„Schlimmste Krise seit 35 Jahren“ Washington erhöht Druck auf Israel

Die amerikanische Regierung verlangt von Israel offenbar größere Zugeständnisse, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Angesichts des Streits über israelische Bauaktivitäten im arabischen Ostteil Jerusalems spricht der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, nach israelischen Presseberichten mittlerweile von der schlimmsten Krise zwischen beiden Staaten seit 35 Jahren. Das Zerwürfnis mit Washington scheint derweil so tief zu gehen, dass man in Jerusalem erwägt, Ministerpräsident Netanjahus Washington-Reise in der nächsten Woche abzusagen, wo die Jahrestagung der Lobby-Organisation Aipac stattfindet.

Es gibt Befürchtungen, dass Präsident Obama und andere führende amerikanische Politiker Netanjahu dort aus dem Weg gehen könnten. Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisierte Israel in ungewöhnlich scharfer Form. Nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Rafik Hariri am Montag in Berlin sprach sie von einem „schweren Rückschlag“ für den Friedensprozess im Nahen Osten. „Ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sind und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern“, sagte Frau Merkel. „Wir sind der Meinung, dass es ein Zeitfenster gibt, das nicht unendlich groß ist.“

Nahost-Vermittler Mitchell sagt Reise ab

An diesem Dienstag sollte eigentlich der amerikanische Nahost-Vermittler Mitchell in Jerusalem eintreffen, doch der Besuch wurde kurzfristig verschoben. Die amerikanische Botschaft habe am Morgen mitgeteilt, dass Mitchell nicht kommen werde, erklärte das israelische Präsidialamt. Ursprünglich wollte Mitchell angeblich von Ministerpräsident Netanjahu erfahren, ob er auf die amerikanischen Forderungen eingehe. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ verlangt die amerikanische Außenministerin Clinton nicht nur, dass die israelische Regierung die Hintergründe des diplomatischen Eklats der vergangenen Woche untersucht; während des Besuchs von Vizepräsident Biden war der Bau von 1600 Wohnungen im jüdischen Wohnviertel Ramat Schlomo genehmigt worden.

Frau Clinton verlangte demnach auch von der israelischen Regierung, den Ausbau des ultraorthodoxen Viertels komplett aufzugeben. Auch von der Forderung nach einem - nicht öffentlich bekanntgegebenen - Einfrieren der Bauaktivitäten während der Verhandlungen oder wenigstens dem Verzicht auf neue Baugenehmigungen ist die Rede. In einer Geste des Entgegenkommens solle die israelische Armee zudem Hunderte palästinensischer Gefangener freilassen und zusätzliche Gebiete im Westjordanland der Autonomiebehörde unterstellen. Überdies solle sich Israel bereit erklären, über alle Kernfragen des Konflikts von Anfang an zu verhandeln, Jerusalem eingeschlossen. (Siehe auch: Bilaterale Beziehungen: „Beleidigung für die Vereinigten Staaten“)

Die rechten und religiösen Parteien verhalten sich bisher ruhig

Die amerikanische Regierung ist offenbar bemüht, mit ostentativem Zorn den Druck auf Netanjahu zu erhöhen. Aus dem Weißen Haus heißt es, Präsident Obama sei tief erbost über die Baugenehmigungen. In der amerikanischen Presse wird darüber spekuliert, dass Obama den Streit über die israelische Siedlungspolitik dazu nutzen werde, sich auch persönlich intensiver um die Überwindung des Stillstands im Friedensprozess im Nahen Osten zu bemühen. Zugleich wird darauf verwiesen, dass fortgesetzte scharfe Kritik an Israel einige der jüdischen Stammwähler der Demokraten dazu bringen könnte, bei den Kongresswahlen im November ihre Stimme den Republikanern zu geben oder nicht zur Wahl zu gehen. Am Montag ließ Netanjahu vor der Likud-Fraktion in der Knesset indes keine Kompromissbereitschaft erkennen. „In Jerusalem und an allen anderen Orten wird genauso weitergebaut, wie das in den vergangenen 42 Jahren geschehen ist“, sagte er.

Unterdessen versicherte der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Verteidigungsminister Barak, Netanjahu seiner Unterstützung. Vorrangiges Ziel sei es, wieder mit den Palästinensern zu verhandeln, weshalb die Arbeiterpartei in der Regierung bleiben werde. In seiner Partei hatte es angesichts der jüngsten Krise Stimmen gegeben, die verlangten, das Regierungsbündnis zu überdenken. Die rechten und religiösen Parteien verhalten sich bisher ruhig, obwohl in Jerusalem schon die Sorge laut wurde, die Regierung könnte an den amerikanischen Forderungen mit Blick auf den Siedlungsbau zerbrechen.

In Jerusalem wollte sich unterdessen der regionale Bauausschuss, der zuletzt die 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo genehmigt hatte, noch in dieser Woche mit weiteren Bauprojekten in Ostjerusalem befassen. Zudem geht die Armee verstärkt gegen palästinensische Proteste vor. In Bilin und Nilin im Westjordanland erklärte sie die Grundstücke neben der Sperranlage an Freitagen zu militärischem Sperrgebieten. Dort protestieren Palästinenser seit fünf Jahren gegen den Bau und den Verlauf der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland.