Naher Osten Im Libanon ruhen die Waffen

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Südlibanon ist Ministerpräsident Ehud Olmert innenpolitisch in die Kritik geraten. Die Opposition warf ihm vor, den Krieg zu früh beendet zu haben. Israel habe seine Mission nicht erfolgreich abschließen können. In einer Sondersitzung der Knesset verteidigte sich Olmert am Nachmittag. Israel habe sein „Ziel erreicht“, sagte er. Es gebe im Süden des Libanon „keinen Hizbullah-Staat mehr“. Die UN-Resolution sei eine politische Errungenschaft und habe im Kampf der Welt gegen den globalen Terrorismus ihre Bedeutung.

Olmert sagte, seine Regierung werde die Anführer der Hizbullah auch während des Waffenstillstands verfolgen. Zudem behalte sie sich das Recht auf Gegenschläge vor, sollte die Feuerpause nicht eingehalten werden: „Die Anführer dieser Terrororganisation sind in den Untergrund abgetaucht. Sie werden nicht straflos davonkommen.“ (Siehe auch: Israel und der Libanon: Verfehlte Kriegsziele )

Waffenruhe hält trotz Zwischenfällen

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe kam es am Montag im Südlibanon zu kleineren Zwischenfällen. Israelische Soldaten schossen nach Angaben der Streitkräfte in der Nähe der Ortschaft Hadatha auf eine Gruppe von Hizbullah-Kämpfern, die sich einem israelischen Posten „in bedrohlicher Weise“ genähert habe. Bei der Schießerei sei ein Mann getroffen worden, aber die Schwere seiner Verletzung blieb zunächst unklar. Nach Angaben der Armee handelten die Soldaten aus Notwehr.

Drei Stunden später schossen israelische Soldaten nach Darstellung der Streitkräfte nahe Ghandurija auf einen Hizbullah-Kämpfer, der mit seiner Waffe auf sie zielte. Der Mann sei möglicherweise getötet worden, hieß es.

Verhandlungen am Grenzübergang

Trotz der vereinzelten Zusammenstöße mit der Hizbullah hat die Waffenruhe im Libanon nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Amir Perez bislang gehalten. Die israelischen Streitkräfte im Libanon blieben aber alarmbereit, sagte Perez Montag mittag. Die Schwächung der Hizbullah eröffne Chancen für Verhandlungen mit dem Libanon und für neue Gespräche mit den Palästinensern.

Unterdessen haben sich Vertreter Israels, des Libanons und der Vereinten Nationen am Montag zu ersten Gesprächen über die Umsetzung der jüngsten UN-Resolution getroffen. Bei der Unterredung am Grenzübergang Ras Nakura sei es unter anderem um den Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Stationierung libanesischer Soldaten im Südlibanon gegangen, sagte ein Sprecher der UN-Truppe Unifil.

Die in der Nacht zum Samstag verabschiedete UN-Resolution sieht vor, daß 15.000 libanesische Soldaten in das Gebiet zwischen der israelischen Grenze und dem 30 Kilometer nördlich gelegenen Litani-Fluß entsandt werden. Ihre Stationierung und der gleichzeitige Abzug der israelischen Truppen soll unterstützt werden von der Unifil, die von 2.000 auf bis zu 15.000 Soldaten aufgestockt wird. (Siehe auch: Libanon-Resolution: Viele Fragen offen)

Flüchtlinge vor sofortiger Rückkehr gewarnt

Im Libanon hat die Explosion eines Blindgängers ein Kind das Leben gekostet und 15 Menschen verletzt. Bei den Opfern handelte es sich um Flüchtlinge, die nach 34 Tagen israelischer Luftangriffe in ihre Häuser im Südlibanon zurückkehrten, wie libanesische Sicherheitskräfte mitteilten.

Das Innenministerium in Beirut warnte alle Flüchtlinge vor einer sofortigen Rückkehr. Die verlassenen Häuser sollten zunächst von den libanesischen Streitkräften nach Blindgängern durchsucht werden, teilte das Ministerium mit.

In Schweden soll am 31. August eine internationale Libanon-Hilfskonferenz stattfinden. Das gab das Außenministerium in Stockholm am Montag bekannt. An der Konferenz sollen Vertreter von 60 Regierungen und Organisationen teilnehmen.

Israel fliegt Luftangriff in Gaza

Bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Ärzten am Montag ein Palästinenser getötet und zwei verletzt worden. Kurz zuvor sei von dem Gebiet aus mindestens eine Rakete nach Israel abgefeuert worden. Die israelische Armee erklärte, Ziel ihres Einsatzes seien Extremisten gewesen, die für den Raketenangriff verantwortlich seien. Das Geschoß sei in der südlich gelegenen Stadt Aschkelon eingeschlagen, als im Libanon gerade die von den Vereinten Nationen angeordnete Waffenruhe mit der Hizbullah in Kraft getreten sei. Bei dem Raketenangriff auf Aschkelon wurde eine Person leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Israel ist in den vergangenen Wochen immer wieder im Gazastreifen gegen mutmaßliche Extremisten vorgegangen. Ziel ist die Befreiung eines gefangenen Soldaten. Außerdem sollen palästinensische Extremisten von ihren regelmäßigen Raketenangriffen auf Israel abgehalten werden. Die Einsätze im Gazastreifen rückten allerdings angesichts der heftigen Kämpfe zwischen Israel und der Hizbullah in den vergangenen Wochen in den Hintergrund.

Steinmeier fliegt auch nach Syrien

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist indes zu seiner dritten Nahost-Reise innerhalb von vier Wochen aufgebrochen. Dabei will er erstmals auch Syrien besuchen, wo er am Dienstag mit Präsident Baschar al Assad und Außenminister Walid al Muallem zusammentrifft, teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit. Steinmeier hatte Anfang August gesagt, Syrien als Schlüsselland im Nahostkonflikt müsse durch wirtschaftliche Anreize in eine umfassende Friedenslösung eingebunden werden. Weitere Stationen der dreitägigen Reise sollen Jordanien und Saudi-Arabien sein.

Die Bundesregierung geht davon aus, daß Ende dieser Woche Klarheit über eine deutsche Beteiligung an der Befriedung des Nahen Ostens herrschen werde. Eine Entscheidung könne frühestens in der kommenden Woche getroffen werden. „Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen beraten und entscheiden, wie wir unserer internationalen Aufgabe gerecht werden“, sagte ein Sprecher. Eine dauerhafte Stabilisierung und ein dauerhafter Frieden seien auch im nationalen Interesse. Noch in dieser Woche sollten am Sitz der UN in New York zwei Truppenstellerkonferenzen stattfinden. (Siehe auch: Koalition angeblich einig: Marine soll Seewege sichern)