Naher Osten Hamas-Milizen verboten - Notstandskabinett vereidigt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) hat am Sonntag die bewaffneten Kräfte der radikal-islamischen Hamas-Organisation verboten. Der militärische Flügel der Hamas sowie die im Gazastreifen aktive Polizeimiliz der Gruppierung seien illegal, hieß es am Sonntag in einem Präsidialerlass in Ramallah. Mit der Veröffentlichung des Papiers wurden erste Berichte korrigiert, wonach Abbas auch den politischen Flügel der Hamas verboten habe.

Die Konten der ehemaligen Einheitsregierung von Hamas und Abbas' Fatah seien zudem eingefroren worden. Die „Milizen“ seien illegal, teilte das Präsidialamt am Sonntag mit. Sie hätten eine bewaffnete Rebellion angezettelt, was nach den Notstandsgesetzen entsprechend bestraft werde, sobald die Beweislage gesichert sei. Kurz zuvor war die neue Notstandsregierung unter dem bisherigen Finanzminister Salam Fajad vereidigt worden, in der keine Hamas-Mitglieder mehr vertreten sind. Unmittelbar nach der Vereidigung erklärte die Hamas ihrerseits die Notstandsregierung für „illegitim“: „Die einzige Legitimität, mit der sie prahlen können, ist die Anerkennung durch die US-Regierung und durch die israelischen Besatzer“, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri im Gazastreifen, wo die Hamas Ende der Woche die Macht übernommen hatte.

„Ich schwöre bei Gott, dem Vaterland, dem Volk und dem nationalen Erbe treu zu sein“, sagte Fajad vor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seiner Vereidigung. Er werde „die Gesetze und die Verfassung einhalten und die Interessen des Volkes umfassend erfüllen“, fügte Fajad hinzu. Abbas hatte am Donnerstagabend die von der Hamas und seiner eigenen gemäßigten Fatah-Organisation gebildete Einheitsregierung aufgelöst. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas erkannten die Entscheidung zur Auflösung seiner Regierung nicht an. Israel will nach den Worten seines Regierungschefs Ehud Olmert ein palästinensisches Kabinett ohne Minister der Hamas anerkennen.

Drohungen der Hamas

Abbas hat seinem Umfeld zufolge per Dekret die Regierungszeit für das Notstandskabinett verlängert. Die neue Regierung unter Ausschluss der islamistischen Hamas müsse damit nicht vom Parlament bestätigt werden, sagten Berater am Sonntag. Mit dem Dekret, das am Samstagabend erlassen wurde, bleibe der Notstand länger als in der Verfassung vorgesehen in Kraft.

Der Notstand darf palästinensischen Regelungen zufolge nicht länger als 30 Tage andauern, er kann jedoch um weitere 30 Tage verlängert werden, wenn zwei Drittel der Parlamentsmehrheit dafür stimmen. Die Hamas hat die Mehrheit im Parlament. Einige Vertreter der säkularen Fatah von Abbas und der Vereinigten Staaten hatten geltend gemacht, dass Abbas per Dekret sechs Monate oder länger bis zu Neuwahlen regieren könne. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen hatte Abbas die Einheitsregierung der Fatah mit den Extremisten aufgelöst. Die Hamas widersetzte sich jedoch dem und nannte die Entscheidung einen Putsch. Sie drohte, den Kampf auf das von der Fatah dominierte Westjordanland auszuweiten.

Medien: Barak plant Militäroffensive

Israel will den Gazastreifen nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas weiter isolieren. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise, man wolle eine Lage schaffen, in der „die Hamas-Einheit nicht existieren kann“. Israel müsse daher den Schmuggel von Waffen und Munition sowie den Transport internationaler Hilfsgüter sowie Gelder in das Palästinensergebiet am Mittelmeer verhindern. Es werde keinen Dialog mit Hamas-Repräsentanten geben, solange diese das israelische Existenzrecht ablehnten.

Die britische Zeitung „Sunday Times“ berichtete unterdessen, der künftige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak plane eine Militäroffensive gegen Hamas im Gazastreifen. Der Einsatz solle 20.000 Soldaten umfassen und habe das Ziel, die Kampfeinheiten der Hamas binnen kurzer Zeit zu zerstören. Der Plan solle umgesetzt werden, falls die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen andauern oder Hamas neue Selbstmordanschläge in Israel verübt. Israel werde die Existenz eines feindlichen „Hamastan“ an seiner Seite nicht dulden. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums erklärte am Sonntag, man könne auf den Bericht nicht reagieren. Barak werde erst am Montag vom Parlament als Verteidigungsminister vereidigt.