27.08.2009 · In Israel und auch bei den Palästinensern rufen Berichte Aufregung hervor, nach denen sich der BND im Ringen um eine Freilassung des Soldaten Gilad Schalit eingeschaltet hat. Gesprächsstoff dürfte dieses Thema auch beim Treffen Netanjahus mit Merkel gewesen sein.
Von Hans-Christian Rößler, JerusalemWenigstens eine wichtige Nachricht scheint mittlerweile bestätigt zu sein. Auch Ahmad al Dschabari, der Anführer des bewaffneten Arms der Hamas, ist aus Gaza nach Kairo gereist. Seit ein Hamas-Sprecher am Dienstag mitgeteilt hatte, dass die Verhandlungen über eine Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit vorankommen, hält sich dort schon eine ranghohe Delegation unter der Führung des früheren Außenministers Zahar auf. Aber ohne die Zustimmung des einflussreichen Militärführers der Hamas wird der im Juni 2006 von der Hamas in den Gazastreifen verschleppte Schalit nicht freikommen.
Gespräche wie diese hat es immer wieder gegeben, und schon mindestens zweimal in diesem Jahr soll das Ende von Schalits Geiselhaft kurz bevorgestanden haben. Was aber dieses Mal Palästinenser und Israelis elektrisiert, ist, dass der Hamas-Sprecher darauf hinwies, dass die jüngsten Fortschritte deutschen Vermittlern zu verdanken seien. Auf palästinensischen Internetseiten wurde am Mittwoch schon der Name von BND-Chef Uhrlau genannt, der in der vergangenen Woche hektisch zwischen Damaskus, Tel Aviv und Kairo hin und her gereist sein soll. Weder in Jerusalem noch in Berlin gibt es dafür auch nur eine indirekte Bestätigung; in Israel hält sich die Skepsis, was den Namen Uhrlau betrifft. Gesprächsstoff wird dieses Thema sicher sein, wenn der israelische Ministerpräsident Netanjahu an diesem Donnerstag Bundeskanzlerin Merkel trifft.
„In der Vergangenheit haben die Deutschen schon zweimal bewiesen, dass sie einen Gefangenenaustausch zustande bringen können. Erfolg bleibt das überzeugendste Argument“, sagt der Geheimdienstkenner Ronen Bergman von der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“. Nach seinen Worten sind deshalb die Chancen für die deutschen Vermittler nicht schlecht. Erst im Sommer des vergangenen Jahres und ein weiteres Mal vor gut fünf Jahren hatten BND-Mitarbeiter erfolgreich zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah-Miliz einen Gefangenenaustausch organisiert.
Hat Meschal das letzte Wort?
Seit der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen zu Jahresbeginn sollen die dort regierenden Islamisten schon Interesse an deutscher Hilfe signalisiert haben, ist aus Gaza-Stadt zu hören - wenn auch das letzte Wort über Schalits Schicksal nach Einschätzung von Ronen Bergman nicht die Hamas-Führung in Gaza haben wird, sondern Politbürochef Khaled Meschal, der in Damaskus im Exil lebt. „Er ist entscheidend und zugleich von seinen Unterstützern in Iran deutlich unabhängiger als etwa der Hizbullah-Chef Nasrallah im Libanon“, vermutet Bergman.
Jahrelang hatten sich ägyptische Vermittler unter Geheimdienstchef Suleiman vergeblich um ein Ende der Geiselnahme bemüht. Der Erste, der bekanntgab, dass Deutschland sich daran beteiligt, war der ägyptische Präsident Mubarak in der vergangenen Woche. Aus israelischer Sicht tat er diesen überraschenden Schritt nicht aus Dankbarkeit für die Hilfe aus Berlin. Mubarak habe „vor Wut getobt“, als er gehört habe, dass sich die Israelis an Berlin gewandt hätten, sagte Guy Bechor von der Forschungseinrichtung „Interdisziplinäres Zentrum“ in Herzlija am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Er sieht die Gefahr, dass die ägyptische Verärgerung ein erfolgreiches deutsches Engagement erschweren könnte. Die Frage sei dabei, ob und wann sich der Zorn in Kairo lege, wo man sich bisher gerne am Ende alleine mit einem Erfolg geschmückt hätte.
Die ägyptischen Vermittlungsversuche hatten jedoch von Anfang an mit einer Schwierigkeit zu kämpfen: Bei der Hamas in Gaza galt die ägyptische Regierung wegen ihres harten Umgangs mit den islamistischen Muslimbrüdern im eigenen Land nicht als unparteilicher Unterhändler; in Kairo tut man alles, um zu verhindern, dass die Islamisten dort stärker werden. Deutsche Vermittler stünden in Gaza in dem Ruf, „emotionsloser und geschäftsmäßiger“ und darüber hinaus international besser vernetzt zu sein als die Ägypter, sagt der palästinensische Politikwissenschaftler Usama Antar aus Gaza-Stadt.
Die guten deutschen Kontakte ins Ausland könnten sich bald als entscheidend erweisen. Denn die israelische Regierung will bei einem Gefangenenaustausch einen Teil der etwa 400 palästinensischen Häftlinge, um die es dabei geht, nicht in ihre Heimat im Westjordanland zurückkehren lassen, sondern ins Ausland. Nun ist davon die Rede, dass Staaten wie Syrien und Sudan, aber auch zwei nordeuropäische Länder einige von ihnen aufnehmen könnten. Über die Namen auf der Liste wird noch gestritten. In Israel sträubt sich dem Vernehmen nach der Inlandsgeheimdienst Schin Bet vor allem dagegen, den Drahtzieher des Anschlags auf das Park-Hotel in Netanja an Pessach 2002 mit 29 Toten gehen zu lassen, wie es die Hamas verlangt. Das sei eine Frage des Respekts vor sich selbst und im Ausland, heißt es.
Dagegen scheint nicht nur in der israelischen Regierung der Widerstand abzunehmen, den zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilten Fatah-Führer Marwan Barghouti vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen. Barghouti, der bei den Menschen in den Autonomiegebieten großes Ansehen genießt, gilt als ein möglicher Nachfolger des palästinensischen Präsidenten Abbas. Bisher gab es jedoch Widerstand, ihn schon jetzt ziehen zu lassen: In der palästinensischen Führung, aber auch in Israel befürchteten manche, dass das den Verhandlungspartner Abbas schwächen und die Hamas stärken könnte, die sich Barghoutis Freilassung dann auf ihre Fahnen schreiben würde.
Das hat sich nach den Worten Usama Antars geändert: „Abbas und seine Leute im Zentralkomitee sind gestärkt aus der Fatah-Konferenz in Bethlehem hervorgegangen“, sagt er. Barghouti, der bei den Fatah-internen Wahlen nur auf den dritten Platz kam, könne ihnen erst einmal nicht mehr so gefährlich werden, erwartet der Politikwissenschaftler.
Die Hamas dagegen hofft offenbar, durch einen erfolgreichen Gefangenenaustausch unter den Palästinensern politisch verlorenen Boden wiedergutzumachen. „Die Menschen haben solche Entführungen satt, denn seit Schalits Geiselnahme hat sich ihre Lage nur noch weiter verschlechtert“, sagt Usama Antar.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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