Siedlungspolitik Israels Regierung stellt sich ins Abseits

Kurz zuvor hatten sich Ministerpräsident Netanjahu und der amerikanische Vizepräsident Biden noch kumpelhaft begrüßt. Netanjahu sprach von „meinem Freund Joe“. Biden redete den israelischen Regierungschef mit seinem Spitznamen „Bibi“ an und frotzelte, dass Benjamin Netanjahu erkennbar gealtert sei.

Aber kaum hatte Biden Netanjahu für seinen Mut gelobt, den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate zu unterbrechen, war es um die entspannte Atmosphäre geschehen: Das israelische Innenministerium teilte mit, der zuständige Jerusalemer Bauausschuss habe gerade 1600 neue Wohnungen im jüdischen Viertel Ramat Schlomo im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt.

Biden lässt Netanjahu warten

Wenige Stunden vor Bidens Landung am Montag hatte schon das Verteidigungsministerium zugestimmt, 112 neue Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit im Westjordanland zu bauen - genau an dem Tag, an dem der amerikanische Nahostbeauftragte Mitchell Israelis und Palästinenser endgültig dazu gebracht hatte, nach 14 Monate Unterbrechung wenigstens wieder indirekte Verhandlungen zu beginnen.

Ursprünglich sollte Bidens Besuch einen neuen Aufbruch markieren, denn er ist der bisher ranghöchste amerikanische Politiker, der nach dem Regierungswechsel in Washington nach Israel kam. Doch keine 24 Stunden nach seiner Ankunft, waren beide Seiten mit Schadensbegrenzung und Krisen-Management beschäftigt. In Netanjahus Residenz wurde das zwanglose Abendessen kalt. Eineinhalb Stunden ließ Biden seinen Gastgeber und dessen Ehefrau Sara warten, weil er an einer auf einmal sehr deutlich formulierten Erklärung arbeitete. Er „verurteile“ die Entscheidung der israelischen Regierung ebenso wie ihren Zeitpunkt, ließ Biden später mitteilen: „Genau solche Schritte untergraben das Vertrauen, das wir jetzt brauchen.“

Netanjahu versuchte, Biden damit zu beschwichtigen, dass er selbst von der Ankündigung nichts gewusst habe und sie in keinerlei Zusammenhang mit seinem Besuch stehe. Und das Innenministerium ließ zunächst in knappen Sätzen wissen, dass die Genehmigung Teil eines seit Jahren laufenden Genehmigungsverfahrens und nur ein bürokratisch-technischer Schritt sei, dem weitere folgen müssten.

Der Innenminister entschuldigt sich

Am Mittwoch entschuldigte sich dann aber Innenminister Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei. Wenn er geahnt hätte, dass er die Regierung so sehr in Verlegenheit bringen würde, hätte er den Beschluss erst ein oder zwei Wochen später fassen lassen.

Diese Versicherungen konnte jedoch die Empörung in Ramallah nicht mindern, wohin Biden am Mittwoch mit schwerem diplomatischem Gepäck fuhr. Er hatte vor, die Palästinenser zu ermutigen und dem Beispiel Netanjahus zu folgen und mutig die Chancen zu nutzen, die die bevorstehenden Gespräche bieten. Aber nicht nur der Empfang der palästinensischen Führung war kühl, sondern auch die Stimmung, die ihm aus der Bevölkerung entgegenschlägt. „Das Vertrauen in die amerikanische Regierung ist gering und viele sind enttäuscht. 70 Prozent sind sogar gegen die indirekten Gespräche, ähnlich viele halten die Friedensprozess für tot“, zitiert der palästinensische Meinungsforscher Kamal Schikaki aus seiner jüngsten Umfrage von Anfang des Monats.

Denn Präsident Obama hatte vor einem Jahr auch unter Palästinensern große Hoffnungen geweckt, die Israelis zu einem Baustopp zu bewegen; aber es folgten keine Taten. Die Angst in Ramallah ist groß, dass Israel die neuen Verhandlungen zu Fototerminen verkommen lässt, deren Bilder die Kritiker im Ausland besänftigt, während in Ostjerusalem und im Westjordanland der Siedlungsbau weitergeht.

Kühler Empfang in Ramallah und Bethlehem

Jetzt reichten nicht mehr nur ein paar mahnende Worte, Amerika müsse Führungsstärke zeigen und Druck auf Israel ausüben, sagt der Politikwissenschaftler Schikaki. Und der palästinensische Chefunterhändler Erekat sieht sich in seinen pessimistischen Vorhersagen bestätigt, dass die indirekten Gespräche ergebnislos enden werden. Die Baugenehmigungen sind nach seiner Ansicht „Teil einer politischen Strategie, den Friedensprozess zu zerstören“. Ministerpräsident Fajad ging nicht so weit und sprach während seines Treffens mit Biden diplomatisch von einer „Herausforderung“ für Amerika, die Friedensbemühungen wieder in Gang zu bringen; die israelischen Pläne hätten aber zweifellos Schaden angerichtet.

