Naher Osten „Merkel macht es sich zu einfach“

Gut einen Monat nach Ende des Gaza-Krieges haben in Kairo Verhandlungen zwischen Hamas- und Fatah-Vertretern über die Bildung einer Regierung nationaler Einheit begonnen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen begrüßt Gespräche mit den Islamisten der Hamas, die nach ihrem Wahlsieg im Januar 2006 von der EU boykottiert wurde. Annen ist Mitglied im SPD-Bundesvorstand und stellvertretender Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21. Mit ihm sprach Markus Bickel.

Herr Annen, in Kairo hat heute der Nationale Dialog zwischen Fatah und Hamas begonnen. Ist es richtig, die Hamas nach dem Gaza-Krieg politisch wieder einzubinden?

Es geht nicht um Wollen oder Nichtwollen, sondern darum, eine Perspektive für einen palästinensischen Staat zu entwickeln, der in Frieden mit Israel lebt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das zurzeit nur über eine Regierung des nationalen Konsenses geht, da man ohne die Hamas die Situation im Gazastreifen nicht unter Kontrolle kriegen kann. Zugleich gilt auch, dass der Konflikt nicht allein dadurch gelöst werden kann, dass wir mit der Hamas sprechen. Deshalb bin ich auch nicht für einen unkonditionierten Dialog mit der Hamas.

Die Hamas-Minister in der letzten Einheitsregierung wurden von den Europäern gemieden. Wird sich diese Politik wiederholen?

Ich glaube, es gibt ein neues Nachdenken über die Situation, in die sich die Europäer mit ihrem Boykott gebracht haben. Denn so sehr die Kriterien des Quartetts inhaltlich vernünftig sind, bleibt doch der Eindruck bei den Menschen in der Region haften, dass Wahlen nur dann gut sind, wenn das Ergebnis dem Westen gefällt. Das hatte verheerende Konsequenzen für das Ansehen des Westens in gesamten Region.

Bundeskanzlerin Merkel hat nach Beginn des Gaza-Krieges allein die Hamas für die Eskalation verantwortlich gemacht. Trägt Israel nicht auch Schuld?

Bei einem jahrzehntelangen Konflikt wie dem zwischen Israelis und Palästinensern ist die Schuldfrage nicht einseitig zu beantworten. Was jedoch die Eskalation durch den andauernden Kassam-Beschuss angeht, so liegt hier die Hauptschuld sicherlich bei der Hamas. Der Raketenbeschuss von israelischen Zivilisten muss aufhören und ist auf keinen Fall akzeptabel. Aus dem Blickfeld geraten ist jedoch die Tatsache, die zu einem Gesamtbild des Konflikts dazu gehört: Sowohl die Blockade des Gazastreifens durch die israelischen Behörden wie die Operationen der israelischen Armee haben dazu beigetragen, dass der Waffenstillstand gescheitert ist. Da sollte man es sich nicht so einfach machen wie die Kanzlerin. Denn wer sich ein zu einfaches Bild macht, kann keinen Beitrag leisten zur Lösung der komplexen Situation.

Sie kommen gerade von einer Reise nach Israel zurück. Wird der Sieg der Rechten bei der Parlamentswahl in Israel den Friedensprozess weiter verlangsamen? Oder hängen Sie der These an, dass nur rechte Regierungen Frieden mit Israels Nachbarn schließen können?

Wenn diese These stimmen würde, hätten wir längst Frieden. Ich glaube, dass jede Regierung jetzt gefordert ist, nicht nur über Zweistaatenregelungen zu reden, sondern zu handeln. Es geht nicht nur darum, keine neue Siedlungen zu bauen, sondern bestehende abzubauen. Doch ob eine Regierung Netanjahu dazu bereit ist, darf man getrost bezweifeln. Umso wichtiger ist es, den internationalen Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen. Das Engagement der Bush-Administration war in dieser Hinsicht absolut unzureichend.

