Israelischer Siedlungsbau Der gefährliche Plan E-1

Vierspurig beginnt die Straße, die den steilen baumlosen Abhang hinaufführt. Der Asphalt ist noch frisch, die Straßenlaternen sind neu. Die Schilder, die an der Abzweigung von der Schnellstraße den Weg nach Mevasseret Adumim weisen, ziert als Hintergrund die Silhouette einer hübschen Kleinstadt.

Auf den steinigen Hügeln zwischen Jerusalem und dem Siedlungsblock Maale Adumim ist schon alles vorbereitet: Es fehlen nur noch die Häuser. Mehr als 12.000 Menschen sollten nach israelischen Plänen schon längst in dem Gebiet leben, das die Planer „East-1“ oder kurz „E-1“ nennen. Doch bisher steht ganz oben wie eine Trutzburg nur eine einsame Polizeistation. Neue Nachbarn werden die Beamten dort oben in nächster Zukunft nicht bekommen: Schon seit den neunziger Jahren versuchten praktisch alle Regierungen, das Bauprojekt östlich von Jerusalem fertigzustellen.

Friedensgespräche unter schlechtem Stern

Nun wird aus Amerika wieder ein Veto gegen „E-1“ laut. Präsident Obama und Außenministerin Clinton haben bekräftigt, dass sie keine weiteren israelischen Bauaktivitäten in Siedlungen dulden werden. (Siehe auch: Israel und Amerika streiten)

Die Vorgängerregierung unter George W. Bush war im Gegensatz zu Obama noch bereit, „natürliches Wachstum“ in den Siedlungen hinzunehmen, aber bei „E 1“ war auch er schon hart und setzte durch, dass die Israelis nicht weiterbauten.

Dass Israel dort vor dem erfolgreichen Abschluss von Friedensgesprächen vollendete Tatsachen schafft, will man in Washington vermeiden. Dafür sind Jerusalem und seine unmittelbare Umgebung zu wichtig - wichtiger als die illegalen Kleinsiedlungen, die Ministerpräsident Netanjahu jetzt räumen lassen will.

Vor allem am Streit über Jerusalem, das Israelis und Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, waren vor neun Jahren die Friedensgespräche in Camp David gescheitert.

Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung

Der amerikanische Widerstand gegen „E-1“ hat die Vorarbeiten nicht zum Stillstand gebracht. Laut Schätzungen wurden dafür schon mehr als 40 Millionen Euro ausgegeben. So legen am Rand von „E-1“ gerade Arbeiter letzte Hand an die neue Umgehungsstraße an. Sie soll Palästinensern vorbehalten sein. Gesichert durch Mauern und durch Unterführungen hindurch, werden sie auf ihrer Fahrt von Ramallah nach Bethlehem an dem neuen jüdischen Stadtteil vorbeifahren, ohne ihm zu nahe zu kommen.

„E-1“ würde die Lücke zwischen den jüdischen Vierteln im Osten Jerusalems und der Siedlung Maale Adumim mit ihren rund 35.000 Einwohnern schließen und das palästinensische Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen. Wie ein Riegel schöbe sich „E-1“ zwischen Ramallah, wo die Autonomiebehörde ihren Sitz hat, und Bethlehem.

Dazwischen liegt zwar das arabische Ost-Jerusalem, aber wegen der Sperranlagen ist Jerusalem für die meisten Palästinenser ohnehin nicht mehr zugänglich. Genau darin sieht nicht nur die amerikanische Regierung aber die größte politische Gefahr von „E-1“: Es geht darum, ob die Zwei-Staaten-Lösung noch eine Chance hat, deren Ziel ein lebensfähiger Palästinenserstaat in guter Nachbarschaft mit Israel ist.

Platzmangel bei den Palästinensern

Für die knapp 270.000 arabischen Einwohner Ost-Jerusalems bedeutet „E-1“, dass ihnen kaum noch Platz bleibt, um am östlichen Rand ihrer Stadtteile dringend benötigte Wohnungen zu bauen. Ihr Bevölkerungswachstum ist deutlich höher als das der jüdischen Einwohner. In gut zwei Jahrzehnten könnten sie nicht mehr wie derzeit 35 Prozent, sondern die Hälfte der Bewohner Jerusalems stellen.

„Ein natürliches Wachstum ist für die palästinensischen Bürger so nicht mehr möglich“, sagt Haim Erlich von der israelischen Gruppe „Ir Amin“, die sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern in Jerusalem einsetzt - und spielt damit auf das an, was die israelische Regierung für die Siedlungen fordert.

Doch als Siedlungsbau betrachten die israelischen Behörden nicht, was in „E-1“ geschieht. Dort verweist man darauf, dass fast alle Grundstücke im Staatsbesitz seien. Formell wurde das Gebiet von „E-1“ der Gemeindeverwaltung des Siedlungsblocks Maale Adumim angegliedert, die es lieber Mevasseret Adumim nennt und dort große Pläne hat: 3.500 „Wohneinheiten“ sollen entstehen, dazu Hotels, ein großer Park und ein Friedhof.

