Israel Wer hat Angst vor Lieberman?

Mit seiner Meinung hat Avigdor Lieberman nie hinter dem Berg gehalten. Die arabischen Abgeordneten, die neben ihm im israelischen Parlament sitzen, würde er am liebsten töten lassen: „Wir werden uns um euch kümmern, wie wir uns um jeden Terroristen kümmern und wie wir uns gerade um die Hamas gekümmert haben“, droht der Vorsitzende der israelischen Partei „Israel Beitenu“ den Politikern finster. Er hält sie für eine fünfte Kolonne der Feinde seines Landes. Die Wohngebiete der israelischen Araber, immerhin zwanzig Prozent aller Einwohner, würde er am liebsten den Palästinensergebieten zuschlagen.

Neu ist nicht, was der bärtige Einwanderer aus Moldau fordert. Die Zustimmung, die er erfährt, ist es allerdings. Wo er in den letzten Tagen des Wahlkampfs auch hinkommt, überall schallt ihm der Ruf entgegen: „Hier kommt der neue Ministerpräsident.“ Dafür dürfte es in der Knesset-Wahl am Dienstag zwar nicht reichen. Aber zum Königsmacher in der neuen Regierung ist der frühere Türsteher, der 1978 nach Israel eingewandert ist, schon geworden: In den Umfragen legt seine Partei unablässig zu.

Meinungen polarisiert, Antworten vereinfacht

Mit fast zwanzig Sitzen könnte „Israel - unser Haus“ die drittstärkste Partei im neuen Parlament werden. Das sind mehr Mandate, als der Arbeiterpartei vorhergesagt werden, die jahrzehntelang die israelische Politik dominierte. Wer auch immer am Mittwoch die neue Regierung bilden wird, braucht seine Unterstützung.

Seinen überraschenden Aufstieg verdankt er letztlich nur vier Worten. Mit dem Slogan „Ohne Loyalität kein Bürgerrecht“ traf er in den Wochen des Gaza-Krieges die Stimmung in der Bevölkerung: Wer nicht bereit ist, einen Treueid auf den Staat zu leisten, soll nicht mehr wählen dürfen oder gewählt werden können, lautet die Forderung. Denn „Terrorismus von innen“ sei viel gefährlicher als die Terrorgefahr von außen, sagt Lieberman. „Der Krieg hat die Meinungen polarisiert. Er hat die einfachen Antworten in Schwarz und Weiß, für die offenbar Bedarf besteht“, beobachtet der Meinungsforscher Yitzhak Katz.

Jugend empfänglich für nationalistische Töne

In den israelischen Medien fehlte es zwar nicht an Kritik. Der Partei wurde Rassismus vorgeworfen, Lieberman mit Jörg Haider, Jean-Marie Le Pen und anderen Rechtspopulisten verglichen. Aber mehrheitsfähig scheint seine Loyalitätsforderung zu sein: 69 Prozent stimmen ihr in Umfragen zu, selbst wenn sie Liebermans Liste nie wählen würden. Ganz besonders sprechen die nationalistischen Töne jüngere Israelis an. Das Wochenendmagazin der Zeitung „Haaretz“ berichtet schon von einer regelrechten „Liebermania“ unter Schülern.

„Das Land braucht schon seit langer Zeit eine Diktatur“, kommt dort ein Achtzehnjähriger zu Wort, der dann vorsichtshalber anfügt, dass wenigstens ein Politiker nötig sei, der die Dinge wieder in Ordnung bringt und die Wahrheit ausspricht. Die Araber in Israel müssten sich endlich entscheiden, ob sie für oder gegen das Land sind, in dem sie leben.

„Loyalität die brennendste Frage“

Wie sehr diese Frage die jüngere Generation beschäftigt, zeigen die Ergebnisse von Probewahlen an zehn Oberschulen im ganzen Land. Überall erhielt „Israel Beitenu“ den größten Stimmenanteil. „Loyalität ist für die Jugend die brennendste Frage. Sie werden bald ihren Militärdienst leisten, und daher ist ihnen die nationale Ehre wichtig. Sie wollen jemanden, der zu seinen Prinzipien steht. Avigdor Lieberman verkörpert Stärke“, sagt der Beitenu-Abgeordnete Alex Miller, der mit 28 Jahren der jüngste Kandidat war, der jemals in die Knesset gewählt wurde.

