Israelische Siedlungen Weiteres Wachstum

Eher beiläufig kam dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach gut hundert Tagen im Amt das Wort „Zwei-Staaten-Lösung“ über die Lippen. Doch die späte Annäherung an den international akzeptierten Plan für ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern brachte keine Entspannung in seinen Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten Obama: Dieser beharrte weiter darauf, dass Israel seine Bauaktivitäten in den Siedlungen „einfriert“ - wie die meisten europäischen Regierungen auch.

Im Streit über die Siedlungen fühlten sich jedoch viele Israelis von Präsident Obama regelrecht betrogen. Sie empörte, dass die neue amerikanische Regierung nichts mehr von schriftlichen und mündlichen Zugeständnissen seines Vorgängers Bush wissen wollte. Danach hatte er im Jahr 2004 Israel in den Siedlungen ein Recht auf „natürliches Wachstum“ zugestanden. Doch auch die israelische Regierung hält bis heute eine ganze Reihe früherer Zusagen nicht ein. So soll zu den Abmachungen mit Bush auch das Versprechen gehört haben, 26 ohne Genehmigung errichtete Siedlungsvorposten aufzugeben.

Bedarf an neuem Wohnraum

Im Nahost-Friedensplans (Roadmap) versprach die israelische Regierung im Frühjahr 2003, „sofort alle Siedlungsvorposten zu räumen, die seit März 2001 errichtet wurden“. Zudem heißt es weiter in dem Dokument, das sowohl die israelische wie die palästinensische Regierung billigten: „Israel friert alle Siedlungsaktivitäten ein (einschließlich des natürlichen Wachstums).“ Auch Netanjahu sagte zuletzt mehrfach, dass er früher geschlossene Abkommen einhalten wolle.

Diese Versprechen blieben bislang folgenlos: Die Siedlungen wachsen weiter. Nach Angaben des israelischen Statistikamts hat das nicht nur mit den überdurchschnittlich vielen Kindern zu tun, die dort auf die Welt kommen, und ihrem Bedarf an neuem Wohnraum. Eine wichtige Rolle spielt auch der Zuzug neuer Einwohner: 2006 gab es nach diesen offiziellen Angaben aufgrund des „natürlichen Wachstums“ 8624 neue Siedlungsbewohner und 5608 neue Einwohner, die in die Siedlungen zogen. Ein Jahr später war das Zahlenverhältnis 9193 zu 5340. Insgesamt hat sich seit Anfang der neunziger Jahre, als der Friedensprozess in Oslo begann, die Zahl der Siedler im Westjordanland auf knapp 300.000 verdreifacht.

Aktivitäten der Siedler

Auch bei den illegalen Außenposten hat sich seit 2003 praktisch nichts getan. Einige kleinere von ihnen, die oft nur aus Hütten und anderen Provisorien bestanden, räumten die israelischen Sicherheitskräfte; ihre Bewohner kehrten meist wenig später zurück. Kurz nach dem Amtsantritt der Regierung Netanjahu bot Verteidigungsminister Barak an, 23 Außenposten aufzugeben. Im Gegenzug sollten die anderen Siedlungen weiter „natürlich“ wachsen dürfen. Organisationen wie „Frieden jetzt“, die mehrere Gerichtsverfahren gegen illegale Außenposten angestrengt haben, schätzen die Zahl dieser Kleinsiedlungen auf mehr als 50.

Ursprünglich hatte die israelische Regierung schon unter dem damaligen Ministerpräsidenten Rabin im Jahr 1993 angekündigt, dass keine neuen Siedlungen mehr gebaut würden und nur noch die bestehenden wachsen dürften. Im folgenden Jahrzehnt entstanden dann mehr als 100 solcher illegaler Kleinsiedlungen. „Die Vorposten sind eine Fortsetzung der Siedlungen mit anderen Mitteln. Jeder Vorposten entsteht mit einer Verbindung zu einer Mutter-Siedlung, mit dem eindeutigen Ziel, die Übernahme des Gebiets auszuweiten und damit die israelische Kontrolle von einem größeren Gebiet sicherzustellen“, schreibt dazu Amos Harel, der seit mehr als einem Jahrzehnt für die israelische Zeitung „Haaretz“ über die Aktivitäten der Siedler berichtet.

