Nach Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi Fünf deutsche Aktivisten zurück in Berlin

Nach dem israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste Gazas sind fünf deutsche Aktivisten wieder wohlbehalten in die Heimat zurückgekehrt. Unter ihnen sind auch drei Politiker der Linkspartei. Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth, sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech landeten am Dienstag kurz vor zehn Uhr in Berlin-Schönefeld. Vor Journalisten erhoben sie schwere Vorwürfe gegen Israel: „Das ist ein klarer Akt der Piraterie“, sagte Paech vor Journalisten in Berlin und bestritt die israelische Darstellung, dass die Soldaten von Aktivisten angegriffen worden seien. „Von Selbstverteidigung zu sprechen, ist wirklich ein Hohn.“ Er persönlich habe „zweieinhalb Holzstöcke“ gesehen, mit denen sich Aktivisten gegen das Militär zu Wehr gesetzt hätten. Mehr habe es an Bord nicht gegeben. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass von den Aktivisten Eisenstangen benutzt worden sein. Gesehen habe er sie jedoch nicht. Ähnlich äußerten sich auch die Abgeordneten Groth und Höger und stellten die von Israel genannte Zahl von neun Toten in Frage. Sie sprachen hingegen von mindestens 18 Todesopfern. „Wir haben uns wie im Krieg gefühlt, gekidnappt gefühlt,“ sagte Höger in Berlin. „Wir konnten nur zurückkommen, weil wir Abgeordnete sind“, fügte sie hinzu . „Alle anderen sind im Gefängnis.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich inzwischen erleichtert über die Rückkehr der fünf Deutschen, wie ein Sprecher weiter mitteilte. Nach neuesten Angaben des Auswärtigen Amtes waren insgesamt elf deutsche Staatsbürger auf dem Schiffskonvoi der Organisation „Free Gaza“, der in der Nacht zum Montag in ein Gefecht mit dem israelischen Militär verwickelt worden war. Es gebe bislang keine Erkenntnisse über mögliche Verletzte. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv bemühe sich weiter intensiv um verlässliche Informationen.

Israel hatte bis zum Dienstagmorgen 610 der mehr als 700 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord im Ela-Gefängnis inhaftiert. Wie ein Sprecher der Gefängnisverwaltung weiter mitteilte, befindet sich die Haftanstalt in Beerscheva in der Negev-Wüste. Das Gefängnis für Kriminelle sei neu gebaut und erst vor zehn Tagen in Betrieb genommen worden. Die Gefangenen teilten sich Zwei- oder Vier-Mann-Zellen. Weil sie zumeist ohne persönliche Gegenstände angekommen seien, habe man sie mit Unterwäsche, Toilettenartikeln sowie mit Flip-Flops versorgt, sagte der Sprecher.

Unter den Inhaftierten ist auch der schwedische Bestseller-Autor Henning Mankell. Wie der Rundfunksender SR am Dienstagmorgen unter Berufung auf das Stockholmer Außenministerium meldete, muss sich Mankell zehn andere schwedische Aktivisten entscheiden, ob er Israel sofort verlassen oder sich dort vor Gericht stellen lassen will.

Rund 50 Aktivisten sind nach Angaben von Außenamtssprecher Jigal Palmor in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Diese hatten zuvor ihrer freiwilligen Abschiebung zustimmen müssen. Nach israelischen Rundfunkangaben sind noch 45 Personen in ärztlicher Behandlung. Sie befänden sich in verschiedenen Krankenhäusern in Israel. Die meisten von ihnen seien Türken, Passagiere der angegriffenen „Marmara“.

Israelische Soldaten hatten am Montagmorgen sechs Schiffe gestürmt, die Hilfslieferungen in den isolierten Gazastreifen bringen wollten. Dabei wurden mindestens neun Aktivisten getötet. (Siehe auch: Israel bringt Solidaritätsflotte auf - mehrere Tote) In mehreren europäischen Städten - darunter Paris, Madrid und London - kam es am Montagabend zu anti-israelischen Demonstrationen.

