14.02.2011 · Die palästinensische Regierung hat wie angekündigt ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Salam Fajad soll sein Rücktrittsgesuch am Montag bei Palästinenserpräsident Abbas eingereicht haben. Der Rücktritt der Regierung soll eine Kabinettsumbildung ermöglichen.
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Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad soll ein neues Kabinett bilden.
Die palästinensische Regierung ist am Montag nach Angaben des palästinensischen Fernsehens zurückgetreten. Dafür gab es allerdings noch keine offizielle Bestätigung. Ministerpräsident Salam Fajad wollte nach palästinensischen Angaben später sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Mahmud Abbas einreichen.
Der Rücktritt der Regierung soll eine Neubesetzung der meisten Ministerposten ermöglichen. Salam Fajad soll den Berichten zufolge auch als Regierungschef an der Spitze eines neuen Kabinetts stehen. Abbas werde ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen, hieß es aus Regierungskreisen in Ramallah. Sein bisheriges Kabinett werde anschließend als Übergangsregierung funktionieren.
Beobachter gingen davon aus, dass es sich um eine Reaktion auf die jüngsten Umwälzungen in der arabischen Welt und insbesondere in Ägypten handelt. Die Fatah-Organisation von Abbas hatte sich allerdings schon seit geraumer Zeit unzufrieden mit der Zusammensetzung der Regierung gezeigt. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte am Samstag angekündigt, die seit langem überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten sollten bis September abgehalten werden.
Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Organisation erklärte jedoch umgehend einen Wahlboykott. Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits im Januar 2009 abgelaufen.
