Naher Osten Hizbullah droht mit dem Druck der „Straße“

Kurz vor dem geplanten Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Beirut ist die Lage im Libanon weiter angespannt. So droht Hizbullahführer Nasrallah mit dem Druck der „Straße“, sollten er und seine Verbündeten in einer neuen Regierung keine Sperrminorität erhalten. Als Reaktion werfen die Vereinigten Staaten der Hizbullah, Iran und Syrien vor, den Sturz der prowestlichen Regierung Siniora vorzubereiten.

Zudem hat Verteidigungsminister Murr bereits angeordnet, daß 20.000 Soldaten der libanesischen Armee, ein Drittel der Mannstärke, in Beirut-Stadt Stellung beziehen. Sie sollen, sagte Murr dem libanesischen Sender Future TV, Krawalle und Belagerungen öffentlicher Einrichtungen verhindern. Den Stein hat der Generalsekretär der Hizbullah, Nasrallah, ins Rollen gebracht. In einem Interview mit dem Sender der Hizbullah, al Manar, hatte er mit Massendemonstrationen für den Fall gedroht, daß bis zum 13. November keine Regierung der nationalen Einheit gebildet werde. In ihr beansprucht Nasrallah für die Hizbullah und ihre Verbündeten ein Drittel der Minister und damit ein faktisches Vetorecht. Bislang ist die Hizbullah nur mit zwei Ministern im Kabinett Siniora vertreten, die „Freie Patriotische Bewegung“ des ex-Generals Michel Aoun gar nicht.

„Nationale Konsensgespräche“ ab Montag

Zu den „nationalen Konsensgesprächen“ lädt der schiitische Parlamentspräsident Berri vom kommenden Montag ein. Dort will er unter anderem eine Einigung über ein neues Wahlgesetz erreichen. Aufsehen erregte auch eine zweite Bemerkung Nasrallahs in dem Interview. Dabei behauptete er, die Hizbullah habe allein seit dem 22. September die Zahl der Raketen von 22.000 auf 30.000 aufgestockt und damit ihre frühere Stärke wiedergewonnen. Unmittelbar vor dem Interview hatte der UN-Beauftragte für den Libanon, Roed-Larsen, erklärt, noch immer würden Waffen für die Hizbullah aus Syrien in den Libanon geschmuggelt. Dem widersprach der libanesische Außenminister Salluch. Allein entlang der Grenze zu Syrien seien seit dem 17. August 8500 libanesische Soldaten stationiert worden, die den Schmuggel von Waffen verhinderten, behauptete er.

Das Weiße Haus zeigte sich jedoch vor allem über „zunehmende Beweise“ besorgt, daß Iran, Syrien und die Hizbullah einen Sturz der Regierung Siniora vorbereiteten. Mit dieser Formulierung scheint das Weiße Haus eine Hinzuziehung Irans und Syriens zur Stabilisierung des Irak, wie das die Kommission des früheren Außenministers Baker vorschlägt, nicht mehr zu erwägen. Der Botschafter Syriens bei den Vereinten Nationen, Imad Mustafa, tat die Äußerung als „lächerlich und an der Grenze zum Albernen“ ab. Syrien mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon ein, sagte Imad.

Die angesehene libanesische Zeitung al Nahar hatte unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise jedoch berichtet, Syrien bereite eine „politische Einschüchterungskampagne“ vor, um die Regierung Siniora zu stürzen. Der Sprecher des Weißen Hauses warf Syrien konkret vor, die Einrichtung eines „Internationalen Sondergerichtshofs“ zur strafrechtlichen Verfolgung der Attentäter des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri verhindern zu wollen.