Auf seinem Vormarsch vom rechten Rand in die israelische Mitte gelang es Lieberman aber auch, in anderen Kreisen Anhänger zu finden. So ist für die feineren Zwischentöne in seiner Partei mittlerweile Danny Ajalon zuständig, der frühere israelische Botschafter in Washington. Er habe genug vom „Wischiwaschi“ der anderen Parteien, begründete der prominente Diplomat seine Entscheidung. Im Unterschied zu Lieberman, dessen schwerer russischer Akzent nicht zu überhören ist, spricht Ajalon geschliffenes Englisch. Gerne schickt ihn die Partei daher zu Treffen mit ausländischen Journalisten und Vertretern der Viertelmillion „Anglos“, der Einwanderer aus Amerika und England.

Glamour auf der Kandidatenliste

„Israel will nur ein ganz normales Land sein. Wenn ein demokratischer Staat angegriffen wird, kann er die Loyalität seiner Bürger verlangen“, erläutert er - und sagt im kleinen Kreis auch, dass der Treueschwur nicht den israelischen Arabern abverlangt werden sollte, sondern allen. Auch die Ultraorthodoxen von Neture Kartha, die den israelischen Staat ablehnen, oder die Rabbiner, die zu der „Holocaust“-Konferenz in Teheran reisten, sollten nach seiner Ansicht das Wahlrecht verlieren, wenn sie sich nicht klar zu ihrem Heimatland bekennen.

Auch für ein wenig Glamour ist auf der Kandidatenliste gesorgt. Gleich zwei frühere Models haben sichere Plätze. Anastasia Michaeli hat zudem Karriere als Fernsehmoderatorin gemacht. Die zum Judentum konvertierte russische Einwanderin ist besonders unter den früheren Bürgern der Sowjetunion beliebt. Und unter den etwa eine Million „Russen“ hat Lieberman bis heute seine treuesten Anhänger - aber eben nicht mehr nur in ihren Reihen.

Livni zwischen Angriff und Annäherung

Der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu, aber auch der Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni ist die wachsende Nervosität über den Erfolg von „Israel Beitenu“ in den Umfragen anzumerken. Selbst Korruptionsermittlungen gegen die Familie Liebermans konnten ihn bisher nicht bremsen. In letzter Minute versuchen beide Politiker, Lieberman etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie ihn umwerben und sogar seine Ideen aufgreifen. Zipi Livni schwankt dabei zwischen Angriff und vorsichtiger Annäherung. Sie vermutet ein „soziales Problem“ hinter der Entwicklung, dass immer mehr Menschen für eine Partei stimmten, in der Hass eine so große Rolle spiele.

Gleichzeitig aber schließt sie eine Koalition mit Liebermans Partei nicht aus und nähert sich auch inhaltlich etwas an: So sprach sie sich dafür aus, dass alle, die in Israel leben, Militärdienst oder etwas Ähnliches leisten sollten. Ultraorthodoxe und arabische Staatsbürger sind davon bisher ausgenommen. Eine Dienstpflicht für alle als Ausdruck der Bindung an ihr Land, das verlangt auch „Israel Beitenu“.

Angstgegner sogar für die Orthodoxen

Benjamin Netanjahu geht sogar noch weiter. Er behauptet nicht nur, dass es sein Likud gewesen sei, der als erste Partei einen Gesetzentwurf für einen Loyalitätstest vorgelegt habe. Er hat Lieberman, der in Netanjahus erster Amtszeit als Ministerpräsident sein Bürochef war, schon ein „wichtiges Ministeramt“ angeboten. Gleichzeitig appelliert er immer eindringlicher an die Wähler der Rechten, dass sie schon seinem Likud die Stimme geben müssten, wenn sie verhindern wollten, dass die Kadima weiterhin die Regierung stelle. Denn Meinungsforscher haben herausgefunden, dass immer mehr Likud-Unterstützer zu Lieberman überlaufen; der Vorsprung des Likud vor der Kadima schmilzt dahin.

Zu einem Angstgegner wurde Lieberman sogar mittlerweile für die Ultraorthodoxen. Laut Umfragen soll er ihnen schon bis zu drei Mandate abgenommen haben. Parteichef Eli Yishai forderte seine Leute schon auf, loszuziehen und die Wähler darauf aufmerksam zu machen, dass „Israel Beitenu“ sich zu wenig um Fragen des jüdischen Charakters Israels sorge.

Wie ernst man den Konkurrenten nimmt, ließ sich daran erkennen, dass sich sogar der geistige Mentor der Schas-Partei, Rabbi Ovadia Josef, selbst zu Wort meldete: „Wie kann ein frommes und gottesfürchtiges Volk für jemanden stimmen, der Israel entheiligt. Er sagt, er sei für die Zivilehe und das Essen von Schweinefleisch.“ Wer für Lieberman stimme, begehe eine Sünde, die nicht vergeben werden könne.