Biden nahm sich zwar einen ganzen Tag Zeit und besuchte nicht nur Ramallah, sondern auch Bethlehem, aber die Skepsis, die er zu spüren bekam, hatte noch einen weiteren Grund: Der Vizepräsident machte in Jerusalem keinen Hehl daraus, wer ihm näher steht. Er habe zwar viel „Mitgefühl für die Lebensumstände der Palästinenser, aber Israel hat mein Herz erobert.“ Er habe das „große Privileg“, jeden Ministerpräsidenten seit Golda Meir zu kennen, sagte Biden in Jerusalem. Als Freund Israels wurde Biden deshalb willkommen geheißen, auch wenn er in dort ebenfalls wieder Boden gutmachen musste, den Präsident Obama dort zuletzt verloren hatte.

Viele Israelis hielten Obama vor, sich anfangs zu sehr auf die Seite der Palästinenser gestellt und den wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten dabei vernachlässigt zu haben. „Es musste ja nicht der Präsident selbst sein, aber der Vizepräsident hätte viel früher kommen können. Das hätte eine Menge unnötiger Bedenken zerstreut“, meint Oded Eran, der in Tel Aviv das „Israelische Institut für Sicherheitsstudien“ leitet (INSS). Der frühere israelische EU-Botschafter spielt dabei auf den in Israel immer wieder zu hörenden Vorwurf an, Obama habe wenige Monate nach seinem Amtsantritt zwar Kairo, Riad und Istanbul besucht, sei aber nicht nach Jerusalem gekommen. Gleichzeitig gesteht man aber auch in Israel zu, dass Obamas Vorgänger sich nicht gleich im ihrem ersten Jahr im Amt nach Israel aufmachten.

Iran steht im Mittelpunkt

Eigentlich hatte Biden in Israel ganz andere Pläne. Nachdem die Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen mit den Palästinensern bei seiner Ankunft schon in trockenen Tüchern war, wollten sich der Vizepräsident und die israelischen Politiker auf andere Fragen konzentrieren. „Iran ist zweifellos das zentrale Thema“, erwartete Zalman Shoval, der zwei Mal israelischer Botschafter in Washington war. Doch Bidens Solidaritätsbekundungen gingen im Sturm der Entrüstung über die neuen Baugenehmigungen fast unter.

„Kein Blatt“ passe zwischen Israel und Amerika, wenn es um die Sicherheit Israels gehe, hatte Biden beteuert: Die amerikanische Regierung sei entschlossen zu verhindern, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange und arbeite dafür mit vielen Staaten zusammen. Vor Biden war schon eine ganze Reihe namhafter Amerikaner wie der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs Mullen und CIA-Direktor Panetta in Jerusalem. Sie alle versuchten, die Regierung von einseitigen Schritten abzuhalten und um Geduld zu bitten. Israelische Politiker vermieden es nun, offen von einem möglichen Militärschlag zu sprechen. Sie machten indes Biden klar, dass sie sich nicht mit Sanktionen zufriedengeben würden, die Teheran nicht wehtun. „Sanktionen können nur erfolgreich sein, wenn besonders Amerikanern und Iranern klar ist, dass bei einem Scheitern andere Optionen bestehen und nichts ausgeschlossen wird“, fasst der frühere israelische Botschafter Shoval die Haltung der Regierung zusammen.

„Die dauerhafte Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel“, hat Biden wohl nicht zufällig als Titel für seine diplomatische Grundsatzrede an diesem Donnerstag vor der Universität in Tel Aviv gewählt. In Israel rechnete man weniger mit einer visionären Rede, wie sie Obama vor einem Jahr vor der Universität in Kairo gehalten hatte, sondern eher mit einer Art Seelenmassage für das israelische Publikum. Doch in der oft beschworenen Partnerschaft tun sich weitere Risse auf. Am Ende ihres Treffens am Dienstag wollte Netanjahu Biden noch eine Freude machen. Er hatte ein Zertifikat rahmen lassen, das dokumentierte, dass im Gedenken an die Mutter des Vizepräsidenten in Israel mehrere Bäume gepflanzt wurden. Sichtlich gerührt lauschte Biden den Erklärungen Netanjahus, während der sich der Regierungschef mit dem Ellbogen offenbar zu stark auf das Glas stützte. Als er das gerahmte Dokument übergab, fielen Glasscherben zu Boden. „Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt“, merkte die Zeitung „Maariv“ am Mittwoch dazu trocken an.