Dschumblatt: Hizbullah will Chaos schaffen

Erst am Montag hatte Drusenführer Dschumblatt, der sich gegenwärtig in Washington aufhält, die amerikanische Regierung zur Unterstützung eines Sondergerichtshofs aufgefordert. Ohne dieses Gericht werde der syrische Präsident den Libanon niemals in Frieden lassen, sagte Dschumblatt. Ferner beklagte er die Obstruktionsversuche des prosyrischen libanesischen Präsidenten Lahoud, der diesen Gerichtshof verhindern wolle. Vier von Lahouds ehemaligen Sicherheitschefs sitzen wegen einer nachgewiesenen Beteiligung an dem Attentat bereits in Haft. Ebenfalls am Montag hatte Lahoud daher ausgeschlossen, der Einrichtung eines Internationalen Gerichtshof zuzustimmen. Damit könne dieser nicht eingesetzt werden, behauptete Lahoud an seinem Präsidentensitz.

Die Vereinten Nationen hatten im März einem solchen Gerichtshof grundsätzlich zugestimmt. Am 21. Oktober sandten sie einen Entwurf an die Regierung und das Parlament des Libanon, die dazu nun Stellung nehmen sollen. Bevor das geschieht, will Nasrallah in der Regierung aber eine Sperrminorität haben. Dschumblatt vermutet daher, das Drängen der Hizbullah nach einer Regierung der nationalen Einheit habe lediglich zum Ziel, „Chaos zu schaffen, den Internationalen Gerichtshof zu verhindern, und die Umsetzung der Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu unterlaufen“. Er bezeichnete die Hizbullah als Teil eines Bogens, der im Libanon beginne und über Syrien bis Iran reiche.

Nicht unerwartet hat die Hizbullah die Besorgnis des Weißen Hauses über einen Sturz der Regierung Siniora zurückgewiesen. Die Forderung nach einer Regierung der nationalen Einheit habe nichts mit Syrien und nichts mit Iran zu tun, erklärte ihr Sprecher Hussein Rahhal dem Nachrichtensender al Arabiya. Andererseits stützten die Vereinigten Staaten gegen den Willen der Mehrheit der Libanesen ja eine Regierung, die ihre Popularität eingebüßt habe, sagte Rahhal. Parlamentssprecher Berri kommentierte die Äußerung des Weißen Hauses mit den Worten, sie sei nur eine weitere Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten des Libanon.

Wieder Anschläge in Beirut

Kritik schlägt Nasrallah nach seinem Interview und dem Aufruf zu Massendemonstrationen auch aus religiösen Kreisen entgegen. Die maronitische Bischofskonferenz äußerte sich besorgt über die wachsenden politischen Gräben in der libanesischen Gesellschaft, und der sunnitische Mufti der Region Libanongebirge, Muhammad Ali Dschusu, warf der Hizbullah abermals vor, in erster Linie den Interessen Irans und Syriens zu dienen. Damit werde der Libanon letztlich durch Iran kontrolliert, sagte Dschusu, gegen den die Hizbullah seit langem eine Kampagne führt.

Unterdessen nehmen die Anschläge in Beirut wieder zu, ohne daß jedoch Menschen getötet werden. In der Nacht zum Donnerstag beschossen im Beiruter Stadtteil Mar Elias Unbekannte zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die Polizeistation Helou. Im Oktober wurden in Beirut vier kleinere Bombenanschläge registriert. Bei einem wurden am 15. Oktober nahe der Vertretung der Vereinten Nationen und des Sitz des Ministerpräsidenten sechs Personen verletzt. Anders als bei früheren Konflikten verlaufen die Grenzen nicht mehr ausschließlich entlang konfessioneller Linien. Die Schiiten und die Christen um ex-General Aoun verfolgen eine prosyrische Politik, demgegenüber wollen die Sunniten und der Rest der Christen den Einfluß Syriens und Irans im Libanon mit Hilfe des Westens zurückdrängen. Die Hizbullah und die Schiiten stellen den Kampf gegen Israel in den Vordergrund, die syrischenkritische Mehrheiten in Parlament und Regierung indessen die eigenen libanesischen Interessen. Der Graben zwischen Sunniten und Schiiten wird damit auch im Libanon tiefer.