Israel Nato-Soldaten in den Gazastreifen?

Rhetorisch erhöht Israel täglich den Druck auf die Hamas im Gazastreifen. Nachdem israelische Militäraktionen gegen radikale Palästinenser, die aus Gaza Kassem-Raketen abfeuern, zu immer neuen Angriffen geführt haben und weil Israel den Dialog über eine Waffenruhe mit der Hamas ausschließt, rückt der offene Krieg immer näher. Auch über dieses Thema will der israelische Ministerpräsident Olmert in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel sprechen. Während bisher vor allem die Gründe gegen den Krieg angeführt wurden, heißt es nun in Jerusalem, es müsse nur noch Frühling geben und einen wolkenlosen Himmel, dann gehe es los. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Montag, Israel werde Luftangriffe und Bodeneinsätze verstärken und die Offensive vorbereiten. Der stellvertretende Ministerpräsident Ramon sagte voraus, die Hamas könnte innerhalb von Monaten die Kontrolle über den Gazastreifen verlieren.

Bisher wollte Israel den Angriff nicht; - nicht nur wegen des Winters. Schon im Frühjahr 2007 gab es zahlreiche Raketeneinschläge. Sie gehen weiterhin vor allen Dingen auf Sderot nieder, wo am vergangenen Wochenende zwei Brüder lebensgefährlich verletzt wurden. Je größer die Zahl der Opfer wird, desto stärker wird der Druck auf die Regierung, „endlich“ etwas zu tun. Ministerpräsident Olmert hält jedoch Wut für einen „schlechten Ratgeber“. Er kritisierte daher auch die Drohungen seiner Minister. Olmert will vor allem nicht in eine Militäroperation gedrängt werden, die dem Libanon-Krieg im Sommer 2006 ähneln könnte, dessen jüngster Abschlussbericht Olmert so stark belastete, dass sein Überleben im Amt zeitweise fraglich wurde.

Dutzende Opfer drohen

Es gibt noch weitere Gründe, die gegen einen Krieg in Gaza sprechen: Er könnte den seit Juni 2006 in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Schalit das Leben kosten. Erst vor wenigen Tagen begannen wieder Verhandlungen über seinen Austausch. Doch je stärker Israel mit einer Großoffensive droht, desto geringer werden die Chancen dafür. Die Hamas bereitet sich längst auf einen Krieg und nicht auf einen Dialog vor. Ihre Führung ist schon in den Untergrund gegangen. In den vergangenen Monaten tötete die israelische Armee 200 Menschen, hauptsächlich waren es Terroristen der Hamas, aber auch Zivilisten waren darunter. Das Ausmaß des Leidens bei einer großen Militäraktion wäre noch viel größer. Die Hamas werde Schwierigkeiten haben, der Bevölkerung zu erklären, warum Kassem-Angriffe sinnvoll seien, wenn sie so viel Leid verursachten, heißt es.

Auch Israel müsste mit vielen Dutzend Opfern rechnen. Israel hatte im Sommer 2005 den Gazastreifen auch verlassen, weil es den anhaltenden Terror gegen Siedler und Soldaten nicht in den Griff bekam. Schon damals gingen auch Kassem-Raketen auf Israel nieder. So denkt Olmert - anders als im Libanon-Krieg - schon heute über eine Strategie nach, wie er den Waffengang beenden kann. Israel, das seit 1967 den Gazastreifen besetzte, dann abzog, ohne es mit den Palästinensern zu koordinieren, und seither die Grenzen kontrolliert sowie seit dem Putsch der Hamas die Energie- und Warenzufuhr einschränkt, will einen Krieg mit internationaler Unterstützung beenden, wie es sich einige in der Regierung vorstellen.

Bush wäre einer der Verlierer

Olmert wolle auch die Bundesregierung dafür gewinnen, nach dem israelischen Krieg internationale Truppen, möglicherweise auch Soldaten der Nato, zur Kontrolle und Beruhigung der Lage nach Gaza zu entsenden. Offiziell soll offenbar die Autonomiebehörde im Westjordanland diese Truppen einladen. Die säkulare Fatah wäre damit die Bedrohung durch die islamistische Hamas im Gazastreifen los. Tatsächlich aber würde die Fatah Ansehen und Einfluss unter Palästinensern verlieren. Schon jetzt wiegt der Vorwurf der Hamas, die Fatah paktiere mit den Zionisten, schwer.

Ein weiterer Verlierer wäre der amerikanische Präsident Bush, der noch während seines jüngsten Besuchs in Israel von einem Endstatusvertrag bis Ende 2008 sprach. Die Hamas verlöre zwar militärisch, aber politisch gewönne sie, denn sie würde ihr Ziel erreichen und einen Friedensvertrag bis zum Jahresende verhindert haben. Die israelische Außenministerin Livni sagte, es gebe „keine Hoffnung“ auf einen palästinensischen Staat mit Gaza, solange von dort auf Israel gefeuert werde. Olmerts Stellvertreter Ramon äußerte, Israel hoffe auf eine Prinzipienerklärung zum Jahresende und nicht notwendigerweise auf einen Endstatusvertrag. Die internationale Öffentlichkeit wird so vor die Frage gestellt, ob sie bereit ist, mit eigenen Soldaten die Konsequenzen der israelischen Besatzungspolitik der vergangenen 40 Jahre zu tragen.