Nahost-Konflikt Biden schließt israelischen Angriff auf Iran nicht aus

Während die israelische Regierung durch militärische Gesten und diplomatische Schritte den Druck auf Teheran erhöht, hat der amerikanische Vizepräsident Joseph Biden die Ansicht geäußert, Washington werde Israel nicht von einem Angriff auf vermutete iranische Atomanlagen abbringen können.

„Israel kann als souveräne Nation selbst entscheiden, was in seinem besten Interesse ist“, sagte Biden dem Fernsehsender ABC am Sonntagabend. „Sollte sich die Regierung Netanjahu entscheiden, eine andere Politik zu verfolgen als wir es derzeit tun, so ist das ihr souveränes Recht. Es ist nicht unsere Entscheidung“, sagte Biden.

Iran droht mit Vergeltung

Er bekräftigte zugleich die Bereitschaft Amerikas, mit der Führung in Teheran in direkte Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und andere Streitfragen einzutreten. Sollte Teheran „mit uns reden wollen, so werden wir reden“, sagte Biden. Er machte jedoch zugleich klar, dass Washington angesichts der Unruhen nach den iranischen Präsidentenwahlen „keine Eile“ habe.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte nach seinem ersten offiziellen Treffen mit Präsident Obama vom 18. Mai im Weißen Haus eine mögliche atomare Bewaffnung Irans als „die schlimmste Gefahr für uns“ bezeichnet. Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms eine Atombombe zu entwickeln.

Die Führung Irans drohte mit Vergeltung, sollte ein israelischer Angriff erfolgen. „Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel sollten sich den Folgen einer falschen Entscheidung bewusst sein“, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Brudscherdi, am Montag während eines Besuchs in Tokio.

Iraels Luftwaffe plant Manöver

Am Montag kehrte ein israelisches Unterseeboot, das angeblich Atomwaffen an Bord hatte, aus dem Roten Meer zurück. Es war zwar nur zur israelischen Hafenstadt Eilat gefahren. Dabei hatte es aber den ägyptischen Suez-Kanal durchquert, ohne dass das geheim gehalten worden war; das wäre auch der Weg Richtung Iran.

Nach Informationen der Zeitung „Jerusalem Post“ werden israelische Kampfflugzeuge in den kommenden Monaten an einem gemeinsamen Manöver in einem europäischen Nato-Mitgliedsland sowie an zwei Übungen in Amerika teilnehmen, um Piloten auf Langstrecken-Flüge vorzubereiten.

Laut Presseberichten dringen israelische Regierungsvertreter gegenüber ihren westlichen Partnern gleichzeitig darauf, im Atomstreit mit Iran einen „Plan B“ vorzubereiten. Der vom amerikanischen Präsidenten Obama angebotene Dialog mit der Führung in Teheran, dem die Regierung Netanjahu von Anfang an sehr skeptisch gegenüber stand, habe kaum Chancen auf einen Erfolg, zitierte am Montag die israelische Zeitung „Haaretz“ Regierungskreise.

Chamenei greift den Westen an

Es sei daher nötig, umgehend „lähmende“ Sanktionen gegen Iran vorzubereiten, wie sie schon Obama und seine Außenministerin Clinton für den Fall eines Scheiterns der Gespräche vorgeschlagen hatten. Netanjahu hatte in den vergangenen Wochen seine Warnungen vor einem „zweiten Holocaust“, der Israel aus Iran drohe, nicht wiederholt. Der designierte israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, sagte jetzt jedoch, Israel könnte binnen weniger Minuten von der Landkarte getilgt werden, sollte Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen.

Das geistliche Oberhaupt Irans, Großajatollah Chamenei, hat abermals in scharfem Ton den Westen angegriffen. Die „Führer der arroganten Staaten“ sollten wissen, dass das iranische Volk sich ihnen entgegenstellen werde, sollten sie sich weiter in die inneren Angelegenheiten Irans einmischen, sagte Chamenei in einer Fernsehansprache. Wenn es darum gehe, sich Feinden entegenzustellen und die Unabhängigkeit zu bewahren, werde die Führung trotz aller Differenzen zusammenhalten. Die „Konkurrenz in einer Familie“ möge bisweilen in Ärger enden, aber sogar in einem solchen Fall sei das nicht die Angelegenheit von Außenstehenden.

Die wiederholten Vorwürfe des Regimes, das Ausland stecke hinter den Unruhen nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni, dürften unter anderem ein Versuch sein, das brutale Vorgehen gegen die Opposition zu rechtfertigen und den eigenen Legitimitätsverlust zu mildern. Derzeit richtet sich die Kritik der Führung in Teheran vor allem gegen Großbritannien.

Anhänger Mussawis soll durch Folter getötet worden sein

Noch immer ist ein iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran in Haft. Mit Blick auf den Fall drohte der britische Premierminister Brown bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy in Evian mit einer abgestimmten europäischen Reaktion, sollte Teheran bei seiner Linie bleiben. Sarkozy sicherte der Regierung in London die „totale Solidarität“ Frankreichs zu.

Unterdessen wurde auf einer von Regimekritikern betriebenen Internetseite mitgeteilt, ein Anhänger Oppositionsführer Mussawis sei an den Folgen der Folter gestorben, die er nach seiner Festnahme durch die Sicherheitskräfte erlitten habe. Der Mann war demnach in Maschad festgenommen worden und vor einigen Tagen freigekommen. (siehe auch: Iranisches Nuklearprogramm: Spekulationen)