Nahost-Konferenz „Die Zeit ist reif“ - Neuer Anlauf zu einem Palästinenserstaat

Nach fast sieben Jahren Stillstand im Nahost-Friedensprozess hat der amerikanische Präsident Bush die Konfliktparteien eindringlich zu neuen Friedensverhandlungen aufgefordert. Zur Eröffnung des Nahost-Treffens in Annapolis sagte Bush am Dienstag, „die Zeit ist reif“ für ein Nahost-Friedensabkommen.

Neben dem Rednerpult verfolgten der israelische Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas die Ansprache Bushs, der zudem die gemeinsame Erklärung der beiden Seite verlas, über die es bis zuletzt Streit gegeben hatte. Bush sprach von einem „guten Start“ der künftigen Verhandlungen.

Olmert und Abbas reichen sich die Hände

Die erste Sitzung der bilateralen Verhandlungen werde am 12. Dezember stattfinden, anschließend würden Olmert und Abbas in zweiwöchigen Rhythmus weiterverhandeln, sagte Bush. Ein endgültiger Friedensvertrag solle bis Ende 2008 geschlossen werden. Nach der Verlesung des Dokuments reichten sich Bush, Olmert und Abbas unter dem Beifall der Delegierten die Hände. (Siehe auch: Aus der Vereinbarung von Annapolis)

„Angesichts der jüngsten Entwicklungen behaupten einige, dass jetzt nicht der richtige Moment ist, um Frieden zu schließen. Dem stimme ich nicht zu“, sagte der Präsident in der „Memorial Hall“ der Marine-Akademie östlich von Washington. Freilich werde der Weg zum Frieden beschwerlich sein, sagte Bush. Er bekräftigte die Forderung nach Bildung zweier Nationalstaaten.

„Die Zeit ist gekommen“

Olmert hob in Annapolis das Ziel eines demokratischen palästinensischen Staates hervor. Er sei überzeugt, dass das Ziel „zwei Staaten für zwei Völker“ im Jahr 2008 erreichbar sei, sagte er. Trotz aller Schwierigkeiten und Zweifel müsse jetzt die „historische Aussöhnung“ zwischen beiden Völkern begonnen werden. „Die Zeit ist gekommen“, sagte Olmert. Er hob hervor, dass ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein müsse. „Wir wollen Frieden. Wir wollen das Ende des Terrorismus. Wir sind zu Kompromissen bereit“, sagte Olmert.

Abbas sah angesichts der Einigung in Annapolis den Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten geebnet. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollten zu einer Beendigung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete und der syrischen Golanhöhen führen, sagte er. Das jahrzehntelange Leiden des palästinensischen Volkes könne nun ein Ende finden. „Wir reichen euch die Hände als gleiche Partner in Frieden“, sagte Abbas an Israel gerichtet.

„Scheitern ist keine Option“

Dier amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice warnte zum Abschluss der eintägigen Konferenz, der Weg zum Frieden sei hart und risikoreich.

Für eine Zwei-Staaten-Lösung müssten beide Konfliktparteien Opfer bringen. Sie fügte aber hinzu: „Scheitern ist keine Option, wir müssen erfolgreich sein.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meinte, Israelis und Palästinenser hätten sich „in die Hand versprochen, jetzt neue Wege zu finden“. Damit sei er „sehr zufrieden“. Möglicherweise könnte es schon im nächsten Frühjahr ein Folgetreffen in Moskau geben. Russland habe ein entsprechendes Angebot gemacht.

„Endlich Frieden schaffen“

Vor dem Beginn der Plenumssitzung, an der Vertreter von 50 Nationen und Institutionen teilnahmen, war Bush auf dem Gelände der „Naval Academy“ in Annapolis zu einem Dreiertreffen mit Olmert und Abbas zusammengekommen. Am Montag hatte Bush beide zu bilateralen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Bis zuletzt hatten Israelis und die Palästinenser über das Dokument verhandelt, das Bush zum Auftakt der Plenumssitzung verlas.

Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten auch 14 arabische Staaten, unter ihnen Saudi-Arabien und Syrien. Der saudische Außenminister Prinz Saud al Faisal sagte vor dem Beginn des Treffens, Bush habe die Teilnahme Riads nur erreichen können, weil er „seinen vollen Einfluss“ geltend machen wolle, „um endlich Frieden zu schaffen“.

Wenn Israelis und Palästinenser nicht aus eigener Kraft zu einer Übereinkunft kommen könnten, würden die Vereinigten Staaten „mit ihren eigenen Ideen einspringen“, sagte er. Das Treffen sei „kein Theater. Syrien wollte bei dem Treffen in Annapolis seine Ansprüche auf Rückgabe des von Israel besetzten Golan zur Sprache bringen. Ein israelischer Außenamtssprecher sagte, Israel habe grundsätzlich nichts gegen parallele Verhandlungen mit den Palästinensern und mit Syrien. „Der palästinensisch-israelische Dialog sollte grundsätzlich kein Hindernis für syrisch-israelische Gespräche sein“, sagte der Sprecher.

Schwierige Kompromisse sind nötig

Beim Ausgleich mit Syrien denkt die israelische Regierung offenbar an eine Abgabe des Golan in Phasen, so wie auch Ägypten nach dem Friedensschluss erst über mehrere Stufen den Sinai zurückerhielt. Der Sinai ist bis heute eine zum größten Teil entmilitarisierte Zone. Der israelische Präsident Peres sagte unterdessen in Jerusalem, Israel unterhalte seit langem vertrauliche Kontakte zu Damaskus.

Ein Sprecher der Palästinenser sagte: „Wir hoffen, dass Washington nun parallel den Dialog voranbringen und dabei helfen kann, die Lebensgrundlage der Palästinenser deutlich zu verbessern. Wir wollen in wenigen Wochen in den Orten zwischen Gaza und Hebron sehen, dass Annapolis ein Erfolg war.“ Die Arabische Liga und Saudi-Arabien hätten nur an der Konferenz teilgenommen, weil Washington zugesagt habe, in Israel einen absoluten Siedlungsstopp durchzusetzen, sagte der Sprecher.

Nach den Reden von Bush, Olmert und Abbas vor dem Plenum begannen Konferenzen zu drei Themen hinter verschlossenen Türen geplant: zum Dialog zwischen beiden Konfliktparteien, zu den praktischen Schritten bei der Verwirklichung des „internationalen Friedensplanes“ und schließlich zum Aufbau staatlicher Institutionen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Zum Abschluss wollte Außenministerin Rice eine Pressekonferenz geben.

Während des offiziellen Abendessens für alle Delegationen zu Beginn des Treffens am Montagabend im Außenministerium hatte Bush gesagt: „Wir sind hier zusammengekommen, weil wir ein gemeinsames Ziel haben: zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit. Um das zu erreichen, sind schwierige Kompromisse nötig. Die Israelis und Palästinenser haben sich Führungen gewählt, die sich zu diesen Zielen verpflichtet haben.“