Nahost-Konferenz Anders als geplant

Geplant war eigentlich anderes. Im Juli, als die amerikanische Regierung erstmals von einer internationalen Nahost-Konferenz sprach, sollte es vor allem um die Schaffung palästinensischer Institutionen gehen. Auf dem Treffen wollten der amerikanische Präsident Bush und der neue Sondergesandte des „Nahost-Quartetts“, Blair, Konzepte vorstellen, mit denen die palästinensische Autonomiebehörde zu einem Staatswesen weiterentwickelt werden soll.

Dann aber begannen der israelische Ministerpräsident Olmert und der palästinensische Präsident Abbas direkt miteinander zu sprechen und Vertrauen ineinander zu setzen. Sie sprachen auch über schwierige Fragen, wie es heißt. Von diesem Treffen unter vier Augen gibt es jedoch keine Protokolle. Aber sie zeigten dabei offenbar mehr Einigkeit als später die Verhandlungsgruppen beider Seiten in den folgenden 15 Sitzungen.

Leitung der Gruppe an Livni abgegeben

Zunächst sah es so aus, als könnte in Annapolis ein Grundkonzept für die Lösung aller Endstatusfragen gefunden werden. Dann aber machten sich die Auswirkungen der israelischen Innenpolitik bemerkbar: Zunächst sollte Olmerts Stellvertreter Ramon die israelische Verhandlungsgruppe leiten. Der Vertraute des Ministerpräsidenten wagte sich aber mit seinen Vorstellungen über eine Aufteilung Jerusalems weit über den Konsens in der Regierung hinaus.

Daher musste Olmert die Leitung der Gruppe der israelischen Unterhändler an Außenministerin Livni abgeben, die noch vor einigen Monaten versucht hatte, Olmert zu stürzen. Zunächst hoffte er, sie einbinden zu können. Dann aber begann Frau Livni, mit Verteidigungsminister Barak zusammenzuarbeiten. Barak, der zugleich Vorsitzender der Arbeiterpartei ist, stellt derzeit die Sicherheitsinteressen Israels in den Vordergrund - obwohl das die Fraktion seiner Partei anders sieht. Er folgt damit dem Rat der Geheimdienste, die Abbas für zu schwach halten, um einen Endstatusvertrag verwirklichen zu können.

Syrien aus der „Achse der Bösen“ löschen

Deshalb wollten sich die israelischen Unterhändler auch nicht auf einen Zeitrahmen für die Verhandlungen nach Annapolis festlegen. Sie bemühten sich zudem, die Annäherung zwischen Abbas und Olmert nicht auf Papier festzuhalten. Barak und Frau Livni konnte Olmert auch deswegen nicht viel entgegensetzen, weil er sich gleichzeitig noch gegen das rechte Lager seiner Koalition (Schas-Partei und die russische Einwandererfraktion unter Strategieminister Liebermann) verteidigen muss, die den Status quo wahren wollen.

Dennoch könnten in Annapolis gleich mehrere Entwicklungen beginnen: Das gilt für die Endstatus-Verhandlungen wie die Verwirklichung der ersten Phase des internationalen Nahost-Friedensplans, der Roadmap aus dem Jahr 2003. Darin verpflichten sich die Israelis zum Abbau „illegaler Siedlungsposten“ und zu einem Baustopp in den Siedlungen, der aber noch näher definiert werden muss. Auch sollen die palästinensischen Institutionen in Ost-Jerusalem wieder eröffnet werden. Die Palästinenser sollen gegen Terror und Gewalt durchgreifen.

Zudem soll Syrien, wenn es sich zur Teilnahme durchringt, aus der „Achse der Bösen“ herausgelöst werden. Dafür hatte sich die Arabische Liga eingesetzt, obwohl die amerikanische Regierung anfangs dagegen war. Nun könnte die von Saudi-Arabien vorgelegte Nahost-Friedensinitiative der Arabischen Liga in Annapolis auch zur Grundlage für syrisch-israelische Verhandlungen werden. Bisher hat Israel entweder mit den Palästinensern oder mit Syrien verhandelt, parallel geschah das noch nie.