Naher Osten Mehr Friedenstruppen für den Libanon?

Bei mehr als sechzig israelischen Luftangriffen sind am Montag allein im Libanon mehr als zwanzig Menschen getötet worden. Unterdessen sprachen sich der britische Premierminister Blair und UN-Generalsekretär Annan gemäß der am Sonntag verabschiedeten Erklärung der G-8-Staaten für die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon aus.

Annan sprach von „Stabilisierungskräften“. Blair sagte, die Truppe müsse deutlich mehr als 2000 Soldaten umfassen. Das ist der Umfang der bisherigen Südlibanon-Mission der Vereinten Nationen, Unifil. Es werde aber einige Zeit dauern, bis die Truppe stationiert werden könne, sagte Blair. „Der einzige Weg, auf dem wir eine Einstellung der Feindseligkeiten erreichen werden, ist meiner Meinung nach die Stationierung einer internationalen Streitmacht in der Region, welche die Raketenangriffe auf Israel verhindern kann und Israel einen Grund gibt, seine Angriffe auf die Hizbullah einzustellen.“

„Wahrscheinlich Zwangsmittel“

Der italienische Ministerpräsident Prodi sprach von 8000 benötigten Soldaten. Frankreichs Staatspräsident Chirac sagte, die Unifil werde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, den gesamten Libanon der Kontrolle Beiruts zu unterstellen, „wahrscheinlich einige Zwangsmittel“ brauchen. Der amtierende EU-Ratspräsident, der finnische Außenminister Tuomioja, sagte in Brüssel, mehrere EU-Staaten hätten angedeutet, grundsätzlich zur Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe bereit zu sein.

Der israelische Verteidigungsminister Peretz lehnte die Pläne für eine UN-Truppe ab. Das hatte zuvor auch das Büro des Ministerpräsidenten Olmert getan. (Siehe auch: Israel lehnt Friedenstruppe für den Libanon ab) Olmert kündigte am Abend vor dem Parlament an, die Angriffe fortzusetzen. Die israelischen Geiseln müßten freigelassen, ein umfassender Waffenstillstand verabschiedet und die Hizbullah entwaffnet werden. Nur ein Staat, der seine Freiheit verteidigen könne, verdiene diese auch. Olmert machte die libanesische Regierung mitverantwortlich für die Entführungen am vergangenen Mittwoch.

Al-Aqsa-Brigaden melden weitere Entführung

Der EU-Außenbeauftragte Solana sagte nach einem Nahost-Besuch, die EU könne bestenfalls zu einer Deeskalation beitragen. Am Abend traf Frankreichs Premierminister Villepin im Libanon ein.

Die Al-Aqsa-Brigaden gaben an, sie hätten im Westjordanland einen israelischen Polizisten entführt. Israel bestätigte dies zunächst nicht. In Haifa stürzte ein Gebäude ein, das von einer Rakete der Hizbullah getroffen worden war. Der Hafen der Stadt wurde geschlossen. Angriffe wurden auch aus Akko, Safed, der Gegend von Tiberias und dem 50 Kilometer von der libanesischen Grenze entfernten Afula gemeldet; das war die größte Entfernung, die bisher eine Hizbullah-Rakete zurücklegte.

Anschlag in Jerusalem verhindert

Nach libanesischen Berichten bombardierte die israelische Luftwaffe Gebiete, aus denen Raketen abgefeuert worden waren, sowie den Süden Beiruts. Das libanesische Fernsehen strahlte Bilder aus, die angeblich ein abgeschossenes israelisches Kampfflugzeug zeigen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, es habe sich um eine von der israelischen Luftwaffe zerstörte Rakete der Hizbullah gehandelt. Die Rakete iranischer Bauart habe eine Reichweite von 200 Kilometern gehabt.

In Jerusalem wurde am Montag ein Anschlag verhindert. Ein 25 Jahre alter Palästinenser wurde mit einer Tüte voller Sprengstoff festgenommen. In der Nacht zum Montag schlugen Raketen in Sderot, Aschkelon und anderen Orten ein, die aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren. Bei israelischen Aktionen im Norden des Gazastreifens wurden drei Palästinenser getötet. Ein israelischer Soldat kam in Nablus ums Leben, als die Armee versuchte, einen Palästinenser festzunehmen.

Merkel: Deutsche Beteiligung „nicht auf der Tagesordnung“

Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten hatten am Sonntag in einer Erklärung zum Nahost-Konflikt in Aussicht gestellt, eine internationale Schutz- oder Beobachtertruppe zur Deeskalation der Gewalt im Libanon einzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel sagte in St. Petersburg, eine deutsche Beteiligung an einer UN-Truppe im Libanon stehe derzeit „nicht auf der Tagesordnung“. Zunächst müsse das Vorhaben im UN-Sicherheitsrat besprochen werden.

Italiens Ministerpräsident Prodi machte in einem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Bush deutlich, daß sein Land bei der Beilegung der Krise eine Rolle spielen könne. Er hatte in den vergangenen Tagen bereits mit den Regierungen in Syrien, Iran, dem Libanon und Israel telefoniert.

Die Außenminister der EU äußerten am Montag in einer in Brüssel vereinbarten Erklärung, sie unterstützten die „Prüfung einer möglichen internationalen Präsenz zur Überwachung“ der Lage in Nahost durch UN-Generalsekretär Annan und den UN-Sicherheitsrat. Annan soll an diesem Dienstag seine Vorstellungen in Brüssel näher erläutern.

Steinmeier: Israel muß zustimmen

Der EU-Ratsvorsitzende Tuomioja sagte, mehrere Mitgliedstaaten hätten eine Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in Aussicht gestellt, wollten aber erst über Einzelheiten Bescheid wissen. Außenminister Steinmeier sprach von einem „ersten Beitrag zur Beruhigung der Lage“. Voraussetzung sei das Einverständnis Israels und Libanons. Die Frage, wie diese Initiative konkret aussehen könne, sei erst zu beantworten, „wenn die Gespräche mit Kofi Annan geführt worden sind“.

In ihrer Erklärung appellieren die EU-Außenminister an die Konfliktparteien, die „Gewalt zu beenden und zur Diplomatie zurückzukehren“. Die EU erkenne „das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung an“, verbinde damit aber die Forderung zu „äußerster Zurückhaltung“ und zum Verzicht auf „unverhältnismäßige Aktionen“.