Nicolas Sarkozy Der europäische Chefdiplomat

Von der Rolle des europäischen Chefdiplomaten im Kaukasus will sich Nicolas Sarkozy nicht verabschieden, allen Uneinigkeiten der EU-Partner über den Kurs gegenüber Moskau zum Trotz. Noch bevor die Gäste zum EU-Sondergipfel in Brüssel eingetroffen waren, kündigte Präsident Sarkozys Premierminister auf dem Sender „Europe 1“ an, dass sich der amtierende EU-Ratspräsident anschicke, zu einer neuen Vermittlungsmission nach Moskau und Tiflis zu reisen. Es sei an Europa, den Konflikt zu lösen, „denn es ist nicht zu erkennen, was Amerika auf dem Kaukasus erreicht hat“, sagte Premierminister Fillon.

Nach dem ersten Blitzbesuch Sarkozys gleich nach dem Einmarsch russischer Truppen in georgisches Staatsgebiet, bei dem sich der französische Präsident in Moskau die jetzt ignorierte Waffenstillstandsvereinbarung von Außenminister Lawrow diktieren ließ, sieht er neuen Gesprächsbedarf. Sarkozy will „seinen“ Sechs-Punkte-Plan retten, der von russischer Seite inzwischen wie ein wertloser Fetzen Papier behandelt wird. Punkt sechs der Vereinbarung besagt, dass es internationale Diskussionen über die „Modalitäten der Sicherheit und Stabilität Südossetiens und Abchasiens“ geben müsse. Das steht in krassem Gegensatz zur Anerkennungspolitik Russlands. Darauf will Sarkozy besonders beharren, sollte er in Kürze von neuem in Moskau als europäischer Chefdiplomat vorsprechen dürfen. Es gehe darum, „die Sache des Friedens voranzubringen“, sagte Premierminister Fillon. Er machte deutlich, dass Präsident Sarkozy nicht vorhabe, mit der russischen Staatsführung streng ins Gericht zu gehen.

Großmacht, die gedemütigt wurde

„Russland ist ein großes Land, das zählt, eine Großmacht, die in den vergangenen zwanzig Jahren auf gewisse Weise gedemütigt wurde“, sagte Fillon. Im Kaukasus habe Moskau „vielleicht etwas brutal“ reagiert, aber es sei jetzt an den Europäern, „mit Russland einen Weg des Dialogs zu finden“. Die Worte des vom Elysée-Palast gebrieften Premierministers zeugen davon, dass sich der diplomatische Chefberater Jean-David Levitte durchgesetzt hat, der schon die Russland-Politik Chiracs geprägt hatte. Levitte weicht nicht von der Seite Sarkozys und dürfte beim geplanten Kreml-Besuch abermals eine wichtige Rolle spielen.

Zuvor nimmt der Präsidentenjet jedoch Kurs auf Damaskus, wo Sarkozy am Mittwoch erwartet wird. In der syrischen Hauptstadt steht nichts Geringeres auf der Tagesordnung des amtierenden EU-Ratspräsidenten, als die Nahost-Politik auf ein neues Standbein zu stellen. Ob es sich dabei um die Nahost-Politik der EU oder nur die Frankreichs handelt, ist wie immer bei Sarkozys diplomatischen Einsätzen eine Frage des Standpunkts.

Diplomatische Abenteuer

Sicher ist, dass die Aufwertung Syriens zu einem ernstzunehmenden Verhandlungspartner Frankreichs dauerhaft nicht ohne Auswirkungen auf die EU-Nahost-Politik bleiben wird. In der Rolle des Vorreiters, der diplomatische Abenteuer nicht scheut, gefällt sich Sarkozy. Voller Genugtuung hat er nach dem Medienfiasko des Gaddafi-Besuchs im vergangenen Dezember in Paris die italienisch-libysche Annäherung am Wochenende aufgenommen, mit der Tripolis einen weiteren Schritt hin zur internationalen Aufwertung vollzieht.

Der beim Mittelmeergipfel Mitte Juli in Paris vereinbarte Besuch Sarkozys in Damaskus ist eine neue Etappe in der Anerkennung Präsident Assads. Sarkozy hatte gleich nach seinem Amtsantritt die Quarantäne aufgehoben, unter die sein Vorgänger Chirac das syrische Regime nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Hariri gestellt hatte. Zunächst sollte Assad sich aber in der Libanon-Politik querstellen. Mit der syrischen Kehrtwende in der Libanon-Strategie, welche die Wahl des Präsidenten Suleiman und die gegenseitige diplomatische Anerkennung ermöglichte, erleichterte Assad dem französischen Präsidenten den gewünschten Annäherungskurs. In Damaskus wird es wesentlich um die Zukunft des Libanons, aber auch um die indirekten Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel gehen.

Betroffenheit ist Kouchners Mission

Sarkozy hält den Zeitpunkt für eine rege europäische Diplomatie für besonders günstig, weil Amerika im Wahlkampf mit sich selbst beschäftigt ist. Aus innenpolitischem Kalkül hat er sich dafür entschieden, das Doppelgespann Chirac/de Villepin, dessen Auftritte in der Irak-Krise Legende sind, mit dem ungleichen Duo Kouchner/Sarkozy abzulösen. Schon mehrfach hat Sarkozy den aus der Sozialistischen Partei verstoßenen Kouchner als Maulhelden vorgeführt. Größter Trumpf des 68 Jahre alten Außenministers ist aus Sarkozys Sicht seine Popularität. Der „French doctor“ bleibt bei den Franzosen ein Sympathieträger, dem Betroffenheit für die Opfer von Krisen und Katastrophen in der Welt abgenommen wird. Deshalb ist er Sarkozy nützlich, dem als Wirtschaftsanwalt humanitäre Missionen weniger liegen.

Zum Schluss entscheidet der Chef

Durchgesetzt hat sich Kouchner jedoch selten bei diplomatischen Grundsatzentscheidungen. Er darf zwar sagen, was Linkswähler denken, den Kurs jedoch gibt Sarkozy vor. Kouchner hat allenfalls passiven Widerstand gegen die Bevormundung geübt, etwa als er dem Galadiner im Elysée-Palast zu Ehren Gaddafis fernblieb. Kouchner verteidigte brav Sarkozys Kniefall vor Peking, nachdem der chinesische Botschafter mit wirtschaftlichen Repressalien im Falle eines Empfangs des Dalai Lama gedroht hatte. Das hinderte Kouchner nicht daran, kurze Zeit später auf Geheiß Sarkozys zu einer buddhistischen Zeremonie zu eilen und sich mit dem Dalai Lama fotografieren zu lassen.

Ähnlich undankbar ist Kouchners Rolle in der Russland-Diplomatie. Als „gutes Gewissen“ Frankreichs durfte er die Redaktionsräume der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja besuchen, Regimekritiker treffen oder Russland Ende vergangener Woche Sanktionen androhen. Zum Schluss entscheidet aber der Chef. Und Sarkozy ist mehr denn je entschlossen, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten. „Nicht Sanktionen, sondern Dialog ist unsere Devise“, sagte Premierminister Fillon.