UN-Sicherheitsrat verurteilt den Militäreinsatz

Der UN-Sicherheitsrat hat den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte verurteilt und eine Untersuchung gefordert. Eine „unparteiische, glaubwürdige und transparente“ Untersuchung, die internationalen Kriterien entspreche, müsse unverzüglich beginnen, erklärte der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats, der Mexikaner Claude Heller, am Dienstag in New York. Zugleich forderte das Gremium die sofortige Freilassung der von Israel in Gewahrsam genommenen Zivilisten sowie ihrer Schiffe. Die nicht bindende Erklärung des Sicherheitsrates wurde nach mehr als zwölf Stunden Beratungen einstimmig angenommen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den israelischen Angriff als „blutiges Massaker“. „Die Türkei wird das nicht auf sich beruhen lassen“, sagte der Regierungschef vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen AKP. Er forderte den Weltsicherheitsrat auf, es nicht bei einer Verurteilung des israelischen Einsatzes zu belassen. Israel müsse außerdem die Blockade des Gazastreifens umgehend beenden.

Großbritannien: „Kein isoliertes Ereignis“

Die Vereinigten Staaten erklärten sich „tief besorgt“ über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, humanitäre Güter an der Gazaküste anzuliefern, sagte der stellvertretende amerikanische Botschafter Alejandro Wolff. Bei der Kommandoaktion israelischer Elitesoldaten vor Morgengrauen wurden mindestens neun Aktivisten getötet. Mehr als 50 weitere Personen an Bord der „Gaza-Solidaritätsflotte“ sowie sieben israelische Soldaten wurden verletzt, als das Militär von Booten und Hubschraubern aus sechs Schiffe enterte.

Großbritannien forderte Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Allerdings sei das Drama im Mittelmeer „kein isoliertes Ereignis“. Vielmehr zeige es deutlicher denn je, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufgeben müsse, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Sein österreichischer Amtskollege, Thomas Mayr-Harting, machte Israel wegen mangelnder Einhaltung von UN-Resolutionen für die Situation verantwortlich. Er forderte die Regierung in Tel Aviv auf, sich an die internationalen Gesetze zu halten.

Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Manuel Carmon verteidigte sein Land mit den Worten: „Diese Flotille war alles andere als eine echte humanitäre Mission.“ Vielmehr hätten die Aktivisten Israel provozieren wollen. Darum hätten sie auch das Angebot der Behörden zurückgewiesen, die Hilfsgüter auf dem Landweg in den Gazastreifen transportieren zu lassen. Carmon betonte: „Außerdem gibt es keine humanitäre Krise in Gaza.“

Netanjahu: Soldaten haben in Notwehr gehandelt

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte die Forderung nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel. Sie habe Ministerpräsident Netanjahu in einem Telefonat zur Aufhebung der Blockade aufgefordert, „weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist“, sagte Merkel am Montagabend in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF. Die Bundesregierung sei tief besorgt, dass es zur Eskalation kommen könne.

Netanjahu hatte zuvor öffentlich „den Verlust an Leben“ bedauert, aber zugleich gesagt, die Soldaten hätten in Notwehr gehandelt. Die israelische Marine brachte bis zum Montagabend alle sechs Hilfsschiffe in den Hafen von Aschdod. Dort wurden die mehr als 700 Aktivisten aus etwa 40 Staaten befragt. Israel wollte die Beteiligten dann per Flugzeug in ihre Heimatländer abschieben. Weil sich mehrere Dutzend Aktivisten weigerten, sich zu identifizieren oder einer Abschiebung zuzustimmen, wurden sie in ein Gefängnis gebracht.

Seit der Machtübernahme der radikalislamistischen Hamas vor drei Jahren kontrolliert Israel die Grenzen zum Gazastreifen streng und lässt nur begrenzt Hilfslieferungen in das Gebiet. Der jüngste Vorfall ereignete sich nach Angaben der Organisation Free Gaza in internationalen Gewässern im Mittelmeer - etwa 140 Kilometer vor der israelischen Küste. Die „Gaza-Flotte“ wollte trotz der von Israel verhängten Seeblockade rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen.