11.08.2006 · Der Menschenrechtsrat der UN hat Israel der systematischen Verletzung von Menschenrechten im Libanon beschuldigt und ein sofortiges Ende der Militäraktionen gefordert. Deutschland lehnte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution ab.
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Zerbombte Wohnhäuser in Beirut
Auf Initiative arabischer und islamischer Länder hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf das israelische Vorgehen im Libanon verurteilt und ein sofortiges Ende der Operationen gefordert. Auf einer Sondersitzung stimmte die Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten - darunter Rußland und China - für eine Resolution, die Israel der systematischen Verletzung der Menschenrechte und internationaler Abkommen beschuldigt. Sie verlangt außerdem die Entsendung einer Untersuchungskommission. Deutschland lehnte zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten das Papier als einseitig ab.
Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour, hatte zu Beginn der Sitzung alle Kriegsparteien zur Schonung der Zivilbevölkerung aufgefordert. Sie kritisierte die israelischen Luftangriffe ebenso wie das Raketenfeuer der Hizbullah und den Mißbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Eine Kommission müsse Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten untersuchen.
EU fordert sofortigen Waffenstillstand
Finnland forderte im Namen der EU einen sofortigen Waffenstillstand. Die EU verurteile den Tod unschuldiger Zivilisten bei israelischen Luftangriffen ebenso wie die Raketenattacken der Hizbullah, sagte der Genfer Gesandte Vesa Himanen. Der Rat sei verpflichtet, alle Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die vorgelegte Resolution erfülle diese Aufgabe nicht. Die Initiatoren der Resolution fügten daraufhin eine Passage ein, die alle Konfliktparteien zur Wahrung des humanitären Völkerrechts und zur Schonung der Zivilbevölkerung mahnt. Dies konnte die Bedenken der Kritiker aber nicht ausräumen.
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Mit „Nein“ stimmten außer den EU-Mitgliedern Kanada, Japan, Rumänien und die Ukraine. Die Schweiz, Südkorea und einige afrikanische Länder enthielten sich. Unterstützung fand die Resolution unter anderem in Indien, Südafrika und bei den meisten lateinamerikanischen Vertretern. Im Juli hatten die arabischen und islamischen Ratsmitglieder bereits gegen die Stimmen der EU eine Verurteilung der israelischen Politik in den Palästinensergebieten durchgesetzt.
