29.07.2006 · Die amerikanische Außenministerin Rice bemüht sich um Gespräche mit Israel und dem Libanon über eine internationale Stabilisierungstruppe. Israel hat zuvor eine „humanitäre Feuerpause“ im Libanon zur Versorgung von Verletzten und zur Lieferung von Hilfsgütern abgelehnt.
Israel hat eine von den Vereinten Nationen geforderte Feuerpause im Libanon zur Versorgung von Verletzten und zur Lieferung von Hilfsgütern abgelehnt. Die israelische Regierung könne keine Waffenruhe mit der schiitischen Hizbullah-Miliz hinnehmen, sagte ein ranghoher Beamter des israelischen Außenministeriums, Gideon Meir.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice traf erneut zu einem Besuch in Israel ein; bei ihren Gesprächen sollte es vor allem um eine Stabilisierungstruppe unter dem Mandat der Vereinten Nationen gehen. Sie sagte während ihres Flugs in den Nahen Osten, sie stelle sich auf „recht intensive und schätzungsweise nicht einfache“ Gespräche mit der israelischen Regierung ein. „Wir setzen keine Frist, aber da wir ein baldiges Ende der Gewalt wollen, ist es wichtig, daß wir uns einigen.“
Teil eines Drei-Stufen-Plans
Ihr Besuch ist der erste Teil eines Drei-Stufen-Plans, den der amerikanische Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair am Vortag vorgelegt hatten. Rice soll demnach mit Israel und dem Libanon über eine internationale Stabilisierungstruppe und über eine Entschließung reden, mit der sich kommende Woche der UN-Sicherheitsrat befassen soll. Ihr Vorschlag sieht nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen auch die Entwaffnung der Hizbullah vor. Im Südlibanon soll als Puffer zu Israel eine Sperrzone eingerichtet werden.
Am Montag sollen dann am Sitz der UNO in New York Gespräche über die internationale Truppe beginnen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte am Freitag, die UNO wolle alle Länder zusammenbringen, die Soldaten für eine Stabilisierungstruppe stellen könnten. Da es noch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe, handle es sich bei dem Treffen am Montag zwar nur um Vorgespräche. Dennoch hoffe er, daß allen Teilnehmern „die Dringlichkeit und Bedeutung“ einer Friedenstruppe für den Libanon klar sei und daß sie Soldaten bereit stellten.
„Humanitäre Waffenpause“ abgelehnt
Israel rechnet bei dem Besuch von Rice mit konkreten Vorschläge für eine internationale Friedenstruppe im Süd-Libanon. „Sie kommt, um ums genaue Pläne vorzustellen“, sagte der israelische Regierungssprecher Avi Pasner. „Sie wird uns genau sagen können, welche Art internationaler Truppe hierher geschickt und welche Art von Resolution von den Vereinten Nationen verabschiedet werden muß.“
Kurz vor der Ankunft der amerikanischen Außenministerin hat Israel den Ruf des UN-Nothilfekoordinators Jan Egeland nach einer „humanitären Waffenpause“ zurückgewiesen. Eine solche Waffenruhe für Hilfsgütertransporte und die Evakuierung von Zivilisten sei nicht notwendig, weil Israel zu diesem Zweck bereits „humanitäre Korridore“ eingerichtet habe, sagten Sprecher der Regierung am Samstag.
600 Menschen im Libanon ums Leben gekommen
Die Hizbullah verhindere absichtlich die Verteilung von medizinischer Hilfe und Lebensmitteln durch die Vereinten Nationen an die Bevölkerung im Südlibanon. Auf diese Weise wolle die Miliz eine humanitäre Krise herbeiführen, für die Israel verantwortlich gemacht werden solle. Die Hizbullah-Miliz aber werde eine Kampfpause nutzen, um ihre Vorräte an Waffen und Munition zu erneuern.
Eine 72 Stunden lange Kampfpause sei dringend notwendig, um Verwundete, Kinder und alte Menschen aus den umkämpften Gebieten zu holen, hatte Egeland am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat in New York erklärt. Darüber hinaus müßten Krankenhäuser mit neuen Medikamenten und anderen Vorräten ausgestattet werden. Bislang seien schätzungsweise mehr als 600 Menschen im Libanon ums Leben gekommen, rund ein Drittel von ihnen Kinder.
Fünfzig Ziele im Libanon angegriffen
Die israelische Luftwaffe hat am frühen Samstag abermals über fünfzig Ziele im Libanon angegriffen. Am 18. Tag des Konflikts wurden laut einem Armeesprecher 37 Gebäude und Einrichtungen der Hizbullah attackiert. Zwei Raketen schlugen in südlichen Stadtteilen Beiruts ein.
Die israelische Armee zog sich nach tagelangen Kämpfen aus Bint Jbail im Südlibanon zurück. Die Luftwaffe setzte ihre Angriffe auf die Hizbullah-Hochburg aber fort, wie die libanesische Polizei erklärte. Bei den erneuten Luftangriffen starben im Südlibanon demnach mindestens 14 Zivilisten, unter ihnen eine Frau mit ihren sechs Kindern in Nabatije.
Im Mittelmeer droht nach den Worten des libanesischen Umweltministers Yacoub Sarraf nach israelischen Angriffen auf Öltanks eines libanesischen Elektrizitätswerks eine nie dagewesene Umweltkatastrophe. Bisher seien zwischen 10.000 und 15.000 Tonnen Heizöl ins Meer geflossen, sagte Sarraf.