Israel Der Nebel über Gaza lichtet sich

Nur langsam lichten sich die Nebel des Gaza-Krieges. Gut einen Monat nach dem Ende der israelischen Militäroffensive untersucht die Armee intensiv den Verlauf des kurzen Krieges - auch, um für mögliche Klagen aus dem Ausland gerüstet zu sein. Zuletzt kündigten Jordanien und die palästinensische Autonomiebehörde an, führende israelische Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen; nach ihrer Ansicht haben sie sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Wer jedoch bei der israelischen Armee genauer nachfragt, was sie zu solchen Vorwürfen zu sagen, wird dennoch auf später vertröstet. Sie würden überprüft, aber „die Glaubwürdigkeit der Antworten halten wir für wichtiger als die Geschwindigkeit, mit der wir sie erteilen“, sagte eine Armeesprecherin dieser Zeitung. Man greife aber definitiv keine Zivilisten an.

Keine Bestätigung für Anzahl toter Zivilisten

Eine offizielle Bestätigung ist nicht einmal für einen Bericht der Zeitung „Jerusalem Post“ zu erhalten, der eigentlich die Soldaten entlastet. Demnach soll nur etwa ein Drittel der 1338 in Gaza getöteten Menschen Zivilisten gewesen sein - und nicht zwei Drittel, wie es bisher von Seiten palästinensischer Menschenrechtler und aus der Umgebung der von der Hamas geführten Regierung in Gaza geheißen hatte.

Die Armee hat sich nach Kriegsende selbst daran gemacht, alle Namen zu überprüfen. Noch ist sie nicht ganz fertig damit. Sie kommt aber schon zu dem Schluss, dass die Hamas gezielt die Zahl der Toten übertrieben hat, wie die Zeitung unter Berufung auf einen israelischen Oberst schreibt. Zum Beispiel seien beim Angriff auf eine UN-Schule in Dschabalija am 6. Januar statt der gemeldeten mehr als 40 Menschen nur zwölf umgekommen, darunter neun Hamas-Männer.

Keine offizielle Bestätigung gibt es auch für die Sorgen von Militärjuristen, über die die Zeitung „Haaretz“ berichtet. Dort gestand vor kurzem ein an einer anderen Untersuchung beteiligter Vertreter der Streitkräfte ein, dass „in einem kleinen Teil der Gefechtsgebiete riesiger Schaden verursacht wurde, der aus juristischer Sicht nur sehr schwer zu rechtfertigen sein wird“. Kommandeure hätten zum Beispiel Häuser nur deshalb zerstören lassen, weil sie die Sicht der Soldaten einschränkten.

Armee gesteht Fehler ein

Die Zurückhaltung der Armeesprecher in den vergangenen Tagen bedeutet jedoch nicht, dass nicht auch Fehler zugeben werden. So übernahm die Armee die Verantwortung für den Tod dreier Töchter und einer Nichte des auch in Israel arbeitenden palästinensischen Arztes Issaldin Abu al Aisch. Ein israelischer Panzer habe das Haus beschossen, auf dessen Dach Soldaten verdächtige Bewegungen ausgemacht hatten.

Für Daniel Reisner ändern Fälle wie diese nichts daran, dass die Armee alles getan hat, um Zivilisten zu verschonen. „Ich glaube, das Ausmaß der Vorbereitung und Vorsicht, die die Armee walten ließ, gab es in der Geschichte bisher noch nicht“, sagt der langjährige Leiter der Abteilung für internationales Recht der israelischen Armee, der heute als Anwalt in Tel Aviv tätig ist.

Er vermutet, dass sich selbst die Nato-Truppen in Afghanistan dabei nicht an Israel messen könnten: Noch nie seien so viele Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um die Zahl der Toten in der Zivilbevölkerung so niedrig wie möglich zu halten. Klare Vorschriften wie für Kriege zwischen zwei Staaten fehlten jedoch für Konflikte wie in Gaza, wo ein Staat gegen eine nicht-staatliche Hamas-Organisation kämpfe.

Fachmann: „Klare Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen“

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der amerikanische Militärfachmann Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies. Er ist einer der angesehensten Sicherheitsfachleute in Washington und hat zuvor im Verteidigungs- und im Außenministerium gearbeitet, bei der Nato und auf Auslandsposten im Nahen Osten. Israel habe sich entschlossen, massive Gewalt einzusetzen; die Regierung in Jerusalem sei sich im Klaren darüber gewesen, dass das große Verluste in der Bevölkerung zur Folge haben würde, stellte Cordesman nach der Rückkehr von einem Besuch in Israel Anfang Februar fest.

