgeordneten aus den eigenen Reihen abwehren, die fordern, diplomatisch größeres Entgegenkommen zu zeigen.

Peres mahnt vertrauensvolle Beziehungen an

Die Verschlechterung des Verhältnisses zu Amerika kommt auch aus einem anderen Grund zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Seit Wochen versuchen israelische Politiker die Regierung Obama davon zu überzeugen, endlich harte Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms durchzusetzen. Mahnend erinnerte der israelische Staatspräsident Peres am Dienstag daran, wie wichtig es sei, vertrauensvolle Beziehungen nach Amerika zu pflegen, um in Zeiten von Not und Bedrohung auch die benötigte Unterstützung zu erhalten. In Jerusalem war klar, dass er damit auf Teherans Atomprogramm anspielte.

Dass ohne amerikanische Militärhilfe auch ein möglicher Luftangriff auf die iranischen Atomanlagen kaum vorstellbar ist, rechnete deshalb nun die Zeitung „Jediot Ahronot“ vor: In diesem Jahr beläuft sich alleine die Militärhilfe auf 2,8 Milliarden Dollar; das sind rund 20 Prozent des Verteidigungshaushalts. Die Luftwaffe sei völlig von amerikanischer Hilfe abhängig, die gewöhnlich in Kriegs- und Krisenzeiten großzügig erhöht wurde. Hinzu kommt die politische Rückendeckung, die weit über die amerikanischen Vetos im UN-Sicherheitsrat hinausgeht.

Hamas droht mit einer „dritten Intifada“

Tausende israelische Soldaten und Polizisten waren am Dienstag allerdings im Einsatz, um in Jerusalem eine womöglich akutere Gefahr zu bekämpfen. Dutzende palästinensische Demonstranten wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen verletzt.

Die Hamas rief sogar dazu auf, wieder Selbstmordanschläge in Israel zu verüben. Wenn Israel nicht aufhöre, in Ostjerusalem zu bauen und arabische Häuser abzureisen, werde bald eine „dritte Intifada“ beginnen, warnten der frühere palästinensische Ministerpräsident Qurei und mehrere israelisch-arabische Knesset-Abgeordnete. Mit Unruhen in der Jerusalemer Altstadt und auf dem Tempelberg hatte im September 2000 die zweite Intifada angefangen, die für viele Jahre den Friedensprozess zum Stillstand brachte.