Nahost-Gespräche Netanjahu: Abbas ist mein Friedenspartner

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen ihre Verhandlungen über eine Friedenslösung am 14. September - vermutlich im ägyptischen Scharm el Scheich -fortsetzen und auch danach alle 14 Tage zusammenkommen. Das vereinbarten sie zum Abschluss ihres Treffens am Donnerstag in Washington, den ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nach zwei Jahren. Beide bekräftigten ihren Willen, innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung zu erreichen.

Kurz nach Beginn der Nahost-Friedensgespräche in Washington hatten in Israel Berichte über einen angeblichen neuen Anschlag militanter Palästinenser für neue Beunruhigung gesorgt. Eine israelische Armeesprecherin sagte jedoch am späten Donnerstagabend, es habe eindeutig keine neue Attacke gegeben. Ein Israeli im Westjordanland habe fälschlich über Schüsse berichtet, die er nahe der Siedlung Ofra gehört habe. Soldaten hätten bei Untersuchungen vor Ort aber keine Hinweise auf eine Gewalttat gefunden.

Ziel einer „Zwei-Staaten-Lösung“

Der amerikanische Nahostvermittler George Mitchell sprach nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde von einer sehr konstruktiven und positiven Stimmung. Allerdings gebe es weiterhin sehr ernste Differenzen zwischen den Konfliktparteien.

Wie Mitchell weiter berichtete, betonten Netanjahu und Abbas das Ziel einer „Zwei-Staaten-Lösung“: Ein stabiler Palästinenserstaat solle neben einem in Sicherheit lebenden Israel existieren. Innerhalb eines Jahres sollten alle Kernfragen gelöst werden, sagte Mitchell. Bereits zuvor wollten die Konfliktparteien ein Rahmenabkommen vorlegen.

Obama: Historische Chance für einen Frieden

Vor Beginn der direkten Gespräche hatte der amerikanische Präsident Barack Obama eindringlich appelliert, Israelis und Palästinenser müssten die historische Chance für einen Frieden ergreifen, bildete am Donnerstag in Washington den Auftakt für die Wiederaufnahme der seit 20 Monaten unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Jerusalem und Ramallah. „Diese Gelegenheit wird vielleicht nicht so schnell wiederkommen“, sagte Obama in der Nacht zum Donnerstag nach Einzelgesprächen mit Netanjahu und Abbas im Weißen Haus.

Am Abend hatten auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der jordanische König Abdullah sowie der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, an einem Arbeitsessen teilgenommen. Anschließend traten Obama und seine vier Gäste vor die Presse.

Als Ziel der Friedensgespräche bekräftigte Obama die Zwei-Staaten-Lösung. Am Ende der Verhandlungen müsse es eine Einigung auf einen „unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästinenserstaat“ geben, „der sich in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit einem jüdischen Staat Israel und seinen anderen Nachbarn“ entwickeln könne. Für Netanjahu und Abbas sei es an der Zeit, „mit Mut und Weitsicht ihren Völkern den Frieden zu bringen, den sie verdient haben“.

Netanjahu und Abbas bekräftigten trotz der jüngsten Anschläge der palästinensischen Terrororganisation Hamas im israelisch besetzten Westjordanland ihre Bereitschaft zu einem „historischen Kompromiss“.

„Die Zeit spielt gegen uns“

Ziel der Verhandlungen mit den Palästinensern sei nicht nur eine „vorübergehende Atempause“, sondern ein „verlässlicher und dauerhafter Frieden“, sagte Netanjahu und fügte an Abbas gerichtet hinzu: „Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner.“ Netanjahu versicherte, er werde „nicht zulassen, dass Terroristen unseren Weg zum Frieden blockieren“. Allerdings zeigten die Vorfälle, dass ein Frieden im Nahen Osten nur auf Sicherheitsgarantien für Israel fußen könne. Palästinenserpräsident Abbas verurteilte abermals die Angriffe der vergangenen Tage, bei denen vier Israelis getötet und zwei weitere verletzt wurden. „Wir wollen nicht, dass Blut vergossen wird“, sagte er. Auch Abbas versicherte, er werde daran arbeiten, dass die Verhandlungen ihr Ziel erreichten.

Der ägyptische Präsident Mubarak rief Israel dazu auf, bei den Verhandlungen Lösungen möglich zu machen. „Ich sage den Israelis: Ergreift diese Chance und lasst sie euch nicht aus der Hand gleiten. Ergreift die Hand, die die Araber euch in Frieden reichen.“ Auch König Abdullah mahnte rasche Fortschritte an. „Die Zeit spielt gegen uns“, warnte er. Um binnen Jahresfrist zu Ergebnissen zu kommen, müssten alle Fragen auf den Tisch. Abbas, Mubarak und Abdullah bekräftigten die Forderung nach einem dauerhaften israelischen Siedlungsstopp, mindestens jedoch für die Dauer der auf ein Jahr befristeten Gespräche.

Westerwelle vorsichtig optimistisch

Die Ende 2008 unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten wurden dann am Donnerstag unter der Leitung von Außenministerin Hillary Clinton im State Department wiederaufgenommen. Das Treffen sollte Auftakt einer Reihe von Spitzenbegegnungen sein. Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde wollte sich in der Nacht zum Freitag Obamas Nahost-Vermittler George Mitchell mit einer ersten Stellungnahme und einem möglichen „Fahrplan“ für den Fortgang der Gespräche an die Öffentlichkeit wenden.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der britische Außenminister William Hague äußerten sich in London „vorsichtig optimistisch“ über die Erfolgsaussichten der Gespräche. Westerwelle sagte, es sei „auch ein Erfolg der internationalen Diplomatie“, dass diese Gespräche jetzt begönnen. Hague forderte Netanjahu und Abbas auf, die Verhandlungen „mit Ausdauer, Leidenschaft und Mut“ zum Erfolg zu führen.

Nach Attentat mehrere hundert Verdächtige festgenommen

In Israel befürchteten Polizei und Militär weitere Anschläge auf Siedler im Westjordanland und verstärkten dort ihre Präsenz. Am Donnerstag bezichtigte sich der bewaffnete Arm der Hamas des zweiten Feuerüberfalls östlich von Ramallah. Dabei waren in der Nacht zum Donnerstag zwei Israelis verletzt worden. Seit dem Attentat nahe Hebron am Dienstagabend, bei dem vier Israelis umkamen, nahmen palästinensische Sicherheitskräfte mehrere hundert Verdächtige fest, ohne jedoch die Täter dingfest zu machen. Aus Angst vor israelischen Vergeltungsschlägen wurden angeblich von der Hamas-Führung genutzte Gebäude geräumt.

In mindestens drei Siedlungen wurde am Mittwochabend unterdessen mit neuen Bauaktivitäten begonnen. Die israelischen Sicherheitskräfte griffen nicht ein, obwohl bis zum 26. September noch ein Baustopp in den Siedlungen in Kraft ist. Zuvor hatte der Siedlerrat Jescha angekündigt, in Reaktion auf den Terroranschlag bei Hebron, wieder in allen Siedlungen zu bauen. Nach Informationen der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ drohte der palästinensische Präsident Abbas gegenüber Außenministerin Clinton in Washington damit, die Friedensgespräche zu verlassen und selbst zurückzutreten, sollte ein einziges neues Haus in den Siedlungen gebaut werden. Hillary Clinton soll ihn aufgefordert haben, solche Drohungen zu unterlassen.