Netanjahu in Amerika „Jerusalem ist keine Siedlung“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den geplanten Bau neuer jüdischer Siedlungen in Jerusalem verteidigt. Die Juden hätten die Stadt vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, sagte er am späten Montagabend (Ortszeit) vor Tausenden applaudierenden Vertretern der amerikanisch-israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington. „Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt“, sagte Netanjahu und hob das Recht hervor, dort auch Baupläne verwirklichen zu dürfen. Gleichzeitig beschwor er den Friedensprozess in der Region.

Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien verwobene Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels blieben. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten. „Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben“, sagte Netanjahu. Frieden könne nicht von außen kommen, sondern nur durch direkte Verhandlungen, in denen Vertrauen aufgebaut werde.

Israelische Luftwaffe fliegt Angriff auf Gaza-Stadt

„Wir haben das Recht, uns selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu. Gleichzeitig unterstrich er die engen Bande zwischen seinem Land und den Vereinigten Staaten. „Während die Welt monumentalen Herausforderungen gegenübersteht, weiß ich, dass Amerika und Israel ihnen gemeinsam begegnen“, sagte er.

Am Montagnachmittag hatte Netanjahu die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton getroffen. Sie hatte ihre Kritik an Israels Siedlungspolitik erneuert und zu „ernsthaften und substanziellen“ Friedensgesprächen aufgerufen. „Neue Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland untergraben das gegenseitige Vertrauen“, sagte Clinton, die vor Netanjahu auf der AIPAC-Konferenz geredet hatte.

Trotz dem Streit über die Siedlungen betonte sie, die Vereinigten Staaten stünden als Verbündete unverrückbar an der Seite Israels. An diesem Dienstag empfängt Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten. Er ließ am Montag über seinen Sprecher erklären, dass es sein Ziel sei, die Atmosphäre für weitere Friedensgespräche im Nahen Osten zu schaffen und „einen offenen Dialog“ anzustoßen.

Unterdessen hat ein israelisches Flugzeug in der Nacht zum Dienstag Gaza-Stadt angegriffen. Ziel sei eine Fabrik zur Herstellung von Waffen gewesen, teilten die Streitkräfte mit, die von einer Vergeltungsaktion für Raketenangriffe aus dem Gazastreifen sprachen. Zwei Menschen wurden nach Angaben palästinensischer Ärzte schwer verletzt.

Seit Donnerstag vergangener Woche gingen in Israel zehn Raketen nieder. Dabei wurde ein Landarbeiter aus Thailand getötet. Der Angriffe bezichtigten sich militante Gruppen, die in Opposition zur Hamas-Regierung im Gazastreifen stehen.