Krieg im Libanon Iran ruft zu Waffenlieferungen an die Hizbullah auf

Iran hat die muslimische Welt dazu aufgefordert, die von Israel im Libanon bekämpfte Schiiten-Miliz Hizbullah mit Waffen zu versorgen. Der führende iranische Politiker Ahmad Dschannati sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Isna: „Wir erwarten von muslimischen Nationen, daß sie die Hizbullah in vielfältiger Weise unterstützen, etwa durch Waffen, Arzneimittel und Lebensmittel.“

Dschannati ist Vorsitzender des für die Einhaltung der islamischen Verfassung zuständigen Wächterrats. Israel wirft der Islamischen Republik vor, die Hizbullah mit Raketen auszurüsten, die sie gegen militärische und zivile Ziele in Nord-Israel eingesetzt hat. Iran hat das jedoch stets bestritten und erklärt, das Land leiste der bewaffneten Schiiten-Partei nur politischen und moralischen Beistand. Die Vereinigten Staaten werfen Iran indes vor, die Krise im Libanon durch eine Unterstützung der Hizbullah zu verschärfen.

Steinmeier will Syrien einbinden...

Israel hat am Dienstag trotz einer ausgerufenen Feuerpause von 48 Stunden abermals den Süden und den Osten des Libanons bombardiert und eine Ausweitung seiner Bodenoffensive beschlossen. (Siehe auch: Israel will Bodenoffensive im Libanon ausweiten)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will Syrien als Schlüsselland im Nahostkonflikt durch wirtschaftliche Anreize in eine umfassende Friedenslösung einbinden. „Syrien ist ein zu wichtiger regionaler Akteur, um ihn auf Dauer außen vor zu lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Das Land, das wie Iran zu den Förderern der schiitischen Hizbullah zählt, solle die Friedensbemühungen im Libanon unterstützen und könne auch im israelisch-palästinensischen Konflikt eine wichtige Rolle spielen. „Ziel sollte sein, daß Damaskus sich an diesem Prozeß konstruktiv beteiligt.“ Im Gegenzug sei eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU möglich. Das könnte Assads Ziel einer wirtschaftlichen Modernisierung neue Chancen eröffnen.

... und von Iran lösen

Steinmeier setzt offenkundig darauf, das Bündnis zwischen Syrien und Iran zu lösen. „Wir sollten auch testen, ob sich Syrien wirklich auf Dauer an Iran binden will“, sagte der Außenminister. Damit würde es den Weg in die Isolation fortsetzen. „Das kann nicht im Interesse Syriens sein.“ Iran, das durch den Konflikt im Libanon vom Streit über sein Atomprogramm ablenken wolle, könne nicht in gleicher Weise in die Lösung der Krise im Nahen Osten eingebunden werden, sagte Steinmeier.

Syriens Botschafter in Deutschland, Hussein Omran, zeigte sich offen für Steinmeiers Vorstoß. „Es ist einfach vernünftig, wenn Syrien einbezogen wird“, sagte Omran im Deutschlandfunk. „Wir sind dazu bereit, jederzeit auch mit Amerika zu sprechen.“ Entscheidend sei aber, daß Israel bereit für einen Frieden sei.

Mit seinen Aussagen rückte Steinmeier Syrien stärker als bisher in den Mittelpunkt der Friedensbemühungen im Nahen Osten. Das von Präsident Baschar al Assad autoritär geführte Land unterhält seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Iran, das es als einziges arabisches Land in dessen Krieg mit dem Irak in den achtziger Jahren unterstützte. Syrien streitet seit fast 40 Jahren mit Israel um die 1967 von Israel eroberten Golanhöhen. Es dominierte lange Zeit auch den Libanon, bis es sich im vergangenen Jahr unter internationalem Druck weitgehend aus diesem Nachbarstaat zurückzog. Unter anderem wegen der Verbindung zur Hizbullah zählen die Vereinigten Staaten Syrien zu den Unterstützern des Terrorismus. Deutschland hat trotz seiner Kritik an der Regierung seine Gesprächskontakte gepflegt.