Zeitplan für die Räumung

Beim Bau der Vorposten scheint selbst die Regierung den Überblick zu verlieren - oder hat kein Interesse an umfassender Information, wie manche ihrer Kritiker vermuten. Denn ihre genaue Zahl konnte im Jahr 2005 auch die israelische Anwältin Talia Sasson nicht herausfinden, obwohl sie Ministerpräsident Scharon damit beauftragt hatte, die illegalen Vorposten zu untersuchen. In ihrem gut 300 Seiten langen Bericht für die Regierung nannte sie 105 ihr bekannte illegale Siedlungen: 71 davon wurden vor März 2001 und 24 danach gebaut. Mehr als die Hälfte entstanden nach ihren Recherchen auf Grundstücken, die Palästinenser gehörten oder nicht für solche Bauaktivitäten vorgesehen waren - also illegal. Talia Sasson erhebt in ihrem Bericht deshalb schwere Vorwürfe gegen staatliche Stellen: „Staatliche und öffentliche Behörden haben Gesetze verletzt. Es gab massive finanzielle Unterstützung durch den Staat, ohne die nötige Transparenz.“ Sie empfahl damals, bald mit dem Abriss der illegal errichteten Siedlungen zu beginnen.

Es dauerte jedoch bis 2006, als das Oberste Gericht in Jerusalem ein entsprechendes Urteil fällte, dass etwa zehntausend Polizisten zum Vorposten Amona in der Nähe der Siedlung Ofra ausrückten. Dort sahen sie sich mehreren tausend Siedlern gegenüber, die sie gewaltsam aufzuhalten versuchten. Neun Häuser wurden damals zerstört, der Vorposten besteht bis heute weiter. Eine solche offene Konfrontation mit den Siedlern fürchtet auch die Regierung Netanjahu, die viele Siedler und ihre Unterstützer gewählt hatten.

So überrascht es nicht, dass Anfang Juli ein Vertreter der Regierung vor dem Obersten Gericht mitteilte, dass der (größte) Außenposten Migron nördlich von Jerusalem frühestens in einem Jahr geräumt werden könne. Dann seien erst die Wohnungen für seine Bewohner in der nahe gelegenen Siedlung Adam fertig. Israelische Kritiker bemängeln, dass durch den Umzug der Bewohner Migrons die Siedlung Adam weiter wachsen würde. Mit Blick auf zwei weitere Außenposten gab das Gericht im Juli dem Staat vier Monate Zeit, um einen Zeitplan für deren Räumung zu erstellen; das Verfahren läuft schon seit vier Jahren.

Wieder in Fahrt

Eine Aufgabe aller illegalen Vorposten würde dabei nicht dazu führen, dass in den benachbarten größeren Siedlungen auf einmal der Platz knapp wird. Denn bisher beanspruchen die legal errichteten Siedlungen nur gut einen Prozent des gesamten Westjordanlands. 25 Prozent des gesamten Gebiets hat Israel aber zu Land im Staatsbesitz erklärt, auf dem bisher die meisten Siedlungen errichtet wurden. Zudem haben die Siedlungen noch einen beachtlichen Vorrat an Grundstücken, sagen Fachleute, die sich deren Außengrenze und weitere Baupläne genauer angesehen haben.

Und Wohnungsnot herrscht dort auch nicht, sondern es wird von Leerstand berichtet. Dror Etkes, der für die israelische Menschenrechtsgruppe Yesh Din seit Jahren die illegalen Bauaktivitäten von Siedlern genau beobachtet und versucht, sie vor zu Gericht zu bringen, fühlt sich dadurch an ein Kind erinnert, das zum ersten Mal alleine Fahrrad fährt: Es habe Angst anzuhalten, weil es nicht wisse, wie es danach das Rad wieder in Fahrt bringen werde. Ähnliche Angst hätten die Siedler vor einem Stopp ihrer Bauaktivitäten.