Der Bundesnachrichtendienst hat im vergangenen Sommer den Gefangenenaustausch zwischen der libanesischen Hizbullah und Israel vermittelt. Könnte der BND nicht auch zwischen der Hamas und Israel tätig werden, etwa bei der Freilassung Gilad Shalits?

Ich bin der Meinung, dass Deutschland zur Verfügung stehen sollte, wenn die Konfliktparteien diese Bitte an uns herantragen. Ich glaube aber nicht, dass es eine besonders gute Idee ist, sich gegenüber Israel aufzudrängen. Gerade auch angesichts des schwierigen Verhältnisses zur Hamas, die das Existenzrecht Israels weiter leugnet.

Müsste Deutschland nicht trotzdem mehr tun?

Außenminister Steinmeier war ja sehr erfolgreich, im Hintergrund daran zu arbeiten, dass die Waffen zum Schweigen gebracht wurden. Außerdem ist Deutschland beim Wiederaufbau und in der Entwicklungshilfe sehr aktiv. Wir müssen uns allerdings die Frage stellen, ob die Entwicklung der vergangen Jahre, als mit unserem Geld aufgebaut wurde und die Israelis zerstört haben, die richtige Arbeitsteilung ist. Schließlich hat der Gaza-Krieg nicht nur die zivile Infrastruktur weitgehend zerstört, sondern bei den Palästinensern die Hoffnung in eine Zweistaatenlösung zutiefst erschüttert. Ich glaube deshalb, dass es auch im Interesse Israels ist, über dieses Verhalten offen miteinander zu sprechen. Der Einsatz militärischer Gewalt jedenfalls war nicht verhältnismäßig und hat jede Menge Vertrauen zerstört.

Ähnlich wie die Hamas wird auch die libanesische Hizbullah international isoliert. Sie haben vergangene Woche in Beirut trotzdem Hizbullah-Vertreter getroffen. Was war Ihr Eindruck?

Mein Eindruck ist, dass die Hizbullah innenpolitisch unter Druck gerät, weil sie im vergangenen Jahre ihre Waffen auch gegen Libanesen eingesetzt hat. Für die internationale Gemeinschaft besteht deshalb jetzt die Chance, zu einer politischen Lösung zu kommen, die die Hizbullah innenpolitisch schwächt: Wenn die Frage der Schebaa-Farmen pragmatisch angegangen würde, wäre das letzte Hindernis beseitigt, mit dem die Hizbullah ihren bewaffneten Kampf rechtfertigt. Eine starke libanesische Zentralregierung, die Kontrolle über das ganze Land hätte, ist schließlich auch im Sicherheitsinteresse Israels.

Was unterscheidet die Hizbullah von der Hamas?

Die Hizbullah ist im Unterschied zur sunnitischen Hamas eine schiitische Bewegung, die wesentlich besser organisiert und stärker ist als die palästinensische Organisation und über Strukturen bis hinein ins Parlament verfügt, wo sie als politische Kraft akzeptiert ist. Beiden gemeinsam ist, dass sie nicht nur einen terroristischen und militärischen Arme besitzen, sondern beides Bewegungen mit großer Unterstützung in der Bevölkerung sind.

Und beide werden von Iran unterstützt. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kam vergangene Woche in Teheran mit Präsident Mahmud Ahamadinedschad zusammen. Was soll ein solches Treffen bringen?

Ich finde die Aufregung über einen privaten Besuch des Exkanzlers gekünstelt: Schröder hat klare Worte gefunden zu der inakzeptabelen Leugnung des Holocaust. Alle, die sich heute darüber aufregen, wissen ganz genau, dass Gespräche mit Iran und Syrien notwendig sind, um die Region zu stabilisieren. Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht einer neuen amerikansichen Regierung hinterherlaufen. Vielleicht ist ein solcher privater Besuch dafür genau die richtige Ebene, denn ein offizielles Treffen mit Ahamdinedschad hätte ich auch abgelehnt.