Krieg im Libanon Israel setzt Offensive nach UN-Resolution fort

Ungeachtet einer UN-Resolution zur Beendigung der Kämpfe hat die israelische Armee ihre Offensive im Süden Libanons am Samstag ausgeweitet. Hunderte Soldaten wurden per Hubschrauber ins Kampfgebiet gebracht. Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon wurden am Samstag erneut mehrere Menschen getötet und verletzt. Im Zuge der israelischen Offensive starben im Libanon bisher 1060 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. In Israel wurden durch die Raketen der Hizbullah 124 Menschen getötet.

Nach Angaben des israelischen Militärs rückten Einheiten zum strategisch wichtigen Litani-Fluß vor, der an einigen Stellen rund 20 Kilometer von der libanesisch-israelischen Grenze entfernt ist. Die Hizbullah räumt den umfangreichen israelischen Vorstoß ein, erklärte jedoch, ihre Kämpfer hätten den israelischen Streitkräften in dem Dorf Gandurje rund 11 Kilometer hinter der israelischen Grenze einen Hinterhalt bereitet. Dabei seien einige israelische Soldaten getötet und weitere verwundet worden.

Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel und die Hizbullah zu einem Ende der Gewalt aufgerufen und damit die Hoffnung auf eine Lösung des blutigen Konflikts im Libanon genährt. Die am Freitag abend einstimmig verabschiedete Resolution sieht die Aufstockung der UN-Truppen im Südlibanon sowie den Rückzug der israelischen Streitkräfte vor. Auf der ganzen Welt wurde die Entschließung begrüßt. Auch die israelische und die libanesische Regierung signalisierten Zustimmung. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wollte sein Kabinett am Sonntag auffordern, der Resolution zuzustimmen, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Israel will nach Angaben eines hohen Regierungsvertreters die Kampfhandlungen im Libanon jedoch erst am Montag um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) einstellen. Hizbullah-Führer Scheich Hassan Nasrallah hat Zustimmung zur Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrats geäußert, zugleich aber eine Fortsetzung der Gefechte im Süden des Landes angekündigt. So lange sich israelische Truppen im Südlibanon befänden, werde seine Organisation weiter kämpfen, erklärte Nasrallah am Samstag in einer Videobotschaft. Dies sei das „natürliche Recht“ der Hizbullah.

Die libanesische Regierung habe bereits vor der Abstimmung in New York ihr Einverständnis bekundet, sagte Amerikas Außenministerin Condoleezza Rice. Die „schwere Arbeit der Diplomatie“ sei jedoch noch lange nicht erledigt, mahnte Rice. Es sei unrealistisch, ein sofortiges Ende der Gewalt zu erwarten. Die von Frankreich und den Vereinigten Staaten eingebrachte UN-Resolution sieht den Rückzug Israels aus dem Libanon nach dem Ende der Kämpfe vor. Parallel dazu sollen 15.000 libanesische Soldaten die Kontrolle im Süden des Landes übernehmen. Dies soll mit Hilfe der UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) geschehen, die von 2.000 auf 15.000 Mann aufgestockt werden sollen.

Beteiligung deutscher Truppen?

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, schloß eine eventuelle deutsche Beteiligung an der beschlossenen Stationierung von 15.000 UN-Friedenssoldaten nicht aus. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Peter Struck im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es gibt sicherlich Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nützlich sein könnten.“ Er sagte aber auch, es gebe „keine Vorentscheidung“ für einen Einsatz deutscher Soldaten im südlichen Libanon. Der israelische Ministerpräsident Olmert hatte die Stationierung deutscher Soldaten im Libanon ins Spiel gebracht, Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte jedoch zurückhaltend.

Mit Blick auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Krisenregion sagte SPD-Chef Beck, dazu werde es sicher kein „Nein“ geben. Dieser könne etwa in „Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite her“ oder in „bundespolizeilichen Hilfen für Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin“ bestehen. Die SPD habe bereits einen Friedensplan entwickelt, der unter anderem humanitäre Hilfen und ein Wiederaufbauprogramm vorsehe. Kritik übte Beck an Israel. Es passe nicht zusammen, die UN-Resolution zu begrüßen und zugleich
Truppen in Bewegung zu setzen.

UN-Resolution einhellig begrüßt

Als Schritte hin zu einer dauerhaften Waffenruhe und einer politischen Lösung des Konflikts fordert die Resolution unter anderem die Entwaffnung militärischer Gruppen im Libanon und die Respektierung der von den UN festgelegten Grenze zwischen Israel und dem Libanon, der sogenannten Blauen Linie. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, ihre Hilfe für die libanesische Bevölkerung zu verstärken. UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an, so bald wie möglich mit Vertretern der israelischen und der libanesischen Regierung zusammenzutreffen, um den Zeitpunkt für den Beginn einer Waffenruhe festzulegen. Unmittelbar vor der Abstimmung in New York hatte er sich tief enttäuscht über das lange Ringen des Sicherheitsrates gezeigt. Das Zögern habe „das Vertrauen der Welt in die Autorität und Integrität“ des Gremiums erschüttert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Verabschiedung der Nahost-Resolution. „Dies ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, die Kampfhandlungen zu beenden“, sagte Merkel nach Angaben eines Regierungssprechers am Samstag. Die Bundesregierung habe sich immer für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Jetzt komme es darauf an, die Resolution schnell und konsequent umzusetzen. Der britische Premierminister Tony Blair rief zu einem sofortigen Ende der Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah-Miliz auf. Alle Konfliktparteien müßten jetzt „äußerste Zurückhaltung“ zeigen, sagte Blair am Samstag laut einer Meldung der Nachrichtenagentur PA. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Wurzeln des Konflikts anzugehen. Blair erwähnte in diesem Zusammenhang auch den israelisch-palästinensischen Konflikt. Seine Lösung sei von fundamentaler Bedeutung für die gesamte Region und für die Welt.

Die Arabische Liga kritisierte, daß Israel in der Resolution nicht deutlich als Hauptaggressor genannt werde. Allerdings sei der Friedensplan die beste Option zur Beendigung der Kämpfe. Der amerikanische Präsident George W. Bush begrüßte die UN-Resolution. Die internationale Gemeinschaft müsse nun die Worte in Taten umsetzen und alle Anstrengungen unternehmen, um der Region einen dauerhaften Frieden zu bringen, erklärte Bush am Samstag im texanischen Crawford. Zugleich bekräftigte er, die Krise sei durch einen „terroristischen Angriff“ der libanesischen Hizbullah-Miliz auf Israel ausgelöst worden. Die „Terrorgruppe“ Hizbullah werde von Iran und Syrien unterstützt, betonte Bush.