Doch den Planern geht es nicht primär darum, ein neues attraktives Wohnviertel zu errichten: Ohne die Kontrolle des Gebiets von „E-1“ entstehe möglicherweise ein „palästinensischer Baugürtel“, der Jerusalem von Osten bedroht, die Entwicklung der Stadt nach Osten blockiert und die Kontrolle der Straße nach Jericho erschwert.

Umgehungsstraße könnte das Leben leichter machen

„Diese Verkehrsader ist jedoch für Israel von überragendem strategischen Interesse, um in Kriegszeiten Truppen und Ausrüstung durch das Jordantal zu transportieren“, sagt Nadav Shargai, der sich für das „Jerusalem Center for Public Affairs“ intensiv mit dem Projekt befasst.

Er erwartet nicht, dass „E-1“ die Palästinenser an einem eigenen Staat hindert. Neue Umgehungsstraßen wie die bei „E-1“ könnten ihr Leben sogar leichter machen. Statt sich durch mehrere israelische Kontrollpunkte quälen zu müssen, sollen Palästinenser bald auch von Bethlehem auf einem nur ihnen vorbehaltenen Weg auf die Schnellstraße ins Jordantal gelangen. Er soll in der Wüste neben der israelischen Sperranlage verlaufen und so den Siedlungsblock Maale Adumim umgehen.

Umsiedelung für archäologischen Park

In dem Jerusalemer Stadtteil Silwan dagegen sind bisher nur die Namen der Straßen neu - sie sollen hebräische Namen bekommen. Für die palästinensischen Einwohner von Silwan ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass für sie bald in ihrem Viertel kein Platz mehr sein wird.

Schon vor vier Jahren stellten die israelischen Behörden den Bewohnern von 88 Häusern in Silwan Räumungsanordnungen zu. Die Häuser, die unterhalb der Stadtmauer nur wenige hundert Meter von Klagemauer und Tempelberg entfernt liegen, sollen einem archäologischen Park weichen; insgesamt 1.500 Menschen könnten dadurch ihre Wohnungen verlieren. Doch unverhofft bekamen sie eine prominente Fürsprecherin - Hillary Clinton, die das Vorhaben während ihres ersten Jerusalem-Besuchs als „nicht hilfreich“ kritisierte.

Auf der anderen Seite der Mauer

Archäologen vermuten in Silwan die Überreste der Stadt, in der der biblische König David vor mehr als 3.000 Jahren gewohnt hat. In enger Zusammenarbeit mit zwei Organisationen, die den Siedlern nahestehen, suchen Forscher mit Hochdruck nach den Nachweisen dafür. Zudem sich jüdische Siedler schon in dem Viertel niedergelassen.

„Selbst wenn König David hier einst hier aß und trank, gibt ihnen das doch kein Recht, unsere Häuser abzureißen“, klagt Abd al Schlode, der mit seiner Familie in einem der betroffenen Gebäude wohnt. Er wisse nicht, wohin er ziehen solle, wenn seine Wohnung wirklich dem Park weichen sollte. Denn in Jerusalem gebe es für Palästinenser keine Wohnungen und Baugenehmigungen, sagt er.

Aus diesem Grund ist in Ost-Jerusalem seit Jahrzehnten der Großteil der Neu- und Ausbauten illegal entstanden. Den drohenden Abriss ihrer Häuser, der auch die Einwohner anderer arabischer Viertel betrifft, halten viele in Ost-Jerusalem nur für einen Vorwand: „Die Israelis wollen aus Jerusalem eine jüdische Stadt machen und uns alle auf der anderen Seite der neuen Mauer haben“, sagt der PLO-Vertreter Ashraf Khatib.

Palästinenser ziehen in jüdische Viertel

Immer mehr Menschen in Silwan denken ähnlich und sind nicht mehr zu den Kompromissen bereit, die der neue Jerusalemer Bürgermeister Barakat ihnen auf einmal signalisiert. „Wir werden nicht eines Morgens mit der Planierraupe kommen und alle Häuser zerstören. Der neue Park soll für alle da sein und die Einwohner werden neue Häuser am Rand des Viertels bekommen“, sagt Yakir Segev, sein Beauftragter für den arabischen Ostteil der Stadt.

Bürgermeister Barakat wolle in den nächsten Jahrzehnten 13.500 neue Wohnungen für die palästinensische Bevölkerung bauen. Doch einige palästinensische Einwohner Jerusalems wollen offenbar nicht so lange warten.

Angeblich nimmt die Zahl der Araber zu, die heimlich aus der Enge der Altstadtquartiere in jüdische Viertel ziehen, sogar nach Maale Adumim. Sie nähmen damit nur wieder palästinensisches Land in Besitz, rechtfertigen einige ihre Entscheidung, über die sie aus Angst vor den Anfeindungen ihrer alten wie neuen Nachbarn nur ungern öffentlich reden.