Palästina-Konferenz Die Kanzlerin gibt sich lieber bescheiden

Auf einmal kommt Schärfe in den sachlichen Ton. „Das muss sofort aufhören“, verlangt der palästinensische Ministerpräsident Fajad in Berlin. Verärgert berichtet er von der israelischen Militäraktion am frühen Morgen in Nablus. Zwei mutmaßliche radikale Islamisten hatten dort israelische Spezialkräfte getötet – ohne dass die palästinensischen Sicherheitskräfte informiert worden seien, klagt Fajad. Dabei hatten doch die Palästinenser in der Stadt im Westjordanland schon vor Monaten die Kontrolle übernommen. Solche israelischen Interventionen „lähmten“ eben genau die Bemühungen, sagt Fajad, die den mehr als 20 Außenministern und 45 Delegationen am ovalen Konferenztisch im Weltsaal des Auswärtigen Amtes eigentlich gleichermaßen wichtig sind: für die Menschen in den Autonomiegebieten Sicherheit zu schaffen, ohne die es dort keine Fortschritte in Richtung Frieden geben könne.

„Ein kleines Mosaiksteinchen“

Bundeskanzlerin Merkel sieht das Problem: Forderungen nach einer effektiven Polizei und einem funktionierenden Justizapparat, die für die Palästinenser spür- und sichtbar sind, seien „leicht dahingesprochen, aber nicht so einfach umgesetzt“. Bescheiden spricht die Kanzlerin daher davon, dass Deutschland nur ein „kleines Mosaiksteinchen im großen Aufbauwerk einer Zwei-Staaten-Lösung“ in Berlin beitrage. Deutschland tut das mit der „Berliner Konferenz zur Unterstützung der Palästinensischen Zivilen Polizei und Rechtsstaatlichkeit“. Stolz hatte man im Auswärtigen Amt in den vergangenen Wochen immer wieder auf dieses große Treffen hingewiesen.

Nun lobt Außenminister Steinmeier Fajad, den er stets mit seinem Vornamen Salam anredet, für die großen Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheit. Erst Anfang des Monats war Steinmeier gemeinsam mit Fajad unterwegs im Westjordanland und gibt sich von seinem Besuch in der palästinensischen Stadt Dschenin noch ganz angetan: „Wir besuchten den von deutscher Seite seit langem geförderten Industriepark und eröffneten gemeinsam die Bauarbeiten zum Ausbau der Zubringerstraße“, erzählt Steinmeier – ohne detailliert zu schildern, dass jener „Industriepark“ noch immer kaum mehr ist als eine öde Wiese mit ungestört weidenden Ziegen. Steinmeier berichtet auch von seinem Besuch im „Hauptquartier der Polizei“, wo er neue Fahrzeuge aus Deutschland übergab. Er schildert seinen Besuch in einer Berufsschule, der Hoffnung geweckt habe. „Wirtschaft, Sicherheit, Ausbildung – drei eng verknüpfte Bereiche“, resümiert Steinmeier, „drei Voraussetzungen für Stabilität.“ Darum gehe es.

Deutschland sollte sich um die Sicherheitsstrukturen kümmern

Doch schon in Berlin wird deutlich, wie tief die Kluft zwischen dem Willen, Wünsche zu erfüllen, und der Wirklichkeit ist: Mit 50 Schützenpanzerwagen würde zum Beispiel Russland gerne die palästinensischen Sicherheitskräfte unterstützen. Bisher sei aber noch kein Weg gefunden, wie man sie über Israel ins Westjordanland gelangen lassen könne, sagt der russische Außenminister Lawrow in Berlin und blickt dabei erwartungsvoll in Richtung der israelischen Außenministerin Livni. Sie sagt dazu nichts, außer, dass Israel eigenes Interesse an einem funktionierenden Nachbarland und nicht an einem gescheiterten Terrorstaat habe.

Allein das sieht die deutsche Regierung als Erfolg, wie überhaupt die Anwesenheit von Frau Livni, die trotz schwerer innenpolitischer Krisen anreiste. Denn diese Konferenz hätte leicht an Israel scheitern können; die Regierung Olmert hielt anfangs nichts von der Idee. Diese sei in einem Gespräch mit Tony Blair, dem Nahost-Beauftragten des sogenannten Quartetts (EU, UN, Amerika und Russland), entstanden, berichtet Frau Merkel in ihrer Eröffnungsrede. Der frühere britische Premierminister habe sie im November gefragt, „ob es nicht gut wäre“, wenn Deutschland sich darum kümmere, wie man Sicherheitsstrukturen in den palästinensischen Gebieten aufbauen könne. Die Kanzlerin beauftragte ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen damit, in den palästinensischen Gebieten zu sondieren. Der reiste noch im Dezember dorthin. Im Februar besuchte der israelische Ministerpräsident Olmert Berlin, wo Frau Merkel seine Zweifel an der Idee offenbar ausräumte. „Wenn ihr das macht“, habe Olmert ihr gesagt, wie man sich im Kanzleramt erinnert, „dann werden wir dabei sein.“

Die Kanzerlin lobt den Außenminister

Das Kanzleramt handelte hier aber in enger Absprache mit dem Auswärtigen Amt, dessen Beauftragter für den Nahen Osten, Andreas Michaelis, auch mit Heusgen gemeinsam die Region aufsuchte. Sie sprachen mit Ausbildern palästinensischer Polizisten wie etwa dem Briten Colin Smith. Der wahre Einsatz des Auswärtigen Amts wird deutlich in einem seltenen Lob der Kanzlerin für Steinmeier: „Ich möchte mich herzlich bei dem Bundesaußenminister bedanken, der mit einer Vielzahl von Vorbereitungsarbeiten diese Konferenz möglich gemacht hat.“

Doch eine friedliche Konferenz macht noch keinen Frieden. Trotz allen Lobs für Fajad und die Autonomiebehörde bleibt in Ramallah mehr zu tun, nicht nur im Rechtsbereich. Zwar sehen auch ausländische Menschenrechtler Fortschritte bei der zivilen Schutzpolizei, um die es in Berlin hauptsächlich geht. Insgesamt haben im vergangenen Jahr jedoch, wie die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch anklagt, brutale Übergriffe, Folterungen und Festnahmen ohne Haftbefehl zugenommen. Im Westjordanland sollen vor allem die präventiven Sicherheitskräfte und der Geheimdienst GIS dahinterstecken, in Gaza ist es die Hamas.

Klarstellung von Condoleezza Rice

Die Hamas ist in Berlin aber nur ein Thema am Rande und damit auch die Lage im Gazastreifen, den sie regiert. Amerikas Außenministerin Condoleezza Rice sieht sich zu einer ungeplanten Klarstellung gegenüber dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, gezwungen. Der hatte berichtet, sie unterstütze ausdrücklich die Bemühungen Ägyptens, die Fatah von Präsident Abbas und die Hamas wieder zu versöhnen. Frau Rice stellt klar, dass das nur auf der Grundlage der internationalen Abkommen geschehen könne, die die Palästinenser mit Israel unterzeichnet hätten.

Gestritten wurde nicht einmal um Geld. Das Palästina-Treffen in Berlin war ausdrücklich nicht als Geberkonferenz geplant. Das wisse er natürlich, sagt Fajad. Aber eines muss er doch noch loswerden: „Meine Damen und Herren, uns geht das Geld aus!“ Gastgeber Steinmeier übergeht diesen unvorhergesehenen Appell nicht, sondern macht ihn sich zu eigen. Die neuen Polizisten müssten schließlich auch bezahlt werden.