„Palileaks“ Keine wirklichen Überraschungen

In Ramallah werden die Porträts des Emirs von Qatar knapp. Zornige Demonstranten verbrennen mit Vorliebe Bilder des Herrschers, in dessen Land der Sender „Al Dschazira“ zuhause ist. Die palästinensische Führung hält dem Emir vor, hinter der jüngsten Veröffentlichung der mehr als 1600 Geheimdokumente zu stecken: Er stehe auf Seiten der Rivalen von der Hamas und wolle PLO und Autonomiebehörde den Todesstoß versetzen. „Ramallah ist nicht Tunis“, schreibt am Mittwoch die arabische Tageszeitung „Scharq al Awsat“. Einige Demonstranten griffen mehrere Male das Büro von Al Dschazira an. Den palästinensischen Präsidenten Abbas dagegen empfing eine Menschenmenge mit Jubel, als er von einer Auslandsreise zurückkehrte. Selbst in der Altstadt von Jerusalem blieb es ruhig: Israelische Sicherheitskräfte befürchteten, dass die Palästinenserführung dort eine Art politischen Entlastungsangriff beginnen könnten. Denn zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass israelische Archäologen heimlich einen Tunnel von der Altstadt nach Silwan freigelegt hatten - in den neunziger Jahren waren nach der Öffnung eines anderen Tunnels schwere Unruhen ausgebrochen.

Auch die jüngsten Enthüllungen von Al Dschazira - gemeinsam mit der britischen Zeitung Guardian - ließen die palästinensische Empörung nicht spürbar zunehmen. Demnach haben Palästinenser und Israelis im Kampf gegen Terroristen und besonders die Hamas äußerst vertrauensvoll zusammengearbeitet - unterstützt von einem detaillierten Plan, den angeblich der britische Geheimdienst MI6 erstellte. So soll zum Beispiel im Jahr 2005 der damalige israelische Verteidigungsminister Mofaz den palästinensischen Innenminister Nasser Jussef aufgefordert einen Anführer der Al-Aqsa-Brigaden zu töten, den Israel der Planung von Selbstmordattentaten bezichtigte. Jussef weigerte sich, und wenige Wochen später kam der Al-Aqsa-Kommandeur bei einem israelischen Drohnenangriff um. „Wir mussten Palästinenser töten, um eine Autorität, eine Waffengewalt und das Gesetz zu gewährleisten. Wir haben sogar unsere eigenen Leute getötet, um Ruhe und Ordnung zu bewahren“, gestand im Jahr 2009 der palästinensische Chefunterhändler Erekat laut einem anderen Gesprächsprotokoll ein.

Lob für die Zusammenarbeit

Die Einordnung solcher Zitate bleibt jedoch schwierig, denn bisher haben Al Dschazira und Guardian nur wenige Originale und diese oft nur in Auszügen im Internet zugänglich gemacht. Sollten sie alle echt sein, werfen sie ein Schlaglicht auf bisher unbekannte Details der Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern. Die großen Linien waren jedoch schon seit längerer Zeit bekannt. Nicht ohne Grund loben führende israelische Militärs und Geheimdienstler fast täglich die enge Zusammenarbeit mit den neuen palästinensischen Sicherheitskräften, denen sie im Westjordanland immer mehr Aufgaben überlassen.

Auch die jetzt bekannt gewordenen Einzelheiten über die palästinensische Kompromissbereitschaft in Ostjerusalem, bedeuten keine wirkliche Überraschung. Nach Ansicht des früheren israelischen Unterhändlers Jossi Beilin zeigen sie vor allem, dass sich die Palästinenser die Grundzüge eines Friedens zu eigen gemacht haben, wie sie der amerikanische Präsident Clinton schon im Jahr 2000 formuliert hatte. Die palästinensischen Unterhändler hätten damit vor gut zwei Jahren Clintons Vorstellung aufgegriffen, wonach in Ostjerusalem alle arabischen Viertel Teil der künftigen palästinensischen Hauptstadt werden sollten, während Israel alle jüdischen Stadtteile annektiert. Selbst die Präsident Abbas zugeschriebene Äußerung, wonach nicht alle palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren müssten, ist keine wirkliche Neuigkeit: Bevor Abbas im vergangenen Herbst mit Ministerpräsident Netanjahu verhandelte, hatte es bei der PLO geheißen, die Flüchtlinge sollten wählen können, ob sie nach Israel oder in den neuen Palästinenserstaat umziehen. Auch eine Ansiedlung an einem
anderen Ort ihrer Wahl sei vorstellbar. Ähnliche Zugeständnisse könnten Abbas künftig schwerer fallen, befürchten nun amerikanische Vermittler.