Rede zur neuen Irak-Strategie Bush bekennt sich zu Fehlern - weitere Soldaten in den Irak

Nach vier Jahren Krieg im Irak hat der amerikanische Präsident George W. Bush einen weiteren Versuch angekündigt, den Aufstand mit mehr Truppen niederzuschlagen. In einer Fernsehansprache bekannte er sich abermals zu Fehlern und übernahm die Verantwortung dafür. Jetzt sollen 21.500 zusätzliche Soldaten ein robustes Mandat erhalten, um die Gewalt vor allem in Bagdad einzudämmen.

Bush warnte die irakische Regierung, sie werde die Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, wenn sie ihre Versprechen nicht einhalte. „Amerikas Engagement ist nicht unendlich“, sagte der Präsident in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. „Es ist klar, dass wir unsere Strategie im Irak ändern müssen“, sagte er. „Die Situation im Irak ist nicht akzeptabel für das amerikanische Volk, und sie ist nicht akzeptabel für mich. . . . Wo immer Fehler gemacht wurden, die Verantwortung dafür liegt bei mir.“

Die bisherigen Bemühungen um mehr Sicherheit in Bagdad seien gescheitert, weil nicht genügend Truppen dafür eingesetzt worden seien, sagte Bush in Washington. Außerdem seien die amerikanischen Soldaten zu sehr behindert worden. Künftig sollten sie freie Hand erhalten, um auch in Wohnviertel eindringen zu können. Auch werde es keine politische oder religiöse Einflussnahme mehr geben, sagte Bush.

Gegen Forderungen der Demokratischen Partei

Der amerikanische Präsident wandte sich gegen Forderungen der Demokratischen Partei, ein Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak einzuleiten. Das würde nur zu einem Kollaps der irakischen Regierung führen, „dieses Land auseinanderreißen und zu massenhaftem Tod von unvorstellbarem Ausmaß führen“. Die Verstärkung der Truppen könne dazu beitragen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und „die Ankunft des Tages zu beschleunigen, an dem unsere Truppen mit der Heimkehr beginnen werden“. (Siehe auch: Bush besetzt amerikanische Führung im Irak neu)

Die oppositionelle Demokratische Partei reagierte mit scharfer Kritik auf Bushs Rede. „Die Eskalation unserer militärischen Verwicklung im Irak ist genau die falsche Botschaft, und wir sind dagegen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Nancy Pelosi und Harry Reid, den Führern der Partei in beiden Kammern des Kongresses. Bush habe schon zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Verstärkung der Truppen angekündigt, sagte Frau Pelosi. „Zweimal hat es nicht funktioniert.“ In beiden Kammern wird die Abstimmung über eine Entschließung vorbereitet, die Bush dazu aufrufen soll, keine weiteren Soldaten in den Irak zu schicken. (Siehe auch: Linke Demokraten wollen Bushs Irak-Pläne blockieren)

1,2 Milliarden für den Wiederaufbau

Nach Informationen aus dem Weißen Haus sollen fünf Brigaden mit 17.500 Soldaten nach Bagdad geschickt werden. Die erste Brigade soll bereits bis Montag eintreffen, die zweite bis zum 15. Februar, und die drei weiteren ebenfalls im Abstand von jeweils einem Monat. Außerdem sollen 4000 Marineinfanteristen in der Provinz Anbar stationiert werden, die als Hochburg des sunnitischen Aufstands und ausländischer Al-Qaida-Kämpfer gilt. In dem bevorstehenden Ergänzungshaushalt sollen 5,6 Milliarden Dollar für die Truppenverstärkung bereitgestellt werden. Das neue Programm Bushs sieht ferner 1,2 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und Wirtschaftshilfe im Irak vor.

Von den Irakern verlangt die amerikanische Regierung größere Beiträge als bisher zum Wiederaufbau und zur Verbesserung der Sicherheitslage. So sollen drei irakische Brigaden, insgesamt 10.000 bis 12.000 Mann, in Bagdad stationiert werden, die erste bis zum 1. Februar, zwei weitere bis zum 15. Februar. Für den Wiederaufbau soll die irakische Regierung zehn Milliarden Dollar bereitstellen.

Kurzfristig werde die neue Strategie eher zu einer Ausweitung der Gewalt führen, warnte Bush. „Selbst wenn unsere neue Strategie exakt funktioniert wie geplant, wird es weiter tödliche Akte der Gewalt geben, und wir müssen mit weiteren irakischen und amerikanischen Opfern rechnen.“ Seit der Invasion von amerikanischen Truppen und Einheiten verbündeter Staaten im März 2003 sind im Irak mehr als 3000 amerikanische Soldaten getötet worden. Das militärische Vorgehen im Irak kostete die Vereinigte Staaten bisher mehr als 400 Milliarden Dollar (308 Milliarden Euro).