Nahost-Konflikt Besorgnis in aller Welt

Der israelische Einmarsch in den von der Hamas beherrschten Gazastreifen hat international Besorgnis hervorgerufen. Die EU-Kommission beschloss, drei Millionen Euro an europäischer Nothilfe für die 1,5 Millionen Menschen in Gaza bereitzustellen. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel rief Israel auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und einen „humanitären Korridor“ für die Lieferung der Hilfsgüter freizuhalten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lobte nach Angaben eines Sprechers die internationalen Bemühungen einschließlich der Anstrengungen der EU. Zugleich wiederholte er seine Mahnung, es werde „dringend“ noch mehr gebraucht, um für eine Waffenruhe im Nahen Osten zu sorgen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) telefonierte am Sonntagnachmittag mit der amerikanischen Außenministerin Rice und der israelischen Außenministerin Livni. Steinmeier äußerte, er sei „sehr besorgt angesichts der weiteren Eskalation der Kampfhandlungen“. Damit sei die Hoffnung auf eine kurzfristige Einstellung der Kampfhandlungen „in weite Ferne“ gerückt. Um so dringlicher sei es, mit den Partnern daran zu arbeiten, „welchen Beitrag die internationale Staatengemeinschaft leisten kann, um die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen“. Dieser müsse die Sicherheit Israels dauerhaft gewährleisten. Steinmeier sagte: „Dazu gehört nicht nur, dass Hamas endlich ihren Raketenbeschluss einstellt. Dazu muss auch der Waffenschmuggel in den Gazastreifen zuverlässig unterbunden werden.“

Brown fordert sofortige Feuerpause

Am Samstag hatte Steinmeier in einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Babacan dafür geworben, die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) solle ihren Einfluss auf die Hamas geltend machen, die Raketenangriffe einzustellen. Dies allein könne den Weg für eine Waffenruhe öffnen, damit eine politische Lösung des Konflikts gesucht werden könne. Er hoffe, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in dieser Woche mit der Sache befasse. Zur Unterstützung eines politischen Prozesses sei auch die Entsendung von Beobachtern „unter UN-Dach“. Doch müssten dem alle Parteien zustimmen und verbindlich auf „jegliche Gewaltanwendung“ verzichten.

Der britische Premierminister Gordon Brown forderte eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen. Ein Waffenstillstand müsse auch einen Stopp der Raketenangriffe auf Israel einschließen, sagte Brown am Sonntag im Fernsehsender BBC nach dem israelischen Einmarsch in den Gazastreifen. Die Palästinenser brauchten humanitäre Hilfe, Israel brauche Sicherheit vor den Raketenangriffen. Nach einer Waffenruhe müsse der Waffenschmuggel in den Gazastreifen gestoppt werden. Zudem sei eine internationale Lösung für den Grenzschutz und die Grenzübergänge nötig. Die Arabische Liga müsse helfen, den Waffenschmuggel zu stoppen.

„Der Krieg ist nicht die Lösung des Problems“

Russland kündigte an, einen Sondergesandten in den Nahen Osten zu schicken, der bei der Vermittlung einer Waffenruhe helfen soll. Der stellvertretende Außenminister Alexander Saltanow sollte nach Angaben des Außenministerium in Moskau noch am Sonntag abreisen. Der Diplomat habe von Kremlchef Medwedjew die Aufgabe erhalten, „Kontakte in Israel, in palästinensischen Gebieten sowie in Damaskus und Amman herzustellen“. Die Türkei, eines der wenigen mit Israel befreundeten muslimischen Länder, verurteilte die Bodenoffensive als „nicht akzeptabel“.

Papst Benedikt XVI. sagte am Sonntag nach dem Angelusgebet mit Zehntausenden von Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom: „Der Krieg und der Hass sind nicht die Lösung des Problems.“ Mit dem Hinweis auf die Weihnachtskrippe zu Bethlehem, die mit überlebensgroßen Figuren auf dem Platz dargestellt ist, forderte der Papst „die Autoritäten und Verantwortlichen beider Fronten, der israelischen und der palästinensischen, zu einer unmittelbaren Aktion auf, der gegenwärtigen tragischen Situation ein Ende zu bereiten“ und die Kampfhandlungen einzustellen.