Schießerei an der Grenze Anschlag auf Hanija: Hamas beschuldigt Fatah

Der Machtkampf im palästinensischen Gaza-Streifen droht gewaltsam zu eskalieren. Nach einem Angriff auf Ministerpräsident Ismail Hanija schickte seine islamistische Hamas-Bewegung am Freitag ihre bewaffnete Miliz in die Straßen von Gaza. Die Männer seien mit Sturmgewehren und Granatenwerfern bewaffnet und hätten an den Hauptstraßen Stellung bezogen, gab die Hamas bekannt.

Nach einem ungeklärten Angriff auf Hanijas Wagenkolonne am Grenzübergang Rafah am Donnerstag abend wirft die Hamas der Fatah-Bewegung vom gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas vor, den Ministerpräsidenten ermorden zu wollen. Abbas müsse umgehend die zu ihm loyalen Sicherheitskräfte wieder abziehen, forderte die Hamas. Abbas hatte Truppen unter seinem Kommando nach Gaza geschickt, nachdem Attentäter am Montag die drei kleinen Söhne eines engen Vertrauten kaltblütig vor einer Schule erschossen hatten. Wer für den Anschlag verantwortlich war, ist unklar.

„Wir wissen, wie darauf zu reagieren ist“

Beim Angriff auf Hanijas Wagenkolonne am Donnerstag war einer seiner Leibwächter getötet worden. Wie ein palästinensischer Behördenvertreter weiter sagte, seien zudem Hanijas Sohn, ein weiterer Leibwächter und ein politischer Berater verwundet worden. Am Grenzübergang Rafah hatten sich rivalisierenden palästinensischen Sicherheitskräfte stundenlang beschossen. Nach Krankenhausangaben wurden mindestens 20 Menschen verletzt.

Die islamistische Hamas macht die rivalisierende Fatah-Bewegung für den Anschlag auf Hanijas Wagenkolonne verantwortlich. Der palästinensische Außenminister Mahmud al-Sahar von der Hamas, forderte Abbas auf, sofort eine Untersuchung des Attentats einzuleiten. Hanija sagte bei seiner Ankunft in Gaza, es sei bekannt, wer hinter dem Anschlag stecke. Hanija kündigte an: „Wir wissen sehr gut, wie darauf zu reagieren ist.“

Hamas-Sprecher Ismail Rudwan beschuldigte Mohammed Dahlan, einen hochrangigen Fatah-Politiker und Abgeordneten mit engen Verbindungen zu Abbas, für den Beschuß von Hanijas Wagenkolonne verantwortlich zu sein. „Die schmutzigen Hände, die den Konvoi des Ministerpräsidenten angegriffen haben, werden ihrer Bestrafung nicht entgehen“, sagte Rudwan. Ein Sprecher der Fatah wies die Vorwürfe zurück. Die Fatah habe den Vorfall verurteilt und verlange eine offizielle Untersuchung, sagte Taufik Abu Chussa.

Zuerst an der Einreise gehindert

Augenzeugen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen berichteten dagegen, militante Palästinenser, die den Konvoi von Hanija begleiteten, hätten zuerst Sicherheitsbeamte von Abbas angegriffen, die den Übergang bewachten. Darauf hätten die Sicherheitskräfte zurückgeschossen und Hanijas Sohn und vier Leibwächter verwundet.

Hanija war zuerst nach einer von Israel verfügten Schließung des Grenzübergangs Rafah an der Einreise gehindert worden. Später durfte Hanija jedoch die Grenze überqueren, mußte aber Spendengelder in Millionenhöhe in Ägypten zurückgelassen. Hanija hatte das Geld während einer mehr als zweiwöchigen Auslandsreise gesammelt.

35 Millionen Dollar Spendengelder

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hatte eine Schließung des Grenzübergangs angeordnet, um Hanija daran zu hindern, Spendengelder in das Palästinensergebiet zu bringen. Nach israelischen Berichten handelt es sich um 35 Millionen amerikanische Dollar (etwa 26 Millionen Euro). Bewaffnete Hamas-Anhänger hatten als Reaktion den gesperrten Grenzübergang gestürmt.

Auf ägyptischer Seite gab es Schießereien zwischen Palästinensern und Soldaten, bei denen mindestens acht Menschen verletzt wurden. Wegen der Schießereien waren die für den Betrieb des Grenzübergangs nötigen Beobachter von der Europäischen Union (EU) zuerst nicht zurückgekehrt. Hanija hatte seine Auslandsreise am Donnerstag vorzeitig beendet.

Aus Kreisen der Regierung in Gaza war am Mittwoch verlautet, Jordanien, Saudi-Arabien, Oman und der Libanon hätten Hanija offizielle Treffen verweigert. Hanija hatte das Ausland besucht, um Unterstützung für die Palästinenser und seine Politik zu erhalten. „Wir sind nicht dafür, Geld in Taschen zu tragen“

„Eine ziemlich komplizierte Situation“

Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, bedauerte die Schießerei am von EU-Beobachtern kontrollierten Grenzübergang Rafah. Zugleich kritisierte er Hanija wegen des Versuchs, Bargeld in Millionenhöhe aus Ägypten in den Gaza-Streifen zu bringen. „Wir sind nicht dafür, Geld in Taschen zu tragen. Das sollte klar sein - ist das klar?“ sagte Solana am Donnerstag abend beim EU-Gipfel in Brüssel. „Wir sind dafür, Geld per Bank zu überweisen.“

Nach Angaben Solanas wurde der Grenzübergang in der Nacht wieder geöffnet, „zugegebenermaßen nach einer Menge von Schüssen“. „Das war heute ein schwieriger Nachmittag. Glücklicherweise hat sich ja die ganze Lage positiv entwickelt.“ Solana sagte weiter: „Wir hatten eine ziemlich komplizierte Situation. Und am Ende ist Herr Hanija ohne Geld nach Gaza gereist und das Geld befindet sich wieder in einer Bank in Ägypten und wird auf normalem Wege überwiesen werden.“