Das Ziel, die eigene Abschreckungsfähigkeit gegenüber der Hamas und ihren Verbündeten wiederherzustellen, rechtfertigt nach seiner Ansicht aber eine solche Offensive, Das sei besonders auch deshalb so, weil die Hamas mittlerweile über neue Raketen verfügt, in deren Reichweite immer mehr Israelis geraten. Voraussetzung sei aber, dass die angegriffenen Ziele militärische Zwecke erfüllen. Das sei aber das in Gaza der Fall gewesen: „Die Armee hat klar zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden.“

Nur in einigen wenigen Fällen gebe es Hinweise darauf, dass internationales Recht verletzt worden sei. Cordesman erwähnt in diesem Zusammenhang die Verwendung von 20 Phosphorgranaten in dicht besiedelten Gebieten im Norden des Gazastreifens; Ärzte berichteten danach von schweren Verbrennungen bei Patienten aus dieser Gegend. „Es gibt es keinen Beweis dafür, dass Israel mehr Fehler gemacht hat, als die Nato in Kosovo oder die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten in bewohnten Gebieten im Irak oder Afghanistan“, konstatiert Cordesman, fügt aber einschränkend hinzu: „Filmaufnahmen von Präzisionswaffen, die genau ihr Ziel treffen, sind gut fürs Fernsehen, aber der wirkliche Krieg ist weit von so etwas entfernt.“

Kritiker: „Keine Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten“

Die Sichtweise von Fachleuten wie Cordesman und Reisner bleibt in Israel nicht unwidersprochen. Netta Amar-Shiff, die sich bei der schwedischen Hilfsorganisation Diakonia mit Fragen des humanitären Völkerrechts befasst, akzeptiert zum Beispiel nicht, dass die Stärkung der israelischen Abschreckungsfähigkeit als Rechtfertigung für die angerichteten Schäden taugt. Eine Art kumulierter Abschreckung, um die Hamas nachhaltig zu schwächen, sieht das internationale Recht nach ihrer Ansicht nicht vor. Denn es verlange, dass das angegriffene Ziel „einen klaren militärischen Vorteil verschafft, der direkt mit der Militäroperation verbunden und konkret zu messen sein muss“.

Nach ihrer Einschätzung wurde in Gaza zudem nicht genug Mühe darauf verwandt, auch bei Hamas-Mitgliedern zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden. Sie seien nicht automatisch Kriegsteilnehmer wie Mitglieder regulärer Armeen, sagt Nett Amar-Shiff. „Konsens besteht eigentlich darüber, dass Hamas-Kämpfer Zivilisten sind, die an Kampfhandlungen teilnehmen. Aber sie können nur dann angegriffen werden, wenn sie sich aktiv an Angriffen auf Israel beteiligen.“

Diese Frage beschäftigt auch Orna Ben-Naftali. Die Dekanin der Abteilung für Internationales Recht am israelischen College of Management Academic Studies erinnert an die Vereidigungszeremonie palästinensischer Polizeianwärter, die die israelische Luftwaffe am ersten Kriegstag angegriffen hatte. „Das Argument, dass die Polizisten möglicherweise eines Tages selbst Kämpfer werden könnten, hat keine rechtliche Grundlage. Es könnte sogar einen Bumerang-Effekt haben und genauso auf alle Israelis zutreffen, die Soldaten der Reserve sind oder bald ihre Wehrpflicht leisten“.

Unabhängige Untersuchung des Krieges gefordert

In Gaza sei eine Situation entstanden, in der die Mehrheit der Männer und Gebäude plötzlich als legitime Ziele galten. Das Recht sei regelrecht auf den Kopf gestellt worden, klagt Orna Ben-Naftali. Statt Gewaltanwendung einzuschränken, um das Leid der Zivilbevölkerung zu mindern, sei Recht so interpretiert worden, dass es sie rechtfertigte.

Für dringend notwendig hält sie daher eine unabhängige Untersuchung des Krieges; es reiche nicht aus, dass nur die Armee ermittle. Dabei müsse auch die Frage gestellt werden, ob „Israel die palästinensischen Zivilisten leiden lassen wollte, um Ziele zu erreichen, die nicht militärisch, sondern eher politisch waren“.

Selbst bei Anthony Cordesman hinterließ der Krieg einen zwiespältigen Eindruck. Er ist zwar beeindruckt von den Fortschritten der israelischen Armee seit dem Libanon-Krieg 2006. Dennoch fällt sein Gesamturteil negativ aus: Israel habe den „Krieg der (internationalen) Wahrnehmung“ verloren, denn die Kämpfe mit vielen zivilen Opfern seien ohne ein eindeutiges Ergebnis zu Ende gegangen. „Ein Krieg, an dessen Ende beide Seiten behaupten können, sie hätten gewonnen und der viele Ursachen, die zu dem Konflikt führten, unverändert lässt, ist kein klarer Sieg.“