Nahostkonflikt „Ein Friedensschluss mit Netanjahu ist möglich“

Die arabische Friedensinitiative für Israel liegt auf dem Tisch. Doch der „Friedensprozess ist nur ein schönes Wort“, sagt der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa. Im Gespräch mit der F.A.Z. fordert er, es müsse endlich einen Schritt auf israelischer Seite geben.

Herr Generalsekretär, Amerika hat angeregt, dass die Arabische Liga ihre Friedensinitiative für Nahost umformuliert, um deren Akzeptanz in Israel zu erhöhen. Weshalb ist die Arabische Liga dazu nicht bereit?

Wir sind zum Frieden bereit. Weshalb aber sollten wir die Friedensinitiative umformulieren? Was würde Israel uns dafür als Gegenleistung geben? Für jeden Schritt, den wir machen, sollte es einen Schritt auf der anderen Seite geben. Wir haben ja alle diese Tricks gesehen, wir haben alles erlebt.

Kann es mit einer Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu und mit Außenminister Lieberman Frieden geben?

Natürlich. Die gleiche Frage war Präsident Sadat zum damaligen Ministerpräsidenten Begin gestellt worden, und der Friede war möglich. Es trifft nicht zu, dass Netanjahu anders ist als die frühere Regierung Israels. Wir haben unter der vorigen israelischen Regierung alles gesehen. Sie spielten das Spiel, sie empfingen Palästinenser, sie taten, als verhandelten sie. Dabei war es nur Vernebelung. Netanjahus Vorteil ist, dass er in seinen Positionen klar ist.

Wie lange wird die arabische Friedensinitiative, die Israel Frieden, Sicherheit und Normalisierung gegen die Rückgabe des besetzten Landes anbietet, dann weiter auf dem Tisch liegen?

Sie liegt auf dem Tisch. Ich weiß nicht, wie lange noch. Israel hat die Initiative anzuerkennen. Es gibt aber keine Initiative auf der anderen Seite. Israel hat nie einen Friedensplan vorgelegt. Präsident Bush hatte die Gründung eines palästinensischen Staats bis Ende 2008 versprochen. Stattdessen wurde dieser Traum Ende 2008 zerstört, und es gab den Gaza-Krieg.

Sollte Israel der arabischen Friedensinitiative zustimmen und würde ein palästinensischer Staat gegründet, gäbe es dann nicht immer noch genügend nichtstaatliche Akteure, die den Frieden nicht akzeptieren und Israel weiter bekämpfen würden?

Gäbe es einen Schritt auf israelischer Seite, antworteten wir. Weshalb sollten sich Hamas und Hizbullah dem entgegenstellen? Erst müssen wir sehen, wozu Israel bereit ist. Ohne Gegenleistung werden wir die Beziehungen nicht normalisieren. Ein Fortschritt würde aber eine neue Lage schaffen.

Zerfleischen sich heute nicht die Palästinensergruppen Hamas und Fatah?

Die Lage zwischen ihnen hat sich verbessert. Sie sprechen miteinander, besuchen einander. Die Fatah hat vorigen Monat eine Delegation nach Gaza gesandt. Sie verhandelten in Kairo miteinander. Die großen Angriffe und Gegenangriffe hörten auf. Die allgemeine Stimmung hat sich verändert. Dazu haben die Ägypter einen Beitrag geleistet. Nur haben wir noch kein Abkommen zwischen Fatah und Hamas.

Was sollten die Amerikaner tun, was könnten die Europäer tun, um den Friedensprozess wiederzubeleben?

Wie waren wir naiv, den 1991 begonnenen Friedensprozess ohne zeitliche Ziele zu akzeptieren! Friedensprozess ist nur noch ein schönes Wort. Sollten die Amerikaner, die Europäer und andere Erfolg haben, ein Moratorium beim Bau neuer Siedlungen und ein Abreißen bestehender Siedlungen zu erreichen, würde bereits das die Situation um 50 Prozent verbessern. Zu verhandeln, während Israel Siedlungen baut, ist jedoch ein Vorschlag, der nirgendwohin führt. Verhandelte man mit ihnen und legte nur einige Tage Pause ein, müsste man bereits eine neue Landkarte zugrunde legen.

Präsident Obamas Charisma könnte viel ändern. Könnten aber nicht der Apparat in Washington und die Lobby seinen Ansatz wieder zunichtemachen?

Nicht das Charisma von Präsident Obama verändert, seine Politik verändert. Amerika muss handeln, will es eine Rolle spielen und das positive Bild von Amerika wiederherstellen, das unter dem vorigen Präsidenten zu einem großen Teil beschädigt wurde. Ich bin optimistisch, zumindest hoffnungsvoll. Ich erwarte nicht, dass die Vereinigten Staaten die Seite wechseln, sondern nur, dass sie faire Angebote machen.

Und die Europäer?

Sie werden den Amerikanern folgen. Wie sie es unter dem vorigen Präsidenten getan haben.

Wie würden die Araber reagieren, sollte die EU ihre Beziehungen mit Israel aufwerten?

Das wäre ein großer Fehler. Israel würde es nicht verdienen. Mit dem Bau von Siedlungen verändern sie die besetzten Gebiete, sie haben Gaza zerstört. Weshalb die Beziehungen mit einem Land ausbauen, dessen Politik im Gegensatz zum Völkerrecht steht und das Völkerrecht verletzt?

Wann kommt der Zeitpunkt, zu dem die Arabische Liga für die Ein-Staat-Lösung plädiert, also für einen Staat mit Israelis und Palästinensern?

Das wird heute bereits in allen politischen Zirkeln debattiert. Ja, es mag unmöglich werden, einen palästinensischen Staat zu errichten.