Naher Osten Nahost-Quartett will arabische Staaten stärker einbinden

Die Mitglieder des Nahost-Quartetts wollen die Staaten der Region stärker in die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einbinden und planen dazu erstmals ein Treffen der Vermittler in einem arabischen Land.

Bei ihrem zweiten Treffen innerhalb von drei Wochen verschoben die Mitglieder des Quartetts aus den Vereinigten Staaten, Europäischer Union, Russland und Vereinten Nationen am Mittwoch in Berlin zugleich eine Entscheidung darüber, wie eine Zusammenarbeit mit der angestrebten palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der radikalen Hamas aussehen könnte.

Lob für die „arabischen Partner“

Das Quartett bekräftigte seine Prinzipien, nach denen es eine Zusammenarbeit nur geben könne, wenn die neue palästinensische Regierung der Gewalt abschwöre, Israel anerkenne und die bislang getroffenen Friedensvereinbarungen einschließlich der Roadmap akzeptiere.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach den mehrstündigen Beratungen mit den Quartett-Mitgliedern im Auswärtigen Amt, das zweite Treffen der Vermittler binnen weniger Wochen unterstreiche die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, sich für den Frieden in der Region zu engagieren. Zwar sei eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern schwierig, doch gebe es ein „Fenster der Gelegenheiten“, die es zu nutzen gelte. Anders als früher gebe es nun auch in der Region Staaten, die versuchten, den Friedensprozess zu unterstützen, lobte Steinmeier. Um die „arabischen Partner“ im Friedensprozess zu unterstützen, solle das nächste Quartett-Treffen in einem arabischen Land stattfinden.

Regierungsbildung abwarten

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigte wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abermals die Bedingungen für Kontakte mit der radikalen Hamas. Die vor über einem Jahr beschlossenen Prinzipien seien weiterhin höchst bedeutsam für Fortschritte zum Frieden, sagte Rice. „Wie kann man Friedensverhandlungen führen, wenn eine der beteiligten Parteien die andere nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwört“ fragte sie.

Eine konkrete Entscheidung zum Umgang mit der angestrebten Palästinenser-Regierung gab es nicht. Rice betonte dazu, angesichts des noch nicht abgeschlossenen Prozesses der Regierungsbildung gebe es derzeit keinen Anlass für eine Entscheidung. Man wolle die weitere Entwicklung genau beobachten und dann entscheiden. Allerdings sei die Weigerung von Teilen der Palästinenser, Israel anzuerkennen, ein Problem. „Es gibt keine Einheitsregierung, die zu unterstützen wäre“, betonte sie.

Bereits zuvor hatte Rice erklärt, das Quartett wolle keine voreiligen Entscheidungen treffen und die Bildung der Regierung zunächst abwarten, auf die sich Hamas und Fatah zu Beginn des Monats im saudiarabischen Mekka verständigt hatten. Mit Präsident Mahmud Abbas von der gemäßigteren Fatah stehe aber ein Gesprächspartner zur Verfügung, der die Prinzipien der Staatengemeinschaft anerkenne und auch über die nötige Legitimierung durch das palästinensische Volk verfüge, sagte Rice. „Das macht es möglich, voranzuschreiten.“

Zurückhaltung bei Russlands Außenminister

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der sich zuvor für ein Ende des Boykotts gegen die Hamas ausgesprochen hatte, vermied nach dem Quartett-Treffen weitere Festlegungen in dieser Sache. Er wich einer konkreten Antwort auf eine Frage aus, ob es nach den Mekka-Beschlüssen nun an der Zeit sei, den Boykott zu beenden.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte:“Ich hoffe, dass eine Regierung der nationalen Einheit Teil der Lösung sein wird und nicht Teil des Problems.“ Er verwies auf die Erklärung, die die Unterstützung des Quartetts für eine palästinensische Regierung zusagt, wenn diese die Bedingungen erfülle.

Hamas und Fatah hatten sich bei einem Treffen ihrer Spitzen im saudiarabischen Mekka auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Damit soll ein Bürgerkrieg in den Palästinensergebieten verhindert werden. Zugleich verweigert Hamas aber weiterhin die Anerkennung Israels und kommt damit einer zentralen Forderung der Staatengemeinschaft nicht nach. Gegen die bisher nur aus der Hamas bestehende Regierung haben die Vereinigten Staaten und die EU einen Finanz- und Kontaktboykott verhängt.